Demo in Berlin

Kippa-tragender Polizist muss mit Verfahren rechnen

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Das Gesetz verbietet Polizisten das Tragen sichtbarer religiöser Symbole. Ein Beamter hat sich dem bei einer Demo in Berlin widersetzt.

Wegen des Tragens einer Kippa im Dienst muss ein jüdischer Polizist in Berlin möglicherweise mit disziplinarrechtlichen Maßnahmen rechnen. Der 59-jährige war als Verbindungsmann der Polizei bei einer Demonstation gegen das Beschneidungsverbot am vergangenen Sonntag in Berlin eingesetzt. Bei der Veranstaltung trug er die jüdische Kopfbedeckung, zudem hatte er an seiner Uniform einen Button mit der Aufschrift „Haut ab! Kippa auf!“. Damit habe er gegen das seit 2005 in Berlin geltende Neutralitätgesetz verstoßen, sagte Polizeisprecher Stefan Redlich am Mittwoch.

Das Gesetz verbietet Polizisten, Richtern und Lehrern das Tragen sichtbarer religiöser Symbole, egal ob es sich um Kreuz, Kippa oder Kopftuch handelt. Es wurde in Folge der Debatte um das Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen verabschiedet.

Bei einem Gespräch mit der Polizeiführung über seinen Verstoß habe sich der Mann einsichtig gezeigt, sagte Redlich. Jetzt soll über das weitere Vorgehen entschieden werden. Einen Fall wie diesen habe es bisher in der Polizei nicht gegeben. Da es sich um eine Personalangelegenheit handele, sei fraglich, ob die Öffentlichkeit über den weiteren Verlauf informiert wird.

Der Polizist selbst erklärte, er wolle sich nicht verbieten lassen, die Kippa zu tragen, „auch nicht von meinen Vorgesetzen“. Er stehe dazu, dass er Jude ist. Er ist seit 30 Jahren im Berliner Polizeidienst und aktives Mitglied in der Jüdischen Gemeinde.

( epd/tj )