Wasserbetriebe

Berliner Senat und RWE vor Einigung über Rückkauf

Das Land Berlin steht offenbar kurz vor dem Rückkauf der RWE-Anteile an den Wasserbetrieben. Über die Höhe des Preises wird noch verhandelt.

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Bei den Verhandlungen über einen Rückkauf der Wasserbetriebe-Anteile des RWE-Konzerns durch das Land Berlin sieht es nach einer Einigung aus. "Die Gespräche sind auf gutem Weg", sagte die Sprecherin der Berliner Finanzverwaltung, Kathrin Bierwirth, am Montag. Die RWE AG in Essen bewertete die laufenden Verhandlungen "sehr positiv", sie seien "weit fortgeschritten". Zu Details wollte eine Sprecherin aber nichts sagen.

Die Berliner Wasserbetriebe wurden 1999 unter einem CDU/SPD-Senat teilprivatisiert. Bürgerinitiativen sehen darin den Grund für hohe Wasserpreise in Berlin. Die Versorgungsunternehmen RWE und Veolia kauften damals je 24,95 Prozent, zusammen 49,9 Prozent der Wasserbetriebe für rund 3,3 Milliarden Mark (1,7 Milliarden Euro). Der Rückkaufpreis für den RWE-Anteil soll nach Informationen der Zeitung "Bild" jetzt 618 Millionen Euro betragen. Das bestätigte die Sprecherin Bierwirth nicht.

Die Opposition im Abgeordnetenhaus verlangte mehr Informationen über den geplanten Rückkauf. Die Grünen halten den Zeitpunkt für ungünstig. Demnächst müssten die Wasserbetriebe mit einer Preissenkungsverfügung des Bundeskartellamts rechnen, was den Unternehmenswert verringern werde. Deshalb wolle RWE jetzt schnell zu einem höheren Preis verkaufen. Zudem sei im künftigen Berliner Haushalt für diese große Ausgabe nirgendwo Vorsorge getroffen.

Die Fraktion der Linken unterstützt das Rückkaufprojekt, kritisierte aber am Montag das Schweigen des rot-schwarzen Senats über den Stand der Verhandlungen. "Der in Redestehende Kaufpreis ist aus unserer Sicht kaum geeignet, eine Refinanzierung des Rückkaufs und eine Senkung der Wasserpreise zu ermöglichen. Das muss aber das politische Ziel sein", stellte der Linken-Abgeordnete Klaus Lederer fest.

Die Initiative Berliner Wassertisch hatte im vergangenen Jahr bei einem Volksentscheid 666.000 Stimmen für die Offenlegung der Wasserverträge mobilisiert. Sie warf Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) vor, die Verhandlungen über den Rückkauf seit Monaten hinter verschlossenen Türen zu führen, "statt die unrechtmäßigen Verträge rückabzuwickeln".

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