Berliner SPD

"Problemkinder" - Schulen sollen mit Justiz kooperieren

Lehrer, Jugendämter und Polizei sollen zum Austausch über "Problemkinder“ verpflichtet werden. Bisher war das in Berlin weitgehend verboten.

Foto: Julian Stratenschulte / dpa

Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ist dabei, ein sozialdemokratisches Tabu zu brechen: Zum Schutz von Kindern und Jugendlichen soll der Datenschutz deutlich zurückgedrängt werden. "Bei Problemen von Kindern müssen alle zuständigen Behörden an einem Strang ziehen, also müssen auch alle Bescheid wissen, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh der Berliner Morgenpost.

Bisher sei der Datenaustausch zwischen Schule, Jugendamt, Polizei, Jugendgerichtshilfe und Staatsanwaltschaft weitgehend verboten, sagte Saleh: "Ich möchte dagegen konkrete Verpflichtungen zum Datenaustausch machen."

Der Vorstoß des 35 Jahre alten Spandauers palästinensischer Herkunft ist auch eine Folge seines sehr engen Kontakts mit dem Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky, der zum rechten Flügel der SPD gehört. Buschkowsky verlangt seit Jahren, dass die Ämter sich besser austauschen müssen, wenn es um die Schicksale konkreter Jugendlicher geht.

Buschkowsky und Saleh sehen Rotterdam als Vorbild

So beklagte er, dass ein Jugendrichter einem Delinquenten zwar eine Schulweisung auferlegen könne, diese aber nicht zu kontrollieren sei, da das Gericht nicht wissen dürfe, auf welche Schule der Straftäter geht. Andererseits gibt es keine Pflicht für Schulen, die Jugendämter zu informieren, wenn etwa ein Schüler dauerhaft den Unterricht schwänzt.

Bei einem Besuch in Rotterdam im Dezember hatten sich Buschkowsky und Saleh, der bis zu seiner Wahl zum Fraktionschef im Dezember 2011 Sprecher des linken Flügels der Berliner SPD war, über das dortige Vorgehen informiert. Besonders beeindruckte Saleh das koordinierte Vorgehen von Schulen, Polizei, Jugendämtern und freien Trägern der Sozialarbeit, die sich über problematische Jugendliche und Familien austauschen.

"Wir dürfen in Berlin nicht weiter zuschauen, wie Kinder vom Weg abdriften, weil wir nicht die nötigen Informationen haben oder sie nicht zusammenbringen", sagte Saleh.

Lange Anweisungen bei Fällen von Misshandlung und Missbrauch

Seine Vorschläge sieht der Fraktionschef durch den Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU gedeckt. Darin heißt es, man wolle "erfolgreiche Konzepte fortsetzen", darunter auch die enge Zusammenarbeit zwischen der Berliner Justiz mit Polizei, Jugend- und Sozialbehörden, Schulen und freien Trägern zur Prävention von Straftaten.

Zuletzt wurde das Thema 2008/2009 diskutiert, als es darum ging, in Fällen von Missbrauch, Misshandlung oder Vernachlässigung von kleineren Kindern die Mauern zwischen den Institutionen abzubauen.

Das Ergebnis sind lange Handlungsanweisungen, die regeln, unter welchen Voraussetzungen welche Stelle eine andere informieren darf. Vereinfacht gesagt, soll der Datenfluss eher anonymisiert und mit Pseudonymen erfolgen und auch nur nach Einwilligung der Eltern.

Offener Austausch hat schon längst begonnen

Der rechtspolitische Sprecher der SPD, Sven Kohlmeier, signalisierte Aufgeschlossenheit. Hinweise auf häusliche Gewalt oder Alkoholismus in einer Familie müssten vom Jugendamt zur Schule gelangen, eventuell an eine spezielle Vertrauensperson, sagte der Abgeordnete. "Der Datenschutz darf nicht die Erziehung unserer Kinder aushebeln."

Der stellvertretende Fraktionschef Andreas Kugler begrüßte, dass es nun in der SPD größere Offenheit gebe: "Viele konservativere Positionen, die früher nie Gehör gefunden haben, werden jetzt denkbar."

In der Praxis haben Sozialpädagogen, Polizisten und Lehrer vielerorts ungeachtet der Datenschutzbestimmungen längst begonnen, sich offen über die schwierigen Jugendlichen auszutauschen.

Einfach der einen Stelle das erzählen und der nächsten was anderes

"Meine Arbeit ist das Netzwerken, alle Institutionen in ein Boot zu holen", sagte Ismael Öner, Sozialarbeiter in Spandau. Wenn er bei seinem Projekt "Mitternachtsfußball" erfahre, dass einer straffällig geworden sei, informiere er die Schule, kontaktiere die Eltern und die Jugendgerichtshilfe. "Junge Menschen funktionieren nur dann, wenn sie sehen, dass die Erwachsenen miteinander sprechen", hat Öner festgestellt.

Ein ehemaliger Intensivstraftäter aus Neukölln sagte, es sei einfach gewesen, der einen Stelle das zu erzählen und der nächsten etwas anderes: "Ich hätte viele Dinge nicht machen können, wenn die Kommunikation zwischen denen reibungsloser verlaufen wäre."

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