Gebühr

Berliner müssen künftig Geld für Kirchenaustritt bezahlen

Wer in Berlin aus der Kirche austritt, muss künftig Geld dafür bezahlen. Schließlich hätten die Amtsgerichte Verwaltungsarbeit, heißt es. Auch in anderen Bundesländern ist eine solche Gebühr fällig.

Wer künftig in Berlin aus der Kirche austreten will, soll dafür 30 Euro bezahlen. Der rot-schwarze Senat beschloss am Dienstag einen Gesetzentwurf für die Verwaltungsgebühr. Der Entwurf soll nun ins Parlament eingebracht werden.

Begründet wurde das Vorhaben mit den Kosten für die Amtsgerichte, die die Austrittserklärungen bearbeiten. So müssten mündliche Erklärungen aufgeschrieben und Austrittsbescheinigungen ausgestellt werden. Auch Standesämter und Finanzbehörden müssten informiert werden.

Über die Höhe der Gebühr hat laut Senat bereits 2008 das Bundesverfassungsgericht entschieden (2. Juli 2008, 1BvR 3006/07). Das Gericht habe sowohl das staatliche Verwaltungsverfahren zum Kirchenaustritt als auch die Gebühr von 30 Euro in Nordrhein-Westfalen für verfassungsgemäß erklärt. Vergleichbare Regelungen gebe es in allen Bundesländern außer in Berlin, Brandenburg und Bremen.