Der Berliner Verfassungsschutz hat Akten zum Rechtsextremismus geschreddert. Dabei könnten auch Papiere zum NSU vernichtet worden sein.

Der Berliner Verfassungsschutz hat Ende Juni Akten zum Rechtsextremismus geschreddert, die noch nicht zur Vernichtung freigegeben waren. Das bestätigte Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) am Dienstag den Sprechern des Ausschusses für Verfassungsschutz. Die Grünen fordern jetzt Konsequenzen. „Berlin spielt keine gute Rolle im NSU-Skandal“, sagte die Extremismus-Expertin der Fraktion, Clara Herrmann, Morgenpost Online. „Der Skandal wird nicht ohne Konsequenzen bleiben können.“

Nach Angaben des Verfassungsschutzes wurden „aufgrund eines Missverständnisses dabei auch die für das Landesarchiv bestimmten Akten zur Vernichtung ausgeheftet.“ Dabei handelte es sich um Vorgänge zu „Horst Mahler“, zum sogenannten „Reichsbürgerbrief“, zur „Reichsbürgerbewegung“, zum „Bandprojekt Landser“, zum „Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten“, zur „Heimattreuen Deutschen Jugend“ und zur „Initiative für Volksaufklärung“, deren Bearbeitung abgeschlossen war.

Die geschredderten Akten wären eventuell für den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages von Interesse gewesen wären. Der Verfassungsschutz sprach von einem bedauerlichen Versehen. „Es gibt keine Anhaltspunkte, dass die Akten irgendeinen NSU-Bezug hatten“, sagte eine Sprecherin. Der Vorfall sei nach Bekanntwerden sofort hausintern aufgearbeitet worden.

Den Angaben zufolge wurden am 29. Juni Rechtsextremismus-Akten vernichtet, deren Löschfrist erreicht war, die aber teilweise vom Landesarchiv hätten aufbewahrt werden sollen. Auch Unterlagen aus den Bereichen Links- und Ausländerextremismus wurden den Angaben zufolge geschreddert – nicht aber solche, die ins Landesarchiv gehen sollten.

Generell sei die Löschung von Akten aber ein normaler Vorgang, wenn diese nicht mehr relevant seien, so die Sprecherin. Am 20. Juli habe Verfassungsschutzleiterin Claudia Schmid einen Stopp für das Vernichten von Rechtsextremismus-Akten angeordnet.

Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass dabei auch wichtige Informationen über den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) vernichtet worden seien, sagte die Grünen-Abgeordnete Clara Herrmann am Dienstag. Zusammen mit Vertretern anderer Fraktionen im Abgeordnetenhaus waren die Grünen am Nachmittag von der Innenverwaltung über den Vorgang informiert worden. Gründe für die Vernichtung wurden zunächst nicht bekannt.

Über den genauen Inhalt der geschredderten Akten konnten die Abgeordnete keine Angaben machen. Die Vernichtung betreffe aber einen „längeren Zeitraum“, hieß es. Eigentlich sollten die Akten wie üblich dem Landesarchiv zur Verfügung gestellt werden. Dort seien sie aber nie angekommen, weil sie am 29. Juni vernichtet worden seien. Zugeliefert wurden den Angaben zufolge nur Akten aus den Bereichen Links- und Ausländerterrorismus.

In der Vergangenheit hatte die Aktenvernichtung bei Verfassungsschutzbehörden mehrfach für Schlagzeilen gesorgt. Neben dem Präsidenten des Bundesamtes, Heinz Fromm, mussten auch mehrere Landesamtschefs ihren Posten räumen.