Senatsbeschluss

Land Berlin will Anstieg von Mieten begrenzen

Der Senat hat ein Bündnis für bezahlbare Mieten in Berlin beschlossen, zusammen mit den sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften.

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Für die Mieter der rund 277.000 Wohnungen, die von einer der sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften verwaltet werden, ist die gute Nachricht zugleich mit einer unangenehmen Folge verbunden. Bausenator Michael Müller (SPD) und die Geschäftsführer der kommunalen Wohnungsgesellschaften haben am Dienstag nach monatelangen Auseinandersetzungen das „Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten“ unterzeichnet. Damit endet allerdings auch der von Müller kurz nach den Wahlen im vergangenen Herbst verfügte Mieterhöhungsstopp. Die Mieter müssen nun damit rechnen, dass ihnen in den kommenden Wochen ein Mieterhöhungsbescheid zugeht.

Monatelang hatten die betroffenen Wohnungsunternehmen und Finanzsenator und Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) mit dem Bausenator um die Formulierungen im Mieten-Bündnis gerungen. Nach dem am Dienstag einstimmig vom Senat beschlossenen und anschließend von den Geschäftsführern der Degewo, Gesobau, Gewobag, Howoge, Stadt und Land sowie WBM unterzeichneten Vertrag wird es nun ein ganzes Bündel von Maßnahmen geben, das einkommensschwachen Mietern zugute kommen soll. So verpflichten sich die sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften, die Nettokaltmiete auf 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens zu beschränken. Außerdem sollen Härtefallregelungen bei individuellen Problemen greifen.

Sozialklausel im Vertrag

Jedes Mieterhöhungsschreiben der sechs Gesellschaften enthält daher künftig den Hinweis: „Sollte diese Mieterhöhung aufgrund Ihrer persönlichen Situation für Sie zu einer sozialen Härte führen, wenden Sie sich bitte unverzüglich an Ihren zuständigen Kundenbetreuer. Wir werden gemeinsam eine Lösung finden.“ Wer in den Genuss einer günstigen Miete kommen will, muss künftig also selbst aktiv werden. Jörg Franzen, Vorstandsmitglied der Gesobau: „Der Mieter muss uns nachweisen, dass die Mieterhöhung seine finanziellen Möglichkeiten überschreitet.“

Die landeseigenen Wohnungsunternehmen verpflichten sich zudem, die Mieten in ihren Wohnungen nur noch alle vier Jahre um höchstens 15 Prozent anzuheben. Bislang gelten bundesweite Regelungen, wonach alle drei Jahre um 20 Prozent erhöht werden darf. Auch Modernisierungskosten können künftig nur noch zu neun Prozent auf die Miete aufgeschlagen werden statt wie bisher zu elf Prozent.

Um das infolge des in Berlin beständigen Bevölkerungswachstums immer weiter schrumpfende Wohnungsangebot zu vergrößern, sollen die Unternehmen ihre Bestände zudem durch Zukauf und Neubau in dieser Legislaturperiode auf 300.000 Wohneinheiten vergrößern.

Der jetzt geschlossene Vertrag ist nach Auskunft von Gesobau-Chef Franzen auch für die Wohnungsbaugesellschaften „leistbar“. Zugleich warnte Franzen die Politik, den Bogen nicht durch weitere Nachforderungen zu überspannen. „Mehr kann uns nicht aufgebürdet werden“, so Franzen. Sonst drohten die Wohnungsunternehmen, wie vor einigen Jahren, erneut die wirtschaftliche Schieflage zu geraten.

Allein in den kommenden fünf Jahren bedeuten die im Mietenbündnis vereinbarten Regelungen für die sechs Unternehmen einen Einnahmeverzicht in Höhe von rund 100 Millionen Euro.

Enttäuscht äußerte sich am Dienstag der Berliner Mieterverein (BMV). Das Bündnis erfülle nicht die Erwartungen an eine soziale Wohnungspolitik. Insbesondere die Koppelung der Mieterhöhungen an das Haushaltsnettoeinkommen werde nicht zu einer Entlastung der Berliner Mieter führen.