Kontroverse

Rückkauf der Berliner Wasser-Anteile spaltet Koalition

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Berlin kann Wasserbetriebe komplett zurückkaufen

Berlin kann Wasserbetriebe komplett zurückkaufen

Der komplette Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe durch das Land könnte nach Einschätzung der Initiative Wassertisch auch für die Kunden teuer werden.

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Während die CDU auf eine Preissenkung setzt, fordert die SPD eine Rekommunalisierung. Ein Koalitionskrach scheint vorprogrammiert.

In der rot-schwarzen Koalition droht möglicherweise Streit über den Rückkauf der Anteile an den 1999 teilprivatisierten Berliner Wasserbetrieben (BWB). Die CDU macht die Preissenkung zur Bedingung für die Entscheidung. Dagegen dringen viele Sozialdemokraten auf eine Rekommunalisierung des 1999 teilprivatisierten Unternehmens, das zu 49,9 Prozent in Privatbesitz ist.

Die Anteile wurden je zur Hälfte von den Konzernen RWE und Veolia erworben. Kritiker sehen in dem damaligen Anteilsverkauf den Grund für den deutlichen Anstieg der Wasserpreise in den vergangenen Jahren. Mit RWE ist das Land über den Rückkauf bereits weitgehend einig, Veolia hatte zu Wochenbeginn überraschend angeboten, sich ebenfalls von seinen Anteilen trennen zu wollen.

Eine spürbare Entlastung der Wasserkunden durch Senkung der Wasserpreise sei als „feste Bedingung umzusetzen“, betonte jetzt die CDU-Fraktion. Das gelte auch unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits zwischen dem Bundeskartellamt und den BWB. Die Wettbewerbshüter hatten eine Verfügung gegen das Unternehmen erlassen, die Trinkwasserpreise von 2012 bis 2015 im Durchschnitt um 17 bis 18 Prozent zu senken. Die Wasserbetriebe wollen dagegen klagen.

CDU beruft sich auf Koalitionsvertrag

Die Entlastung der Kunden muss aus CDU-Sicht zudem „nachhaltig und dauerhaft“ sein. Mit Nachdruck beruft sie sich auf den Koalitionsvertrag, wonach eine Rekommunalisierung „ergebnisoffen“ geprüft werden soll. Die von beiden Regierungsfraktionen am Dienstag beschlossene sogenannte Bürgschaftsermächtigung für den Rückkauf der RWE-Anteile in Höhe von 700 Millionen Euro, die unter Parlamentsvorbehalt steht, seien „keine Vorentscheidung“.

Die SPD-Fraktion könne sich auch vorstellen, weitere 700 Millionen Euro für den Rückkauf der Veolia-Anteile bereitzustellen, sagte eine Sprecherin am Mittwoch auf dapd-Anfrage. Die Fraktion habe zudem einen Prüfauftrag an den Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) erteilt, der untersuchen solle, welche Auswirkungen eine Wasserpreissenkung habe.

Zum Rückkauf der Veolia-Anteile sei er mit CDU-Fraktionschef Florian Graf in „engen Gesprächen“, sagte SPD-Fraktionschef Raed Saleh der Nachrichtenagentur dapd. Es gehe darum, die Rahmenbedingungen für einen möglichen Rückkauf zu schaffen. Eine Vorfestlegung sei dies nicht, versicherte er.

„Wir wollen kein Hauruck-Verfahren“, betonte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Vielmehr solle das Thema mit der „notwendigen Ruhe und erforderlichen Seriosität“ beraten werden, denn es gehe um viel Geld.

( dapd/nbo )