CDU-Politiker

Unbekannte verüben Anschlag auf Privathaus von Kurt Wansner

| Lesedauer: 3 Minuten

Foto: Reto Klar

Auf das Wohnhaus des Berliner CDU-Abgeordneten Kurt Wansner in Berlin-Neukölln wurde in der Nacht zu Mittwoch ein Farbanschlag verübt. Die Polizei prüft ein Bekennerschreiben.

In der Nacht zu Mittwoch wurden gegen das Wohnhaus des CDU-Abgeordneten Kurt Wansner in Berlin-Neukölln Glasbehälter mit Farbe geschleudert. Wann genau die Täter zuschlugen ist unklar, der 65-Jährige entdeckte die Farbschmierereien am Mittwochmorgen und erstattete Anzeige.

Wansner sitzt für die CDU Kreuzberg im Parlament, der Politiker ist in der Vergangenheit bereits häufiger von linksextremen Gruppen in dem Stadtteil angefeindet worden, insbesondere alljährlich im Vorfeld des 1. Mai.

Außerdem haben Unbekannte das Gebäude der Innenverwaltung in Berlin-Mitte mit Farbbeuteln beworfen. Ein Objektschutz-Mitarbeiter hatte bei seiner Streife gegen 22.20 Uhr am Dienstag mehrere rote Farbflecke an der Fassade entdeckt. In der Senatsinnenverwaltung an der Klosterstraße hat auch der Verfassungsschutz seinen Sitz.

Zudem wurden ein rechter Buchladen in Schöneweide mit Farbe beschmiert, bei einem weiteren Buchladen an der Siemensstraße Fenster zerschlagen.

Der Taten bezichtigt hat sich eine Gruppe, die sich „Autonome Antirassisten Berlin“ nennt. Der Staatsschutz habe die Ermittlungen übernommen, teilte die Polizei am Mittwoch mit.

CDU-Fraktion spricht von feigem Anschlag

Es ist davon auszugehen, dass die Anschläge im Zusammenhang mit dem für kommende Woche angesetzten Prozessbeginn gegen mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) verübt wurden. In einem Bekennerschreiben werden Wansner, der auch integrationspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, wiederholt „besonders rassistische Äußerungen und Forderungen“ unterstellt.

Die Gruppe „Autonome Antirassisten Berlin“ begründet die Anschlagsziele mit dem rassistischen Klima in der Gesellschaft, das die rechtsextreme Mordserie erst ermöglicht habe. Die täglichen Enthüllungen über weitere NSU-Unterstützer und V-Leute machten deutlich, „dass sich das Problem NSU nicht mit einem Prozess gegen das letzte Mitglied des vermeintlichen Terror-Trios lösen wird“, heißt es in dem Bekennerschreiben. „Das Problem geht viel tiefer. Es geht über das Trio und auch über die seit Jahren und Jahrzehnten gewachsenen Neonazistrukturen hinaus.“ Der NSU-Prozess soll am 17. April vor dem Münchner Landgericht beginnen.

Kurt Wansner sitzt seit November 1995 als Mitglied im Abgeordnetenhaus von Berlin. Die CDU-Fraktion verurteilte den Farbanschlag auf das Wohnhaus Wansners in Britz feige. „Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung“, erklärte Fraktionsvorsitzender Florian Graf. Es dürfe keinerlei Einschüchterung von Demokraten geben. „Wir fordern daher alle demokratischen Parteien auf, sich deutlich von jeder Form des Extremismus zu distanzieren.“

Auch der Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin, Ralf Wieland, verurteilte den Farbbeutelanschlag mit aller Entschiedenheit. „Ein frei gewähltes Mitglied des Berliner Parlaments ist in der vergangenen Nacht durch einen offensichtlich politisch motivierten Anschlag auf sein Wohnhaus attackiert worden. Das Abgeordnetenhaus von Berlin verurteilt nachdrücklich jede Form von Gewalt und Einschüchterung. Bedrohungen von Repräsentanten unseres demokratischen Rechtsstaats sind kein geeignetes Mittel, um eigene politische Ziele durchzusetzen. Für Gewalttaten gibt es keine Rechtfertigung“, heißt es in einer Mitteilung.

( EPD/dpa/sei )