Prozessauftakt

Visa-Affäre – Diplomat bestreitet Korruption

Vor dem Landgericht Berlin muss sich der Ex-Leiter der Konsularabteilung in Dubai verantworten. Er soll mit Visa gehandelt haben.

In der Affäre um verkaufte Visa hat ein Beamter im gehobenen Dienst am Mittwoch vor einer Moabiter Strafkammer die Vorwürfe, korrupt zu sein, zurückgewiesen. Der 41-jährige Martin T. ist angeklagt wegen Bestechung im besonders schweren Fall. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, seit Oktober 2009 als Chef der Konsularabteilung in Dubai in 16 Fällen Schmiergelder kassiert zu haben. Dabei soll es um die Erteilung von so genannten Schengen-Visa gegangen sein – mit diesen Visa können derzeit 24 europäische Länder, darunter auch Deutschland, besucht werden. Pro Vorgang soll Martin T. von dem Mitangeklagten Said M. bis zu 4000 Euro bekommen haben. Insgesamt sollen es rund 57.000 Euro gewesen sein. Noch besser verdient haben soll Said M. – laut Anklage pro Visum bis zu 15.000 US-Dollar.

Martin T. und der afghanische Geschäftsmann Said M. sollen sich 2009 in Dubai kennengelernt haben. Der 36-jährige Said M. habe dann beschlossen, diese Bekanntschaft für geschäftliche Beziehungen auszunutzen, heißt es im Anklagesatz. Dabei soll es um Visumanträge angeblicher Mitarbeiter der Firma von Said M. gegangen sein, die Martin T. Kraft seines Amtes genehmigt haben soll.

Said M. soll zunächst dafür gesorgt haben, dass die aus Afghanistan kommenden Antragsteller eine Aufenthaltserlaubnis für Dubai erhielten oder als Touristen nach Dubai einreisen konnten. Für dieses Prozedere soll sich Said M. per Email persönliche Daten mitteilen lassen haben. Anschließend soll er sie an gesondert verfolgten mutmaßlichen Mittätern in Hamburg weitergeleitet haben. Im Hamburg sollen dann Einladungen und Verpflichtungserklärungen beschafft worden sein, die für eine formal ordnungsgemäße Erteilung der Schengen-Visa erforderlich waren. Nächste Station soll das Büro von Said M.s neuem Freund Martin T. gewesen sein. Der Beamte habe die Schengen-Visa erteilt, so der Anklagesatz, obwohl ihm „bewusst war, dass die zu den Visumanträgen erfolgten Angaben unrichtig oder zumindest unvollständig waren“.

Said M. wollte sich zu Prozessbeginn noch nicht äußern. Martin T. verlas eine Erklärung und wertete die gegen ihn erhobenen Vorwürfe „als unzutreffend“. Er habe zu keinem Zeitpunkt seine Dienstpflichten verletzt, so der Beamte. Es gebe keine Beweise und auch nur eine einzige Belastungszeugin. Dabei handele es sich um die Ehefrau des mitangeklagten Said M. Ihr Mann habe sie verlassen, und sie habe sich mit ihren falschen Anschuldigungen dafür rächen wollen, so Martin T. „Ich habe mich nicht bestechen lassen“, erklärte der Beamte. „Und ich gehe davon aus, dass ich nach diesem Strafprozess vollständig rehabilitiert bin.“

Tatsächlich gilt Dubai als idealer Umschlagplatz für das illegale Einschleusen von Menschen aus Afghanistan nach Europa. Denn aus Sicherheitsgründen gibt es keine Direktflüge mehr. Vielmehr wird der Luftverkehr aus und nach Afghanistan mittlerweile komplett über Dubai abgewickelt, weil die Sicherheitskontrollen bei den afghanischen Airlines den europäischen Maßstäben nicht entsprechen.

In der Affäre um verkaufte Visa hat ein Beamter im gehobenen Dienst am Mittwoch vor einer Moabiter Strafkammer die Vorwürfe, korrupt zu sein, zurückgewiesen. Der 41-Jährige Martin T. ist angeklagt wegen Bestechung im besonders schweren Fall. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, seit Oktober 2009 als Chef der Konsularabteilung in Dubai in 16 Fällen Schmiergelder kassiert zu haben. Dabei soll es um die Erteilung von so genannten Schengen-Visa gegangen sein – mit diesen Visa können derzeit 24 europäische Länder, darunter auch Deutschland, besucht werden. Pro Vorgang soll Martin T. von dem Mitangeklagten Said M. bis zu 4000 Euro bekommen haben. Insgesamt sollen es rund 57.000 Euro gewesen sein. Noch besser verdient haben soll Said M. – laut Anklage pro Visum bis zu 15.000 US-Dollar.

Dubai als idealer Umschlagplatz

Martin T. und der afghanische Geschäftsmann Said M. sollen sich 2009 in Dubai kennengelernt haben. Der 36-jährige Said M. habe dann beschlossen, diese Bekanntschaft für geschäftliche Beziehungen auszunutzen, heißt es im Anklagesatz. Dabei soll es um Visumanträge angeblicher Mitarbeiter der Firma von Said M. gegangen sein, die Martin T. Kraft seines Amtes genehmigt haben soll.

Said M. soll zunächst dafür gesorgt haben, dass die aus Afghanistan kommenden Antragsteller eine Aufenthaltserlaubnis für Dubai erhielten oder als Touristen nach Dubai einreisen konnten. Für dieses Prozedere soll sich Said M. per Email persönliche Daten mitteilen lassen haben. Anschließend soll er sie an gesondert verfolgten mutmaßlichen Mittätern in Hamburg weitergeleitet haben. Im Hamburg sollen dann Einladungen und Verpflichtungserklärungen beschafft worden sein, die für eine formal ordnungsgemäße Erteilung der Schengen-Visa erforderlich waren. Nächste Station soll das Büro von Said M.s neuem Freund Martin T. gewesen sein. Der Beamte habe die Schengen-Visa erteilt, so der Anklagesatz, obwohl ihm „bewusst war, dass die zu den Visumanträgen erfolgten Angaben unrichtig oder zumindest unvollständig waren“.

Said M. wollte sich zu Prozessbeginn noch nicht äußern. Martin T. verlas eine Erklärung und wertete die gegen ihn erhobenen Vorwürfe „als unzutreffend“. Er habe zu keinem Zeitpunkt seine Dienstpflichten verletzt, so der Beamte. Es gebe keine Beweise und auch nur eine einzige Belastungszeugin. Dabei handele es sich um die Ehefrau des mitangeklagten Said M. Ihr Mann habe sie verlassen, und sie habe sich mit ihren falschen Anschuldigungen dafür rächen wollen, so Martin T. „Ich habe mich nicht bestechen lassen“, erklärte der Beamte. „Und ich gehe davon aus, dass ich nach diesem Strafprozess vollständig rehabilitiert bin.“

Tatsächlich gilt Dubai als idealer Umschlagplatz für das illegale Einschleusen von Menschen aus Afghanistan nach Europa. Denn aus Sicherheitsgründen gibt es keine Direktflüge mehr. Vielmehr wird der Luftverkehr aus und nach Afghanistan mittlerweile komplett über Dubai abgewickelt, weil die Sicherheitskontrollen bei den afghanischen Airlines den europäischen Maßstäben nicht entsprechen.

Der Prozess wird fortgesetzt.