Öffentlicher Dienst

Längerer Urlaub würde Berlin 3,7 Millionen Euro kosten

Finanzsenator Nußbaum hat erste Berechnungen für die Anhebung auf 29 Tage Urlaub vorgelegt.

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Der höhere Urlaubsanspruch für Beschäftigte im öffentlichen Dienst könnte das Land jährlich 3,7 Millionen Euro kosten. Das geht aus einer Vorlage der Finanzverwaltung an den Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hervor. Demnach entfielen 1,4 Millionen Euro auf die Angestellten und 2,3 Millionen Euro auf die Beamten. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hatte im März entschieden, dass die unter 40-Jährigen ebenso Anspruch auf 30 Urlaubstage im Jahr haben wie ihre älteren Kollegen. Eine Unterscheidung nach Altersgruppen verstoße gegen das Antidiskriminierungsverbot, urteilten die Bundesrichter.

Doch ob und wann die Regelung in Berlin angepasst wird, ist noch unklar. Für die kommunalen Angestellten haben die Tarifpartner inzwischen vereinbart, dass der Urlaubsanspruch einheitlich 29 Tage betragen soll. Mitarbeiter, die 55 Jahre oder älter sind, erhalten einen zusätzlichen Urlaubstag. Bestehende Urlaubsansprüche bleiben bestehen. Bei den Landesbeschäftigten im öffentlichen Dienst sieht es anders aus. Hier will Berlin zunächst abwarten, was die Tarifgemeinschaft der Länder beschließt. Berlin ist derzeit zusammen mit Hessen als einziges Bundesland nicht Mitglied in der Tarifgemeinschaft, hat aber den erneuten Beitritt angekündigt. Der Beamtenbund geht deswegen davon aus, dass die Regelung der Tarifgemeinschaft für Berlin übernommen wird.

Wieder anders sieht es bei den Beamten aus. Hier hat Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) angekündigt, eine entsprechende Regelung zu treffen, damit der Urlaubsanspruch von Angestellten und Beamten angeglichen wird. „Das ist eine Freude“, sagte der Vorsitzende des Berliner Beamtenbundes, Joachim Jetschmann. Alle Beteiligten warteten jetzt auf einen Vorschlag des zuständigen Innensenators Frank Henkel (CDU).

Unklar ist nach Angaben Jetschmanns, ob auch die von der Tarifgemeinschaft der Länder beschlossenen 29 und 30 Urlaubstage einer rechtlichen Prüfung standhalten. „Es gibt Stimmen, die sagen, dass auch diese Regelung gegen das Diskriminierungsverbot verstößt“, sagte Jetschmann. Der Beamtenbund schlägt darüber hinaus vor, dass sich die Innenministerkonferenz mit dem Thema befasst und eine bundesweit einheitliche Regelung trifft. Bei den von der Finanzverwaltung genannten 3,7 Millionen Euro handelt es sich um fiktive Mehrkosten, die entstehen würden, wenn der zusätzliche Urlaubsanspruch durch Neueinstellungen ausgeglichen werden würde. Das ist aber derzeit nicht geplant. Die Summe entspricht dem Arbeitsausfall, der durch den erhöhten Urlaubsanspruch entsteht. Der Senat plant im Gegenteil, in den kommenden Jahren weiter Personal im öffentlichen Dienst abzubauen. Derzeit arbeiten 114.442 Voll- und Teilzeitbeschäftigte in den Verwaltungen. Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts hat Auswirkungen auf insgesamt mehr als 850.000 Beschäftigte bundesweit. Die bislang vom Alter abhängige Urlaubsdauer diskriminiere die jüngeren Beschäftigten, entschied das BAG.