Ermittlungspannen

NSU-Skandal - Ausschuss will Henkel und Körting vorladen

Die Berliner Polizei steht bei der NSU-Affäre in der Kritik. Bereits 2002 bekam sie einen Hinweis auf die rechte Terror-Zelle.

Foto: DAPD

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die rechtsextreme Terrorzelle NSU stehen jetzt auch die Berliner Behörden in der Kritik. Ein Beschuldigter in dem Fall soll V-Mann des Landes Berlin gewesen sein, wie der Untersuchungsausschuss-Vorsitzende Sebastian Edathy (SPD) sagte. Zehn Jahre lang habe er als V-Mann des Landeskriminalamtes gearbeitet, berichteten Medien.

Der heute 44-Jährige sei von Ende 2000 bis Januar 2011 als Quelle des Berliner Landeskriminalamtes (LKA) aktiv gewesen, berichtete „Spiegel Online“. Nach eigener Aussage habe er der Terrorzelle NSU Ende der 90er-Jahre rund ein Kilogramm TNT-Sprengstoff besorgt. Bei mindestens fünf Treffen mit seinen V-Mann-Führern habe er auch Hinweise auf die untergetauchten NSU-Mitglieder gegeben, die er letztmalig 1998 gesehen haben wolle. Heute ist der 44-Jährige laut dem Bericht einer von 13 Beschuldigten, gegen die der Generalbundesanwalt im Zusammenhang mit dem NSU-Terror ermittelt. Nach Informationen von Morgenpost Online lebt er in Chemnitz.

Zuvor hatte der Untersuchungsausschuss beklagt, das Land Berlin habe der parlamentarischen Aufklärung einen wichtigen Hinweis vorenthalten: Demnach soll dort bereits im Jahr 2002 ein Hinweis auf den möglichen Aufenthaltsort des untergetauchten Terror-Trios Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt vorgelegen haben.

Tatsächlich aber scheint das LKA alles richtig gemacht zu haben. Wie Morgenpost Online erfuhr, soll der 44-Jährige bereits 2002 über die Existenz des Nationalsozialistischen Untergrunds informiert haben. Wie ein ranghoher Polizeiführer Morgenpost Online sagte, soll die Behörde diese Information damals auch an den Thüringer Verfassungsschutz weitergeleitet haben. Nachdem schließlich die beispiellose Mordserie des NSU bekannt wurde, hätten die Ermittlungsbehörden einen Fragenkatalog an die Polizeibehörden der Länder herausgegeben, der im Juni noch einmal erweitert wurde. Das Berliner LKA sei dann bei der Durchsicht Tausender Aktenblätter aus zehn Jahren auf die Verbindung des ehemaligen V-Manns zum NSU gestoßen. Das habe sie dann dem Generalbundesanwalt gemeldet, sagte der Informant weiter. Die Affäre soll demnach ans Licht gekommen sein, weil es einen entsprechenden Aktenvermerk des Generalbundesanwalts in den Unterlagen des Untersuchungsausschusses gegeben habe. Allerdings könnte es für die Berliner Behörde schwer werden zu belegen, dass die Unterlagen damals weitergeleitet wurden.

Untersuchungsausschuss ist „hochgradig verärgert”

Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zum Rechtsterrorismus, Sebastian Edathy (SPD), ist empört über die mögliche Zusammenarbeit der Berliner Polizei mit einem mutmaßlichen NSU-Unterstützer. „Dass uns diese Information vorenthalten wurde, ist ein Armutszeugnis“, sagte Edathy am Freitag in Berlin. Er sei „hochgradig verärgert“. Die Berliner Behörden müssten für Aufklärung sorgen, auch eine Vorladung des Berliner Innensenators Frank Henkel (CDU) und seines Vorgängers Ehrhart Körting (SPD) sei wahrscheinlich.

sein.

Innensenator Henkel will Vorwürfe aufklären

Henkel (CDU) will Vorwürfe mit „höchster Priorität“ und lückenlos aufklären. „Mir ist bewusst, dass solche Vorgänge kein günstiges Licht auf unsere Sicherheitsbehörden werfen“, sagte Henkel am Freitag. „Dabei ist mir wichtig, dass wir den Angehörigen der Opfer der NSU-Mordserie deutlich machen, dass wir alle unser Möglichstes tun, um diese entsetzliche Terrorserie aufzuklären“, fügte Henkel hinzu. Das Vertrauen in den Rechtsstaat dürfe nicht verspielt werden. „Wir werden dabei unsere eigene Sensibilität hinterfragen, aber vor allem darstellen müssen, ob und wie Hinweisen aus dem Jahr 2002 nachgegangen worden ist.“

Henkel kündigte an, sich in den nächsten Tagen eng mit dem Untersuchungsausschuss abzustimmen. Noch am Freitagmittag wollte er die Innen- und Verfassungsschutzexperten des Berliner Abgeordnetenhauses über die Hintergründe informieren. Für die nächste Woche ist eine Sondersitzung des Innenausschusses geplant. Auch im Verfassungsschutzausschuss des Landesparlaments soll das Thema auf der Tagesordnung stehen. .