Prozess

Berliner Richter verurteilen türkische Terroristin zu Haft

Zehn Monate saß die Europachefin einer türkischen Terrororganisation in Berlin auf der Anklagebank. Sie hat Spenden und Waffentransporte organisiert und sich an Schulungen beteiligt.

Foto: Peter Steffen / dpa

Die frühere Europachefin einer verbotenen türkischen Terrororganisation muss sechseinhalb Jahre in Haft. Das Berliner Kammergericht verurteilte die frühere Stadtplanerin am Donnerstag wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung.

Die 43-Jährige aus der Türkei habe als Europa-Chefin der verbotenen „Revolutionären Volksbefreiungspartei-/front“ (DHKP-C) insbesondere die Beschaffung von Spenden organisiert, sagte Richter Josef Hoch. Allein in Deutschland seien mindestens 245.000 Euro für Kämpfe in der Türkei gesammelt worden.

Die 43-Jährige hatte die Vorwürfe bestritten. Nach zehnmonatiger Beweisaufnahme sah es der Staatsschutzsenat aber als erwiesen an, dass die Frau von August 2002 bis November 2003 in führender Position für die „extrem gewalttätige Organisation“ tätig war. Als „Führungskraft für die Rückfront“ habe sie auch Waffentransporte dirigiert und sich an Schulungen beteiligt.

Seit der Auslieferung sitzt sie in Berliner U-Haft

Die 1994 in der Türkei gegründete DHKP-C verfolge den Umsturz der türkischen Regierung, erklärte Richter Hoch. Durch eine Serie von Brand- und Sprengstoffanschlägen seien bis in die jüngste Zeit in der Türkei zahlreiche Menschen getötet worden. Hoch nannte unter anderem die Ermordung des ehemaligen türkischen Justizministers Mehmet Topac und des Großindustriellen Sabanci. Eine Beteiligung der 43-Jährigen an Anschlägen wurde nicht nachgewiesen.

Laut dem Urteil hatte sich die Türkin Anfang der 90er-Jahre der radikalen Organisation angeschlossen. In der Türkei sei sie seinerzeit zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Im Juli 2011 wurde sie in Griechenland verhaftet. Seit ihrer Auslieferung sitzt die Terroristin in Berlin in Untersuchungshaft.

Die Verteidigung hatte Freispruch beantragt. Die Bundesanwaltschaft plädierte auf acht Jahre Gefängnis. Die Anklage war auch von einem Tatzeitraum bis 2008 ausgegangen. Es sei nicht zu beweisen, dass die Verurteilte nach November 2003 ihre Führungsposition innehatte, sagte Richter Hoch.

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