Berliner V-Mann

Oppostion wirft Sonderermittler fehlende Unabhängigkeit vor

Innensenator Henkel sieht durch den Bericht über die V-Mann-Affäre den Verfassungsschutz entlastet. Der Opposition reicht das Papier nicht.

Foto: Wolfgang Kumm / dpa

Der entlastende Bericht eines Sonderermittlers zur Berliner V-Mann-Affäre ist von der Opposition als interessengeleitet kritisiert worden. Grüne, Linke und Piraten warfen dem Verfasser, Oberstaatsanwalt Dirk Feuerberg, am Montag im Innenausschuss fehlende Unabhängigkeit vor. Innensenator Frank Henkel (CDU) sagte hingegen, die Ergebnisse stünden für „Aufklärung und Transparenz“. Er betonte: „Es geht jetzt darum, verlorenes Vertrauen Schritt für Schritt zurück zu gewinnen.“

In dem Bericht geht es um Pannen bei Polizei und Verfassungsschutz bei der Bekämpfung der Neonazi-Szene und der Terrorgruppe NSU. Der Sonderermittler Feuerberg forderte als Fazit am Montag eine deutliche Verbesserung der Zusammenarbeit von Polizeibehörden und Verfassungsschützern in den Ländern, etwa über eine gemeinsame Leitstelle. „Vor allem aber geht es bei der Intensivierung der Kontakte der Behörden untereinander darum, parallele, überlappende und im schlimmsten Fall gegenläufige Bemühungen der Dienste und Behörden zu verhindern.“

Feuerberg: V-Mann-Affäre ohne Einfluss auf NSU-Ermittlungen

Feuerberg sagte aber auch, die Suche nach den untergetauchten Neonazis Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe sei durch Fehler der Berliner Polizei nicht entscheidend behindert worden. Der Hinweis eines V-Manns in der Neonazi-Szene aus dem Jahr 2002, der vom Landeskriminalamt nicht weitergegeben wurde, hätte seinen Erkenntnissen nach nicht zu den Terroristen geführt und deren Mordserie nicht verhindert.

Nach Feuerbergs Einschätzung war auch die Vernichtung von Akten des Verfassungsschutzes zum Rechtsextremismus keine gezielte Vertuschung, sondern eine organisatorische Panne.

Henkel betonte, die Verbesserungsvorschläge in dem Bericht müssten Thema des Parlaments sein. Klar sei ja, dass die Dinge damals „nicht gut gelaufen“ seien. Die Opposition müsse sich aber an Fakten, nicht an Behauptungen halten.

Linke: „Bericht interessengeleitet“

Der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux kritisierte eine fehlende Unabhängigkeit des Sonderermittlers: „Kein anderes Bundesland hat einen Staatsanwalt aus der eigenen Behörde mit der Untersuchung beauftragt.“

Der Linken-Fraktionsvorsitzende Udo Wolf sagte, es gebe keine Erkenntnisse zu der Frage, warum die Behörden „so blind“ gewesen seien. Der Bericht sei „interessengeleitet“. Er selbst sehe keinen „Grund zur Erleichterung“.

Christopher Lauer, Fraktionsvorsitzender der Piraten, meinte, der Bericht sei unbefriedigend, weil er nicht nur Fakten aufliste, sondern zugunsten der Sicherheitsbehörden bewerte. „Der Text liest sich an manchen Stellen nicht wie ein unabhängiger Prüfbericht, sondern wie eine Verteidigung.“ Dass der Bericht der Berliner Polizei einen Tag früher zugänglich war als den Mitgliedern des Abgeordnetenhauses, sei eine „Frechheit“. Die Bewertung der Pannen stehe erst am Anfang.