Neuer SPD-Chef

Berliner SPD zeigt sich als zerrissene Partei

Der linke Flügel hat sich durchgesetzt: Jan Stöß drängt Michael Müller aus dem Amt des SPD-Landesvorsitzenden.

Foto: DAPD

Nach seiner Wahlniederlage packt der scheidende SPD-Landesvorsitzende Michael Müller seine Sachen und verlässt das Podium. Auskunft über seine Gefühlslage will er nicht geben. „Nein, ich muss jetzt nicht mehr. Ich kann mir jetzt Fußball ansehen“, sagt der 47-Jährige mit Hinblick auf das erste Gruppenspiel der deutschen Mannschaft in der Ukraine am gleichen Abend.

Minuten zuvor hat Müller das Duell gegen seinem Herausforderer Jan Stöß mit 101 zu 123 Stimmen im Hotel Estrel in Neukölln verloren. Ein Delegierter enthält sich der Stimme. 225 Delegierte sind aufgerufen gewesen, über den SPD-Landesvorsitz abzustimmen. Am Ende setzt sich mit Stöß der Sprecher des linken Flügels in der Partei deutlicher als erwartet durch. Müller verlässt das Amt nach acht Jahren.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit gehört zu den ersten Gratulanten des neuen SPD-Chefs. Er habe ihm Glück gewünscht, beide hätten sich eine gute Zusammenarbeit zugesichert, erzählt Stöß anschließend. Den Herausforderungen der Zukunft sehe er zuversichtlich entgegen, so der neue Parteivorsitzende. In den vergangenen Wochen sind tiefe Gräben zwischen den Lagern aufgebrochen, die die Partei an den Rand der Zerrissenheit gebracht haben. „Ich werde mich bemühen, alle Lager einzubinden“, sagt Stöß.

Er sei sicher, dass die Probleme zu lösen sein. „Ich habe keinen Zweifel daran, dass es gelingen kann“, sagt der Parteilinke und sendet sogleich einen ersten Giftpfeil in Richtung des Senates. Er werde die Beschlüsse der Partei in den Vordergrund rücken. „Deshalb wird die S-Bahn nicht teilprivatisiert“, sagt der neue SPD-Chef. Der Senat mit dem für die S-Bahn zuständigen Stadtentwicklungssenator Michael Müller bereitet derzeit die Ausschreibung eines Teils der S-Bahn vor – gegen einen Beschluss der SPD.

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Eine erste Niederlage am Morgen

Am Morgen ist auch der letzte Versuch der Müller-Unterstützer gescheitert, im letzten Moment die Wahl des Landesvorsitzenden zu verschieben. Der Kreisverband Tempelhof-Schöneberg hat vor dem Hintergrund des laufenden Antrages auf eine Mitgliederbeauftragung, die Verschiebung beantragt. Es sollte erst das Votum der Mitglieder abgewartet werden, bevor der Landesparteitag entscheide. Sollte das nicht beachtet werden, sei das ein fatales Signal gegen Basisbeteiligung und würde großen Schaden für das Ansehen der Partei in Berlin verursachen, so die Antragsteller – die Müller unterstützen. Derzeit sammeln die Initiatoren des Mitgliederentscheids Unterschriften, um die erste Hürde zu überspringen. Nötig dafür wären 1670 Stimmen, derzeit liegen erst rund 1000 Stimmen vor. Der Parteitag lehnt die Verschiebung jedoch mit 88 zu 123 Stimmen ab. Ein Votum also gegen Müller und seine Anhänger. Daraus leiten viele im Saal schon eine Tendenz ab, wie die große Entscheidung später am Nachmittag ausgehen werde.

Mit Spannung wird dann darauf gewartet, ob Klaus Wowereit sich erneut deutlich für den Amtsinhaber aussprechen und sein persönliches Schicksal an die Zukunft Müllers knüpfen würde. Viereinhalb Stunden sitzt der Regierende Bürgermeister an diesem Sonnabend auf seinem Stuhl neben Müller, dann legt er seinen locker um die Schultern gelegten blauen Pullover ab und tritt ans Rednerpult. Es folgt eine fulminante Rede, ohne dass er sich allerdings eindeutig für seinen langjährigen Weggefährten ausspricht. „Wer mich kennt, weiß, dass ich da relativ flexibel bin“, sagt Wowereit. Nachdem Jan Stöß im April seine Kandidatur bekannt gegeben hatte, hat sich Wowereit noch klar für Müller als SPD-Landeschef ausgesprochen. Allerdings schießt Wowereit auch an diesem Sonnabend bereits vorsorglich einige Pfeile in Richtung des Verwaltungsrichters aus Friedrichshain-Kreuzberg. „Es kann doch nicht wahr sein, dass jeder sein eigenes Profil gegen den anderen schärft“, ruft er den Delegierten entgegen und richtet sich damit gegen Stöß und seine Unterstützer. Sie haben im Vorfeld der Wahl argumentiert, Müller könne im anstehenden Bundestagswahlkampf als Mitglied des SPD-CDU-Senats gebunden sein und deshalb nicht das Profil der Partei gegen die Christdemokraten schärfen.

Argumente statt Emotionen

Wowereit verweist in seiner Rede auf die Umstände, unter denen er im Jahr 2001 zum Regierenden Bürgermeister geworden sei. „Die SPD war am Boden und die Stadt hatte keine Zukunftsperspektive. Wir haben es gestemmt, es war ein Wagnis.“ Er sei stolz darauf, wie sich die Stadt weiter entwickelt habe. Es habe nur funktioniert, weil Senat, Partei und Fraktion zusammen gearbeitet hätten. „Wir haben nur ein Profil zu entwickeln“, sagt Wowereit. Es habe immer zu einem Scheitern der SPD geführt, wenn das versucht worden sei. Es gehe bei der Abstimmung aber nicht um eine „Dämmerung“ des Regierenden Bürgermeisters, betont Wowereit. Man könne dankbar sein, dass jemand diesen „nicht vergnügungssteuerpflichtigen Job“ überhaupt gemacht habe. „Und Michael Müller hat einen hervorragenden Job gemacht“, ruft Wowereit.

Vor der Rede des Regierenden Bürgermeisters haben sich die beiden Kandidaten den 225 Delegierten vorgestellt. Müller verweist auf die Erfolge der vergangenen Jahre, den Wahlerfolg im vergangenen September und die erneute Regierungsbildung. „Dass wir zum dritten Mal in Folge den Regierenden Bürgermeister stellen, ist kein Selbstläufer“, sagt Müller. In einer sehr guten und emotionalen Rede spricht Müller die Delegierten direkt an. „Es geht darum eine Führung zu wählen, die die zerstrittenen Flügel wieder zusammenführen kann und will und nicht in gute und schlechte Sozialdemokraten unterscheidet“, sagt Müller. „Ich bin nicht neu und sehe so aus, wie ich aussehe.“

Herausforderer Jan Stöß beginnt danach resolut. „Wer etwas ändern will, muss kämpfen. Deswegen erkläre ich meine Kandidatur zum Landesvorsitz“, sagt er zum Auftakt. Im Gegensatz zu Müller setzt er weniger auf Emotionen, sondern auf Argumente. Kernthema für ihn sei die soziale Gerechtigkeit, da habe es in den vergangenen Jahren Versäumnisse gegeben. „Wir müssen die Menschen wiedergewinnen“, sagt Stöß. Dazu gehöre, dass ein einheitlicher Mindestlohn für alle gezahlt werden müsse. Der Senat hatte ursprünglich beschlossen, für die im öffentlichen Auftrag arbeitenden Beschäftigten einen Mindestlohn von 8,50 Euro vorzuschreiben, während auf dem zweiten Arbeitsmarkt Beschäftigte ein Mindestlohn von 7,50 Euro ausreiche.

Buschkowsky freut sich

Die Gespräche vor dem Saal und auf der Hotelterrasse drehen sich ausschließlich um das Duell der beiden Kandidaten. Im direkten Rededuell habe Müller punkten können, heißt es. Aber es reicht schließlich nicht aus, die Stimmung auf dem Parteitag zu kippen.

Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky begrüßt die Wahl des neuen SPD-Chefs: „Die Berliner SPD hat heute eine Zäsur vollzogen.“ Es werde sich zeigen, ob es zu einem neuen Miteinander komme oder bestimmte politische Positionen weiter ausgegrenzt blieben, wie zum Beispiel in der Integrations- oder Bildungspolitik. „Stöß hat versprochen, das Ausgrenzen zu beenden“, sagt Buschkowsky. Er hat sich Stöß an die Spitze der Partei gewünscht. Der Landesschatzmeister Harald Christ der sich mit diesem Parteitag komplett wieder aus der Politik zurückzieht, appelliert an die Geschlossenheit der Genossen. „Findet die Kraft zusammenzuhalten, der politische Gegner steht nicht hier im Raum, sondern draußen“, so Christ.

Unmittelbar nach der Wahl trifft sich Stöß mit den zwölf Kreischefs zu einem ersten Informationsaustausch. Das Gespräch habe gezeigt, dass „das Bild der Zerrissenheit ein Zerrbild ist“, sagt Stöß anschließend. Auf dem Parteitag jedoch hat die Berliner SPD genau das dargestellt: eine zerrissene Partei.