Hungerstreik

Polizei nimmt drei Personen vor dem Brandenburger Tor fest

Bei Rangeleien zwischen Aktivisten und Polizei kam es zu drei Festnahmen. Senator Henkel verteidigt das Vorgehen der Einsatzkräfte.

Foto: Britta Pedersen / dpa

Vor dem Brandenburger Tor in Berlin sind in der Nacht zum Mittwoch Demonstrierende und Polizisten aneinandergeraten. Drei Protestierende seien zwischenzeitig festgenommen worden, sagte ein Polizeisprecher.

Einige der etwa 50 Beamten hätten versucht, den Protestierenden einen Schlafsack wegzunehmen, da dieser gegen Auflagen verstoße. Dabei seien sie von einigen der etwa 50 Demonstrierenden angegriffen worden.

„Die Auflagen müssen erfüllt werden, sonst haben wir da eine Zeltstadt“, sagte der Sprecher. Ein Polizist und eine Demonstrantin seien leicht verletzt worden.

Ein Sprecher der Protest-Gruppe berichtete hingegen, die Polizisten hätten mehrere Menschen mit Faustschlägen und Tritten verletzt. Die Gruppe auf dem Pariser Platz demonstriert seit knapp einer Woche gegen die Asylpolitik Deutschlands. Trotz Kälte und Regens wollen die Demonstrierenden ihre Mahnwache aufrechterhalten. Die zuständigen Verwaltungen hatten am Dienstag ihr Angebot einer kostenlosen Unterkunft erneuert. Noch bis zum 5. November könnten sie sich in den Räumen der Berliner Stadtmission in der Lehrter Straße erholen.

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) verteidigte am Mittwoch das Vorgehen der Polizei. „Die Polizei wird das Versammlungsrecht schützen, aber nicht zulassen, dass am Brandenburger Tor ein wildes Camp entsteht“, teilte er mit. Er habe Respekt für Menschen, die ihre Anliegen friedlich demonstrierten, appellierte aber an die Flüchtlinge, ihre Gesundheit nicht zu gefährden. Gleichzeitig kritisierte er die Flüchtlinge, dass sie Rollstühle benutzten, um sich auszuruhen. „Eine solche politische Inszenierung verhöhnt Behinderte und schadet dem Anliegen der Flüchtlinge, welches immer mehr in den Hintergrund rückt.“