Volksbegehren

173.000 Unterschriften in vier Monaten

Das Volksbegehren Energie sucht Unterstützer für ein landeseigenes Stadtwerk. Die Initiatoren trauen der Politik trotz Versprechen nicht.

Foto: Amin Akhtar

Niemand kann sagen, die Berliner Politik habe sich nicht bewegt. Das Land bewirbt sich darum, ab 2015 das Berliner Stromnetz mit einer eigenen Gesellschaft zu betreiben. Alle Fraktionen sind sich im Prinzip einig, ein eigenes kommunales Stadtwerk aufzubauen, das Ökostrom erzeugen und verkaufen sowie Bürger zum Energiesparen anhalten soll. Dass diese Diskussionen überhaupt so weit gediehen sind, liegt auch am Berliner Energietisch.

In dieser Bürgerinitiative haben sich inzwischen 50 Organisationen zusammengetan, um eine neue Energiepolitik für Berlin durchzusetzen. Die bisherigen Aktivitäten der Politik reichen dem Energietisch nicht aus. Vor allem, so beklagen die Macher des Volksbegehrens, mangelt es an Verbindlichkeit, vor allem vonseiten des Senats. Die Unterstützer sind zahlreich: Neben Umweltaktivisten und den Oppositionsparteien ist in der vergangenen Woche auch der Berliner Mieterverein dem Bündnis beigetreten.

Die erste Stufe zu einem Volksbegehren wurde vergangenes Jahr souverän genommen. Seit dieser Woche sammeln die Aktivisten Unterschriften, um eine Volksabstimmung zu erreichen. Sie sind in Kneipen unterwegs, auf Straßen und Plätzen. Und zusätzlich liegen die Listen in allen Bürgerämtern für Interessierte aus. Bis zum Montag, 10. Juni 2013, müssen 173.000 wahlberechtigte Berliner den Gesetzesentwurf des Energietisches unterstützen. Das wären sieben Prozent der Stimmberechtigten. Dann wird es einen Volksentscheid geben. Normalerweise bleibt dafür eine Frist von vier Wochen. In Absprache zwischen Vertrauensleuten des Volksbegehrens und dem Senat kann der Zeitraum bis zur Abstimmung bis auf acht Monate verlängert werden. So wäre es möglich, über Berlins Energiepolitik zeitgleich zur Bundestagswahl am 22. September abzustimmen.

Stadtwerk soll erneuerbare Energie erzeugen

Der Gesetzentwurf, für den die Initiatoren nun um Zustimmung werben, sieht die Gründung eines Stadtwerkes als Anstalt des öffentlichen Rechts vor. Dieses soll in Berlin erneuerbare Energie erzeugen und verkaufen, weiterer Geschäftszweck sollen aber auch Initiativen für Energiesparen und energetische Gebäudesanierung sein. Außerdem soll Berlin ab dem 1. Januar 2015 das Stromnetz der Stadt, das derzeit in Konzession von einer Tochter des Energieversorgers Vattenfall gemanagt wird, in Eigenregie betreiben. Problematisch ist hier die Kostenfrage, weil niemand sagen kann, was die Übernahme der Trafos, Umspannwerke und Leitungen kostet. Die Schätzungen liegen zwischen 400 Millionen und drei Milliarden Euro.

Weiterhin soll das Land mit dem Stadtwerk gegen Energiearmut vorgehen, also armen Bürgern dabei helfen, dass sie sich ihre Rechnungen für Strom und Wärme auch weiterhin leisten können. Und im Zuge des Trends zu Transparenz und Beteiligung sollen Bürger und direkt von den Menschen gewählte Beiräte die Geschäftstätigkeit von Stadtwerk und Netzgesellschaft überwachen und begleiten.

Initiatoren argwöhnen gegenüber Politik

Vor allem die SPD hatte versucht, den Energietisch davon abzubringen, die zweite Stufe des Volksbegehrens zu starten. Einig wurde man sich immerhin bei dem Stromnetz. Die Initiatoren sahen ein, dass es einer Kommune rechtlich nicht erlaubt ist, das Netz ohne Ausschreibung direkt an ein eigenes Unternehmen zu übertragen. Insofern hat der Senat mit seiner Bewerbung um den Netzbetrieb eine Voraussetzung erfüllt, sich zu einigen. Aber auch hier geht es ums Detail.

Zwar soll das bisher nur als Hülle existierende Landesunternehmen "Berlin Energie" nach dem gemeinsamen Beschluss der Fraktionen von SPD und CDU "wettbewerbsfähig" ausgestattet werden. Was das aber in Personal, Geld und Know-how konkret bedeutet, kann der inzwischen für das Energiethema zuständige Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) noch nicht sagen. Daher rührt der Argwohn der Initiatoren des Volksbegehrens. Sie befürchten, dass der Senat seine Aktivitäten einstellen könnte, sobald der Druck eines Volksentscheides aus dem Kessel ist.

Das Stadtwerk, wie es sich die Koalitionsfraktionen in ersten Überlegungen vorstellen, hängt als Tochter an der Berliner Stadtreinigung und bündelt die Produktion erneuerbarer Energien, die die landeseigenen Unternehmen bereits ins Netz einspeisen oder selbst verbrauchen. Dieses Modell ist jedoch nach einer Anhörung nicht mehr erste Wahl. Zumindest Senator Müller hat seine Sympathien deutlich gemacht, die Berliner Energieagentur (BEA) zum Kern eines neuen Unternehmens zu machen.

Die BEA stellt bereits in Solaranlagen und Blockheizkraftwerken sauberen Strom her, sie berät Immobilienbesitzer beim Energiesparen. Das Problem ist, dass an der BEA auch die privaten Energieversorger Vattenfall und Gasag beteiligt sind. Ehe die Agentur Berliner Stadtwerk werden kann, müsste Müller die Anteile für das Land übernehmen. Wenn dann ein Stadtwerk erst mal wirklich auf dem Weg ist, wäre es für die Initiatoren immer noch möglich, auf den Volksentscheid zu verzichten. So lange aber wird weiter gesammelt.

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