V-Mann-Affäre

Bundesanwaltschaft widerspricht Henkels Darstellung

Berlins Innensenator drohen in der V-Mann-Affäre neue Probleme. Die Bundesanwaltschaft bestreitet Absprachen über Informationen.

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hat in der NSU-V-Mann-Affäre Fehler eingestanden.

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Die Bundesanwaltschaft wies am Dienstagabend seine Darstellung im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses zurück. Henkel hatte dort zur Rechtfertigung der späten Information des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages über Hinweise des Berliner V-Mannes Thomas S. auf das NSU-Terrortrio gesagt, der Generalbundesanwalt habe darum gebeten, die Informationen bis auf weiteres nicht weiterzugeben.

„Absprachen über Zeitpunkt und Form der Übermittlung der Erkenntnisse an den NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages wurden nicht getroffen“, teilte Sprecher Marcus Köhler mit und bestätigte einen Bericht des RBB-Inforadios. „Alle Beteiligten waren sich über die Sensibilität der Informationen für die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft bewusst.“

Es sei höchst unseriös, den Generalbundesanwalt als Ausrede dafür zu nutzen, dass der NSU-Ausschuss erst so spät informiert worden sei, sagte Grünen-Innenexperte Benedikt Lux. „Aber Henkel und Koppers sind dem Generalbundesanwalt selbst verpflichtet.“

Innenverwaltungssprecher Stefan Sukale widersprach dem Sprecher der Bundesanwaltschaft. „Der Senator hat angesichts der vorliegenden Anhaltspunkte keinen Grund, an den Aussagen der Polizei zu zweifeln, die ihm in diesem Zusammenhang gemacht wurden.“ Der Generalbundesanwalt habe kürzlich selbst auf eine Medienanfrage geantwortet, dass er den NSU-Ausschuss erst am 24. Juli informiert habe, nachdem eine Gefährdung laufender Ermittlungen nicht mehr zu befürchten war.

Henkel wehrt sich gegen Lügen-Vorwurf

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hatte zuvor den Vorwurf zurückgewiesen, er habe im Zusammenhang mit der Affäre um einen V-Mann aus der rechten Szene gelogen. „Welches Interesse sollte ich haben, Dinge zu verschleiern, die lange vor meinem Amtsantritt lagen“, sagte Henkel am Dienstag vor dem Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Zugleich räumte er aber Fehler im Umgang mit der Angelegenheit ein.

Henkel war vor den Ausschuss des Landesparlamentes geladen worden, nachdem ihm die Mitglieder des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Neonazi-Mordserie vorgeworfen hatten, ihnen Erkenntnisse über den einstigen V-Mann Thomas S. vorenthalten zu haben. S. soll den Berliner Behörden bereits 2002 Hinweise auf den Verbleib des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) gegeben haben, dem der Mord an neun Migranten und einer Polizistin angelastet wird.

Leben des Informanten schützen

Henkel verwies darauf, dass das Leben des Informanten nicht hätte gefährdet werden dürfen. Hier habe der Informantenschutz dem Aufklärungsinteresse entgegengestanden. „Im Nachhinein und im Lichte der Veröffentlichung stellt sich die Frage, ob die Einschätzung zwingend war, oder ob nicht eine andere Lösung möglich gewesen wäre“, sagte Henkel. „Wir hätten versuchen sollen, und das betrifft besonders mich, das eine zu tun und das andere nicht zu lassen.“

Aus Gründen des Quellenschutzes sei es nicht verantwortbar gewesen, die Öffentlichkeit über die Verbindung des V-Mannes zu dem rechtsextremistischen Terrortrios zu informieren, sagte Henkel am Dienstag bei einer Sondersitzung des Innenausschusses.

Nachdem die Bundesanwaltschaft mitgeteilt habe, dass ein Ermittlungserfolg nicht mehr gefährdet sei, seien die Unterlagen zu dem V-Mann am Dienstagvormittag an den Untersuchungsausschuss des Bundestages weitergeleitet worden, sagte Henkel.

Rückdeckung aus den eigenen Reihen

Das Berliner Landeskriminalamt (LKA) hatte nach einem Bericht von „Spiegel Online“ die Berliner Sicherheitsbehörden bereits Anfang Februar darüber informiert, dass gegen S. wegen der „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“ ermittelt werde. Trotzdem informierten die Berliner die ermittelnde Bundesanwaltschaft erst Anfang März von der V-Mann-Tätigkeit.

Nach der Kritik von SPD, Linken, Grünen und Piraten erhielt Henkel am Dienstag Rückendeckung aus seiner Partei. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte dem RBB-Inforadio, wenn der Generalbundesanwalt das Strafverfahren für den Fall gefährdet sehe, dass Informationen öffentlich werden, könne er sich gegen eine Weitergabe stellen. „Insofern ist das völlig korrekt gelaufen.“

Die Ombudsfrau für die Opfer der Neonazi-Mordserie, Barbara John, fürchtet wegen der jüngsten Informationspannen der Behörden weitere Belastungen für die betroffenen Familien. „Das kommt sehr schlecht an“, sagte John der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ vom Dienstag. „Und es gibt die Vermutung, dass da noch mehr zurückgehalten wird.“ Vor der Aufdeckung der NSU-Mordserie seien die Opfer und ihr Umfeld verdächtigt worden. Danach sei Hoffnung aufgekeimt, es werde alles für die Aufklärung getan. Stattdessen trete jetzt „ein großer Vertrauensverlust“ ein.

Zentrale Neonazi-Datei

Lux attestierte Henkel und der Polizei, mit Blick auf die Brisanz der NSU-Morde unsensibel gewesen zu sein. „Wir stehen ganz am Anfang der Aufklärung.“ Unklar sei weiterhin, was 2002 mit den Informationen des V-Mannes passierte. Linken-Fraktionschef Udo Wolf sprach von ungeheuren Fehlern und forderte, alle Akten auch den Abgeordneten zugänglich zu machen.

Piraten-Fraktionschef Christopher Lauer kritisierte, Henkel und die SPD/CDU-Koalition verwickelten sich immer mehr in Widersprüche. „Das Vertrauen ist kaputt.“ Seiner Meinung nach seien die Berliner Akten des Landeskriminalamtes am Dienstag an den NSU-Ausschuss ohne plausible Rechtsgrundlage gegangen. „Ohne diese hätten Sie die Akten aber auch schon früher offenlegen können.“

Koppers weist Vorwurf zurück

Als Folge der Ermittlungspannen rund um die Neonazi-Morde geht am Mittwoch die zentrale Neonazi-Datei an den Start. Darin sammeln 36 Behörden aus Bund und Ländern ihre Informationen über „gewaltbezogene Rechtsextremisten“ in Deutschland. Sicherheitskreise räumten ein, der Fall Thomas S. wäre dadurch nicht ans Licht gekommen.

Koppers wies den Vorwurf zurück, das Polizeipräsidium habe Sachverhalte verschleiern wollen. Alle Informationen zu Thomas S. seien, wenn auch verspätet, aus dieser Behörde gekommen. Ob dazu auch die Hinweise auf den damaligen Aufenthaltsort des Terrortrios Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gehörten, sei ungewiss. „Ob und gegebenenfalls an welche Behörde die hier in Rede stehenden Informationen weitergegeben worden sind, wissen wir nicht“, sagte Koppers. Das müsse erst genau ermittelt werden. Unterdessen bekräftigte das Thüringer LKA erneut, aus Berlin keine Informationen zu Thomas S. bekommen zu haben.