Rücktrittsforderung

Piraten legen Streit um Partei-Chef Semken bei

Mit seinen Aussagen zum Umgang mit Rechten in der Partei sorgte der Berliner Piraten-Chef Semken für Proteste. Doch die sind schon verpufft.

Foto: DAPD

Der Streit kochte schnell und heftig hoch, nun ist er nach drei Wochen beendet: Die Rücktrittsforderung gegen den Berliner Piratenchef Hartmut Semken wurde fallengelassen. Die drei Piraten, die Semken noch Mitte April zum Rückzug aufgefordert hatten, versöhnten sich mit ihm. Dennoch soll der Parteitag zur Neuwahl des Vorstands von Februar 2013 auf September vorgezogen werden. Das habe die Abstimmung auf ihrer Diskussionsplattform Liquid Feedback ergeben, sagte Piraten-Srecher Ben De Biel am Montag.

„Das Meinungsbild bei Liquid ist verbindlich für den Vorstand. Das wurde auf dem letzten Parteitag so beschlossen“, sagte der Sprecher. Wenn der Vorstand diesem Votum nicht folgen wolle, müsse er das sehr gut begründen. Semken hatte sich jedoch bereits mit dem Vorziehen einverstanden erklärt. Ob er nach dem halben Jahr Amtszeit erneut kandidiert, ließ der 45-jährige Entwicklungsingenieur offen.

Semken hatte parteiintern heftigen Protest mit seiner Weigerung ausgelöst, Mitglieder mit rechtsextremistischem Gedankengut auszuschließen. In der emotional im Netz ausgetragenen Debatte hatte der 45-Jährige sogar noch einen Nazi-Bezug hergestellt. Er hielt seinen Kritikern vor, dass die letzte Partei, die mit der gezielten Verfolgung von Personen erfolgreich gewesen sei, die NSDAP gewesen sei.

Der Berliner Abgeordnete Oliver Höffinghoff und zwei weitere Mitglieder hielten das für inakzeptabel und forderten Semkens Rücktritt wegen dessen „kompletter Überforderung“.

Nun schrieb Höffinghof auch im Namen der beiden anderen in einem Blog, nach einem klärenden Gespräch wollten sie Semken (Netzname Hase) nicht länger „absägen“. Weiter heißt es: „Wir fühlen uns als Hases Freunde. Wir wollen ihm helfen.“ Es sei in dem Gespräch vereinbart worden, dass der Vorstand sich mit seinen Äußerungen darauf beschränke, was beschlossen sei. Er solle in „Gesprächen mit der Presse nicht seine Privatmeinung zum besten geben“. Deshalb: „Unterstützt unseren Landesvorstand! Sie machen das alle zum ersten Mal!“.

Es bleibt jedoch bei dem Beschluss, auf einer Konferenz den Umgang mit Piraten zu beraten, die rechte oder gar rechtsextremistische Gedanken und Forderungen äußern. Der Termin steht jetzt fest: Am 1. Juni-Wochenende soll dazu ein oder zwei Tage lang debattiert werden.