Rechtsextremismus

Aktenvernichtung setzt Verfassungsschutz unter Druck

Claudia Schmid, Leiterin des Berliner Verfassungsschutzes, schließt aus, dass NSU-Akten vernichtet wurden. Die Opposition fordert Aufklärung

Foto: Sergej Glanze

Die Opposition hat schnelle und umfangreiche Aufklärung im Zusammenhang mit den geschredderten Akten des Berliner Verfassungsschutzes zum Rechtsextremismus gefordert. „Sollte sich das bewahrheiten, dann haben wir neben einem NSU-Skandal auch einen Verfassungsschutzskandal in Berlin“, sagte der Fraktionschef der Linkspartei, Udo Wolf.

„Berlin spielt keine gute Rolle bei der Aufklärung des NSU-Skandals“, sagte die Extremismus-Expertin der Grünen, Clara Herrmann. „Der Skandal wird in Berlin nicht ohne Konsequenzen bleiben können“, sagte Herrmann.

Grüne sehen Henkel in der Verantwortung

Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, sieht Innensenator Frank Henkel (CDU) in der Verantwortung. „Ein ernüchternder Beweis mehr für die mangelnde Sensibilität der Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus. Wieso hat der Innensenator nicht zeitnah zum 4. November 2011 einen Vernichtungsstopp für alle Unterlagen mit Rechtsextremismus-Bezug verhängt?“, sagte sie. Damals war der NSU-Skandals an die Öffentlichkeit gelangt.

Henkel sagte zu dem Vorfall: "Es war mir wichtig, dass der NSU-Untersuchungsausschuss und die Verfassungsschutzexperten aus dem Berliner Abgeordnetenhaus schnell informiert werden. Selbst wenn es sich offenbar um menschliches Versagen handelt und nach jetzigem Erkenntnisstand kein NSU-Bezug vorliegt, lässt dieser unerfreuliche Vorgang Fragen offen, die jetzt schnell aufgearbeitet werden müssen. Das wird der Sonderermittler tun. Zudem ist der Verfassungsschutz in der Pflicht, alles zu versuchen, um diese Akten in Abstimmung mit anderen Behörden zu rekonstruieren."

Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) hatte die Sprecher der Fraktionen am Dienstag kurzfristig in die Behörde geladen, um sie zusammen mit der Leiterin des Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, über das Schreddern der Akten zu informieren. Demnach wurde ein erheblicher Aktenberg zum Rechtsextremismus vernichtet, ohne dass dafür die Genehmigung des Landesarchives vorlag. Es handele sich um einen „bedauerlichen Fehler“ berichtete Schmid den Teilnehmern der Sitzung.

Bei den geschredderten Akten hätten sich keine Unterlagen zur Terrorzelle NSU befunden, sagte Schmid, am Dienstag dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB).

Für Ärger hatte am Dienstag auch die kurzfristige Einladung der Innenbehörde gesorgt. Sie hatte einige Teilnehmer nur eine Stunde vorher geladen. Als Besprechungsgrund sei allein „Beweisbeschluss III“ angegeben, monierten einige Abgeordnete. Dabei handelt es sich um den Fragenkomplex des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag. Am Dienstag hatte Berlin auch den Bundestag über die vernichteten Akten informiert.

Piraten sind „fassungslos“

Der verfassungsschutzpolitische Sprecher der Piraten, Pavel Mayer, zeigte sich am Dienstagabend „absolut fassungslos“. „Man hätte doch erwartet, dass zu dem Zeitpunkt der Aktenvernichtung im Sommer bereits größere Sensibilität für dieses Thema in der Behörde geherrscht hätte“, sagte Mayer. Der Fehler werde am Berliner Verfassungsschutz hängen bleiben. Größtes Kopfschütteln löse bei ihm aber der Umstand aus, dass nur Akten in Zusammenhang mit Rechtsextremismus vernichtet worden seien, sagte Mayer, Akten über Linksextremismus und Ausländerextremismus aber zur gleichen Zeit archiviert wurden. „Man mag es nicht glauben.“ Die Oppositionsfraktionen wollen laut Mayer zusammen eine Sondersitzung des Verfassungsschutzausschusses am Freitag beantragen.

Nach Angaben des Verfassungsschutzes wurden „aufgrund eines Missverständnisses Akten zur Vernichtung ausgeheftet“ und später vernichtet, obwohl sie mit einem „L“ gekennzeichnet gewesen seien. Der Buchstabe steht behördenintern dafür, dass die Akten dem Landesarchiv zur Prüfung übergeben werden sollen. Dies sei durch „menschliches Versagen“ nicht geschehen, hieß es dazu aus der Innenverwaltung. „Es sollte nichts vertuscht werden“, sagte die Sprecherin des Verfassungsschutzes, Isabelle Kalbitzer.

Akten zum „Landser“ vernichtet

Im Gegensatz dazu seien allerdings die Akten zum Links- und Ausländerterror ordnungsgemäß ans Landesarchiv gegangen. Besonders brisant wird der Vorgang dadurch, dass auch Akten im Zusammenhang mit de rechtsextremen Band „Landser“ vernichtet worden sind. Um mehr über die rechtsextreme Musikszene zu erfahren, hatte das Berliner Landeskriminalamt den V-Mann Thomas S. engagiert. S. stammte aus dem Umfeld des Thüringer NSU-Terrortrios um Beate Zschäpe, war zeitweise deren Geliebter und hat dem Trio nach eigenen Aussagen Waffen besorgt. Die Berliner Polizei war stark in die Kritik geraten, weil sie die Angaben des V-Mannes zum NSU-Komplex nicht weiter gegeben hat.

Die CDU sieht in der Aktenvernichtung keinen Skandal. Die fraglichen Akten seien sämtlich älter als zehn Jahre gewesen, und hätten längst vernichtet sein können, sagte der Verfassungsschutz-Experte der CDU-Fraktion, Stephan Lenz. „Ich gehe daher davon aus, dass diese Akten nichts Brisantes enthalten haben, aber natürlich können wir das jetzt nicht mehr wissen.“

Es sei unklar, wie es zur der Vernichtung gekommen ist, sagte Lenz. Darum fordert der CDU-Politiker, der Berliner Sonderermittler für die NSU-Angelegenheiten solle sich auch mit den Verwaltungsabläufen befassen, die zu dem Fehler geführt haben. Auch der Inhalt der vernichteten Akten müsse soweit wie möglich rekonstruiert werden, sagte Lenz. Verfassungsschutz-Chefin Schmid solle das Parlament über die Vorgänge aufklären. „Natürlich darf es nicht sein, dass Akten vernichtet wurden, die archiviert werden sollten.“