Kriminalität

Hausdurchsuchungen bei mutmaßlichen Linksextremisten

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Foto: Matthias Strauß / dpa

In Berlin und Magdeburg hat die Polizei Objekte von mutmaßlichen Linksextremisten durchsucht. Dabei soll es sich um eine Gruppe handeln, die mehrere Sprengstoffanschläge in Berlin verübt.

Nach Sprengstoffanschlägen in Berlin hat die Bundesanwaltschaft unter anderem in der Hauptstadt 21 Wohnungen durchsucht, darunter die Wohnungen von neun mutmaßlichen Linksextremisten. Die Verdächtigen sollen eine linksextremistische Vereinigung aufgebaut haben.

Unter dem Namen „Revolutionäre Aktionszellen“ (RAZ) haben sie laut den Ermittlungen seit 2009 mehrere Sprengstoffanschläge in der Hauptstadt verübt. Am Mittwochmorgen durchsuchte das Bundeskriminalamt insgesamt 21 Wohnungen und andere Räume der Beschuldigten. Rund 300 Polizisten seien in Berlin, Magdeburg und Stuttgart im Einsatz gewesen, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit.

Die RAZ ist nach Angaben der Ermittler aus der Vereinigung „militante gruppe“ hervorgegangen. Auf ihr Konto sollen Brand- und Sprengstoffanschläge unter anderem auf das Amtsgericht und ein Jobcenter der Agentur für Arbeit in Berlin-Wedding gehen sowie auf das Haus der Wirtschaft und das Bundeshaus in Berlin-Charlottenburg.

Die RAZ hatte ein Schreiben hinterlassen, in dem sich die Gruppe auch zu einem ähnlichen Anschlag auf ein Job-Center im Arbeiterbezirk Wedding bekannte. Außerdem waren neben dem Kürzel der Gruppe mit schwarzer Farbe Hammer und Sichel an die Wand gesprüht. Zuvor waren vier Gaskartuschen am Gebäude der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin in die Luft gegangen und hatten die Tür beschädigt.

Das Bekennerschreiben am Haus der Wirtschaft war einem Exemplar der Szenezeitschrift „Radikal“ beigelegt. Darin war die Rede von einer „Befreiungsperspektive“ des weltweiten Kommunismus, die Etappe für Etappe erkämpft werden müsse. Angefügt war eine zwei Seiten lange Anleitung, wie aus Gaskartuschen Brandsätze gebaut werden können.

Durchsucht wurden auch Räume der JVA Hakenfelde, weil dort ein Mann sitzt, der wegen Aktivitäten der „militanten gruppe“ vor zwei Jahren verurteilt worden war. Verwandte und Bekannte von ihm waren stadtweit ebenfalls Ziel von Durchsuchungsaktionen. Betroffen war auch ein Buchladen an der Rungestraße 20 in Mitte.

Pistolenpatronen an den Innenminister

Zudem habe sich die RAZ dazu bekannt, im März 2011 Pistolenpatronen unter anderem an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, Generalbundesanwalt Rainer Griesbaum und zwei Extremismusforscher geschickt zu haben – mit einer Ankündigung, die Geschosse künftig „per Express“ zuzustellen, hieß es vom Generalbundesanwalt. Bei den Anschlägen waren keine Menschen verletzt worden.

Ziel der heutigen Durchsuchungsmaßnahmen sei es, Beweismittel zur Struktur der "RAZ" sowie zu den Straftaten zu gewinnen, zu denen sich die Vereinigung bekannt hat, teilte der Generalbundesanwalt mit.

( dpa/BM )