Nach Demo

Salafisten aus ganz Deutschland treffen sich nun in Neukölln

Salafisten haben ihre offizielle Demonstration in Berlin-Kreuzberg bereits nach einer Minute wieder beendet. Offenbar diente sie nur der Ablenkung.

Foto: Florian Schuh / dpa

Es war wohl die bisher kürzeste Salafisten-Demonstration in Deutschland - zumindest offiziell. Bereits nach einer Minute nach Start haben die Islamisten am Sonntag ihre Demonstration durch Kreuzberg für beendet erklärt. Nun machen sie in Neukölln mit deutlich mehr Teilnehmern in Neukölln weiter - bei einer geschlossenen Veranstaltung in einem Festsaal nahe des Hotels "Estrel".

Nach der Auflösung der Veranstaltung in Kreuzberg wurden den etwa 50 Teilnehmern Zettel zugesteckt, auf denen das Wort "Estrel" zu lesen war. Die Polizei begleitete die Salafisten auf ihrem vermeintlichen Heimweg auf der Kreuzberger Oranienstraße. Bereits gegen Mittag versammelten sich Islamisten dann im Sato City Festsaal in der Neuköllner Ziegrastraße - und zwar nicht nur Teilnehmer der Kreuzberger Demonstration, sondern Islamisten aus ganz Deutschland, sichtbar an den Kennzeichen ihrer geparkten Wagen. In kleinen Gruppen kamen deutlich mehr Salafisten zu der geschlossenen Veranstaltung in Neukölln als zu der angemeldeten Demonstration in Kreuzberg. Der Festsaal, der sonst für Hochzeiten oder Abiturbälle vermietet wird, fasst mehrere Hundert Personen. Möglicherweise diente die Demonstration in Kreuzberg nur der Ablenkung.

Nur wenige Demonstrationsteilnehmer in Kreuzberg

Unter Beobachtung eines Großaufgebots der Polizei hatten sich am Vormittag Demonstranten der als radikal eingestuften Salafisten und der islamfeindlich auftretenden Vereinigung Pro Deutschland in der Kreuzberger Markgrafenstraße versammelt. Auf beiden Seiten standen sich jeweils mehrere Dutzend Teilnehmer gegenüber, in etwa 100 Metern Entfernung durch die Polizei getrennt. Um 11.05 Uhr verkündeten die Salafisten per Megafon den Beginn ihrer Veranstaltung, um 11.06 Uhr erklärte ein Sprecher der Gruppe die Demonstration bereits für beendet. Gründe nannte er nicht genannt. Die als radikal eingestuften Teilnehmer entfernten sich anschließend.

Aus Befürchtung vor Krawallen sind an diesem Sonntag stadtweit sind rund 1300 Polizisten im Einsatz, rund 550 waren vor Ort in Kreuzberg. Der Berliner Polizeipräsident Klaus Kandt machte sich vor Ort ein Bild über die Einsatzlage. Die Demonstrationen der Salafisten, als auch der NPD und die von Pro Deutschland sollten eigentlich gegen 10 Uhr beginnen. Doch am Treffpunkt Markgrafenstraße waren zu diesem Zeitpunkt nur vereinzelt Salafisten zu sehen. Die NPD sagtet ihren Gegenaufmarsch nach Angaben der Polizei kurzfristig ab - und auch Anhänger von Pro Deutschland waren am Treffpunkt Ecke Markgrafenstraße/Besselstraße zunächst kaum präsent.

Die Polizei hielt die beiden Gruppen, deren Treffpunkte in Sichtweite waren, streng auseinander. Die Salafisten wurden von der Polizei mit Metalldetektoren auf auf Waffen oder Messer überprüft. Damit sollen offenbar Szenen wie in Bonn, als es zu Messerstechereien kam, verhindert werden. Die Salafisten wollten nach eigenen Angaben den ganzen Tag über mit ihrer Demonstration und einer Kundgebung an die Opfer des Assad-Regimes im syrischen Bürgerkrieg erinnern.

Zutritt zu Räumen verweigert

Ursprünglich wollte sich die radikalislamische Gruppierung in dem Veranstaltungszentrum an der Markgrafenstraße treffen. Geplant waren Auftritte bekannter Salafisten, unter anderem des deutschen Konvertiten Piere Vogel, der sich in der Szene einen Namen als Hetzprediger gemacht hat. Zudem sollte für den "islamischen Kampf" in Syrien gesammelt werden.

Doch der Betreiber des Veranstaltungszentrums, in dem überwiegend türkische Hochzeiten und Familienfeiern stattfinden, verweigerte den Radikalen den Zutritt zu seinen Räumen. Daher verlegten sie ihre geplanten Aktionen auf die Straße vor dem Zentrum.

Salafisten-Veranstaltungen werden bei den Sicherheitsbehörden als risikobehaftet angesehen, weil viele Teilnehmer als unberechenbar gelten. Das wurde in erschreckendem Maße bei der Salafistenkundgebung in Bonn im Mai 2012 deutlich. Dort gingen einige völlig enthemmte Anhänger mit Messern nicht nur auf Gegendemonstranten, sondern auch auf Polizisten los.

Sorgen bereitet Staats- und Verfassungsschützern derzeit der rasante Anstieg von Anhängern der radikal-islamischen Strömung in der Hauptstadt. Im Jahr 2012 registrierte der Verfassungsschutz in Berlin 400 Salafisten, von denen 200 als gewaltbereit eingestuft werden. Gegenüber dem Vorjahr hat sich deren Zahl damit verdoppelt. Der Verfassungsschutz-Chef Bernd Palenda verwies darauf, dass auch Berlin "weiterhin im Zielspektrum des islamischen Terrorismus" liege.

Die Sympathisanten von Pro Deutschland wiederum haben schon wiederholt durch gezielte Provokationen für Aufsehen gesorgt. Im Sommer 2012 veranstaltete die Splitterpartei in Berlin eine "nationale Stadtrundfahrt". Dabei steuerte man mehrere Moscheen an, vor denen demonstrativ die umstrittenen Mohammed-Karikaturen gezeigt wurden.

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