Pro - Fehlentwicklung stoppen
Andreas Abel findet das Vorgehen der Politik völlig richtig:
Das Bezirksamt Pankow macht Vorgaben, die die Luxussanierung von Wohnungen einschränken, und schon wittern Kritiker den Untergang des Abendlandes. Von unzulässiger Einschränkung der Eigentumsrechte ist die Rede, von Verhältnissen, die an die DDR erinnern.
Geht’s auch etwas kleiner? Wie vielen Menschen ist mit Wohnungen gedient, die 14 oder 15 Euro Miete pro Quadratmeter und Monat kosten – ohne Nebenkosten und Heizung wohlgemerkt. Und wer kann sich noch eine familiengerechte Eigentumswohnung in Prenzlauer Berg leisten?
Nein, die Beschlüsse des Bezirksamtes sind keine Gängelei, sondern der Versuch, eine Fehlentwicklung zu stoppen. Auch in anderen Bezirken und Städten dürfen Grundstücks- und Hauseigentümer nicht alles tun, was sie möchten und was ihnen größtmögliche Rendite garantiert.
Kaum jemand käme etwa auf die Idee, einer Baubehörde diktatorisches Gehabe vorzuwerfen, wenn sie einen Wohn-Wolkenkratzer in einem Kiez mit sanierten Altbauten ablehnt. Was macht Berlin lebens- und liebenswert? Die lebendigen Stadtteile, in denen Menschen unterschiedlicher sozialer Schichten beieinander wohnen, in denen Platz ist für Kneipen, kleine Läden und Kunstprojekte. Das dürfen wir nicht aufgeben für die Interessen von wenigen.
Die Mieten in Berlin sind stark gestiegen. Nicht alle werden künftig in allen Stadtteilen wohnen können. Aber wenn sich einen Kiez nur noch Bestverdiener leisten können, ist das nicht in Ordnung. Dann muss ein Bezirksamt eingreifen.
Contra - Eingriff in Eigentumsrechte
Felix Müller geht der Bezirk mit den neuen Regeln zu weit:
Das Phänomen der Gentrifizierung hat große Teile der Stadt erfasst, aber nirgends ist es so gut sichtbar wie in Prenzlauer Berg. Ob man es an der Verjüngung der Bevölkerung in den Jahrzehnten seit dem Fall der Mauer misst, am Anstieg der Mieten, an der Veränderung des Wahlverhaltens oder am Zustand der Häuser und der städtischen Infrastruktur: Dramatische Veränderungen sind im Gang.
Und wo es diese gibt, gibt es immer auch Angst – vor einem unzumutbaren Anstieg der Mieten und vor der Vertreibung der alteingesessenen Bevölkerung. In der Ideologie des „Milieuschutzes“ findet diese Angst ihr Heilsversprechen: Möglichst viel soll so bleiben, wie es ist.
Das irrationale Fundament dieser Haltung ist so mächtig, dass eine Frage oft nicht mehr gestellt wird: Was genau ist schützenswert? Die Abwesenheit von Wärmedämmung, Fußbodenheizungen und Kaminen? Ist der Status quo wirklich ein Wert an sich? Und noch etwas grundsätzlicher gefragt: Steht es dem Bezirk überhaupt zu, so umfassend in die Eigentumsrechte seiner Bewohner einzugreifen, ihnen sogar die Gestaltung ihrer Badezimmer zu diktieren?
Wer sollte noch nach Eigentum streben bei solchen Hürden? Es steckt sicher guter Wille hinter den neuen Regeln, viel eifriges Bemühen, aus Prenzlauer Berg kein zweites München-Schwabing werden zu lassen. Aber so ist es oft mit dem guten Willen: Er ist sich seiner selbst so gewiss, dass er umschlägt in Bevormundung und nicht mehr weiß, wann er zu weit gegangen ist.