NSU-Affäre

Berliner Verfassungsschutz schredderte weitere Akten

Neues Eingeständnis in der NSU-Affäre: Laut Berliner Verfassungsschutz wurden mehr Akten vernichtet als bislang bekannt.

Foto: Axel Schmidt / dapd

Der Skandal um die illegale Vernichtung von Akten zum Rechtsextremismus beim Berliner Verfassungsschutz weitet sich aus. Behördenchefin Claudia Schmid räumte am Dienstag ein, dass bereits im Juli 2010 das Schreddern von Akten angeordnet wurde. Anhaltspunkte für einen Bezug zur rechten Terrorzelle NSU gibt es nach ihrer Darstellung derzeit allerdings nicht. Personelle Konsequenzen lehnte Schmid ab.

Innensenator Frank Henkel (CDU) will am Mittwoch vor dem Verfassungsschutz-Ausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus zu den Folgen aus der Schredder-Affäre Stellung nehmen.

Erst Anfang November war bekannt geworden, dass in der Behörde im Juni Akten zum Rechtsextremismus geschreddert wurden, die eigentlich im Landesarchiv aufbewahrt werden sollten. Dies wurde offiziell mit einem „Versehen“ begründet. Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hatte davon bereits seit dem 15. Oktober Kenntnis, hielt die Information aber zurück, weil er sie zunächst prüfen wollte.

Geschredderte Akten betreffen Organisation „Blood & Honour“

Die Unterlagen in dem neuen Fall betrafen die seit dem Jahr 2000 verbotene rechtsextreme Organisation „Blood & Honour“, wie die Behördenchefin in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz in Berlin mitteilte. Sie seien entgegen der Vorschriften nicht dem Landesarchiv zur Begutachtung angeboten worden, sondern wurden von einer oder zwei Mitarbeiterinnen in der eigenen Behörde vernichtet.

Wann das genau geschah, sei unklar, sagte Schmid. Auch aus welchem Zeitraum die Unterlagen stammen, blieb offen. Zunächst hatte es geheißen, die Akten seien im Juli 2012 im Reißwolf gelandet. Schmid sprach erneut von einem „bedauerlichen Versehen“. Wo Menschen arbeiteten, passierten auch Fehler. Die Vorgänge seien „mehr als bedauerlich“.

Schmid erfuhr im Sommer 2012 von dem Vorgang

Sie habe im August dieses Jahres von dem Vorgang erfahren, sagte Schmid. Innensenator Henkel sei von ihr aber erst am Montag informiert worden. Der Innensenator unterrichtete am Dienstag die Innenexperten der Fraktionen im Abgeordnetenhaus. Sie habe die „Brisanz“ damals nicht erkannt, weil der Vorgang weit im Vorfeld der Diskussion um den NSU lag, begründete die Verfassungsschutzchefin ihr langes Schweigen.

Der von Henkel eingesetzte Sonderermittler zur NSU-Affäre, Dirk Feuerberg, werde den Vorgang jetzt prüfen, kündigte Schmid an. Es gehe zum Beispiel um die Frage, wer wann was getan habe und warum die fraglichen Akten nicht dem Archiv vorgelegt wurden. Es werde auch versucht, die Unterlagen zu rekonstruieren. Das sei aber „sehr aufwendig“.

Personelle Konsequenzen zunächst nicht angekündigt

Zu möglichen personellen Konsequenzen wollte sich Schmid nicht äußern. Sie wolle sich zunächst auf die Information über die Sachverhalte beschränken. Die Ergebnisse des Sonderermittlers sollten abgewartet werden. Zur Frage, wie sichergestellt werden soll, dass nicht weitere Akten rechtswidrig vernichtet werden, sagte die Verfassungsschutzchefin, sie gehe davon aus, dass sich die knapp 190 Mitarbeiter der Behörde an „Recht und Gesetz halten“.

Unterdessen sagte Henkel zur „Bild“-Zeitung: „Diese erneute schwere Panne zeigt mir, dass es trotz des Engagements der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ernsthafte strukturelle Probleme beim Berliner Verfassungsschutz gibt.“ Diese Zustände müssten angepackt werden. Er werde am Mittwoch in der Sitzung des Verfassungsschutzausschusses erste organisatorische Überlegungen vorstellen.

„Armutszeugnis für den Verfassungsschutz“

Verfassungsschutzexperte Hakan Tas (Linke) erklärte, es werde „immer deutlicher, dass wir es nicht mit bedauerlichen Einzelfällen zu tun haben. Es sind die Strukturen, die solche heimlichen Vernichtungs-Aktionen erst ermöglichen“. Zudem werde erneut klar, wie wenig Einblick die Verfassungsschutzbehörden in die rechte Szene hätten. Dass bei der Beobachtung von „Blood & Honour“ keine Kontakte ins rechtsterroristische Milieu erkannt und Akten vernichtet wurden, sei „ein Armutszeugnis für den Verfassungsschutz“.

„Es ist kaum mehr möglich, bei den haarsträubenden Vorgängen im Berliner Verfassungsschutz noch an Zufälle zu glauben“, sagte Piraten-Fraktionschef Christopher Lauer. Der Innensenator müsse jetzt endlich ein schlüssiges Konzept vorlegen, wie er in seinen Behörden Ordnung schaffen wolle. Dabei müsse er die Frage beantworten, „warum es gerade im Bereich Rechtsradikalismus immer wieder zu Totalausfällen der Ermittlungsbehörden kommt“.