Ende April sandte der Generaldirektor von Veolia aus Paris, Jean-Michel Herrewyn, einen Brief an Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos für SPD). Er verhandelt schon eine Weile mit Veolia. Jetzt ist Nußbaum einen Schritt weiter, und auch in der Pariser Veolia-Zentrale haben sich ein paar Dinge geklärt.
Bisher waren die Franzosen nur bereit, über eine Reduzierung ihres Anteils von 24,95 Prozent an dem Berliner Wasserversorger zu verhandeln, aber weiterhin als Partner mit an Bord zu bleiben. Nußbaum habe die Franzosen wissen lassen, dass ihre „Vorschläge zur Fortsetzung der Zusammenarbeit aus Sicht des Landes Berlin nicht realisiert werden können“, heißt es in dem Schreiben an den Senator, das der Berliner Morgenpost vorliegt.
Nun habe man sich darauf verständigt, Gespräche über einen vollständigen Verkauf der Beteiligung von Veolia Wasser zu beginnen. Als Basis dafür solle das Vertragswerk der „Transaktion mit RWE“ dienen.
Koalition diskutiert über weitere Vorgehensweise
Dem Essener Konzern hatte Berlin im vergangenen Jahr seine Anteile an den Berliner Wasserbetrieben für insgesamt rund 650 Millionen Euro abgekauft. Damit hält Berlin an der BWB, die 1999 teilprivatisiert worden waren, wieder mehr als 75 Prozent. Den Kaufpreis finanziert das Land über 30 Jahre aus den zusätzlichen Gewinnen, die aus dem bisherigen RWE-Anteil an den Senat fließen.
In der Koalition sind sich SPD und CDU noch nicht komplett einig, wie sie mit der Vorlage aus Paris umgehen. „Es ist erfreulich, dass da jetzt Bewegung drin ist“, sagte SPD-Fraktionschef Raed Saleh. Die SPD wolle die Rekommunalisierung gerade im Wasserbereich. Die CDU ist reservierter. Ein Rückkauf müsse zu einer Entlastung der Wasserkunden führen.
In der Rückkauf-Diskussion sagte Nußbaums Sprecherin, wenn es politisch gewünscht sei, werde der Senator Gespräche führen. „Was das für den Wasserpreis bedeutet, ist eine zweite Frage.“ Tatsächlich ist der Spielraum begrenzt, die Tarife zu senken. Aus den Gewinnen muss der kreditfinanzierte Kaufpreis bezahlt werden.