Nach Privatisierung

Veolia will Anteile an Berliner Wasserbetrieben verkaufen

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Im Streit um die Zukunft der Berliner Wasserbetriebe lenkt der Konzern Veolia überraschend ein und bietet seine Anteile zum Verkauf an.

Das Land Berlin wird die Möglichkeit erhalten, die Berliner Wasserbetriebe komplett zurückzukaufen. Der französische Veolia-Konzern hat dem Senat angeboten, auch seine 24,95 Prozent an den Wasserbetrieben zu übernehmen. Das bestätigte eine Sprecherin der Senatsfinanzverwaltung Morgenpost Online. Ein entsprechendes Schreiben sei am Montag bei Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) eingegangen. Nußbaum wird die neue Entwicklung noch am Dienstagnachmittag den Koalitionsfraktionen im Abgeordnetenhaus vorstellen. „Der Finanzsenator hat mich diesbezüglich informiert, wir werden darüber in der Fraktion beraten“, sagte SPD-Fraktionschef Raed Saleh Morgenpost Online.

Die Konditionen des Rückkaufs orientieren sich am bereits ausgehandelten Vertrag mit dem zweiten privaten Anteilseigner des größten deutschen Wasserversorgers, dem Essener RWE-Konzern. Das Land kann dessen 24,95 Prozent für 654 Millionen Euro erwerben. Die Fraktionen von SPD und CDU wollen eine Landesbürgschaft über 700 Millionen Euro beschließen, um den Kauf abzuwickeln. Der Kaufpreis soll sich nach den Vorstellungen Nußbaums aber aus den gestiegenen Gewinnausschüttungen ans Land Berlin finanzieren, ohne dass Mittel aus dem Haushalt nötig werden. Das gilt laut Nussbaum auch dann, wenn die vom Bundeskartellamt angeordnete Preissenkung umgesetzt wird.

Veolia hat offenbar die Lust an seinem Engagement in der Hauptstadt verloren. Die Franzosen haben Sorge, als alleiniger privater Mitgesellschafter mit seinen Interessen nicht mehr durchzudringen.

Berlin hatte 1999 49,9 Prozent seiner Wasserbetriebe an Veolia und RWE verkauft. Seit einigen Jahren stehen die Konzerne in der Kritik, weil sie für die steigenden Wasserpreise in Berlin verantwortlich gemacht werden.

( BMO )