Piraten

NSDAP-Vergleich alarmiert Politiker aller Parteien

Die Berliner Piraten unter Druck: Ihr Fraktionsgeschäftsführer Martin Delius hat mit umstrittenen Äußerungen harsche Reaktionen ausgelöst.

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So schnell gerät man ins Zentrum der bundespolitischen Aufmerksamkeit: Der NSDAP-Vergleich des Berliner Piraten Martin Delius löste harsche Reaktionen im Berliner Regierungsviertel aus. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verlangte von den Piraten bei „Spiegel online“, sie müssten „klarstellen, dass mit ihren rechtsextremistischen Umtrieben nicht der Eindruck entsteht, sie fischten rechte Proteststimmen ab“.

Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte Morgenpost Online: „Gerade weil die Piraten zu einer großen Projektionsfläche für den verbreiteten Frust mit der verallgemeinerten Politik geworden sind, müssen sie ihre fundamentalen Werte glasklar und unmissverständlich demokratisch definieren und in Richtung Rechtsextremismus eine unverrückbare Grenze ziehen.“ Dies müsse man von jeder Person in einem herausgehobenen Amt zwingend erwarten können, sagte die Grünen-Politikerin.

Dass nach dem fast gleichgültigen Umgang mit ehemaligen NPD-Mitgliedern und der fehlenden scharfen Abgrenzung von einem Holocaust-Leugner nun der Parlamentarische Geschäftsführer der Berliner Abgeordnetenhausfraktion den Erfolg der Piraten mit der NSDAP vergleiche, sei „eine ungeheuerliche Grenzüberschreitung“, die auch mit der geringen Erfahrung der Piraten nicht entschuldigt werden könne, sagte die Grünen-Chefin.

Die Piraten hätten mit ihren derzeitigen Umfragewerten eine gesellschaftliche Verantwortung zu tragen, der sie offenbar nicht gewachsen seien. „Sollten die Piraten auch am rechten Rand fischen wollen, dann würden sie sich als Partei der Teilhabe endgültig diskreditieren.“

Delius hatte im „Spiegel“ gesagt, der Aufstieg der Piratenpartei verlaufe „so rasant wie der der NSDAP zwischen 1928 und 1933“. Später zog er angesichts der Reaktionen darauf seine Kandidatur für den Piraten-Bundesvorstand zurück.

Für SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann ist das Thema damit aber nicht erledigt. „Ich bin erschreckt, dass die Frage des Umgangs und der Bewertung des Rechtsextremismus in der Piratenpartei nicht geklärt zu sein scheint“, sagte er.

„Kurzschlüsse im Kopf des Piratenpolitikers“

Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), sagte: „Da müssen mehrere Kurzschlüsse im Kopf des Piratenpolitikers Delius vorhanden sein, um einen solch unsäglichen Vergleich zu ziehen.“ Man könne nicht den Erfolg der eigenen Partei mit einer schrecklichen verbrecherischen Organisation vergleichen. Es sei „höchste Zeit, dass die Partei jetzt klarmacht, wo die Grenzen sind, um Mitglied bei den Piraten zu sein“, sagte Polenz.

Der Chemnitzer Politologe und Extremismusexperte Eckhard Jesse nannte die Äußerungen von Delius zwar ebenfalls „völlig unmöglich“, sagte aber: „Dennoch bleibt festzustellen, dass es bei der Piratenpartei keine ernst zu nehmenden rechtsextremen Tendenzen gibt.“

Bei den Piraten handele es sich um eine „linkslibertäre Formation, deren Funktionäre offenbar zu einem gewissen Größenwahnsinn oder auch Leichtsinn neigen. Da meinen offensichtlich einige, sie könnten sich schlicht alles erlauben, selbst derartige Provokationen.“

Delius selbst stellte dazu nur noch fest: „Ich habe durch das unbedachte Zitat die Piraten extrem beschädigt.“ Bis zu seinem Fehltritt hatte Delius als aussichtsreicher Kandidat für die Nachfolge der Bundesgeschäftsführerin Marina Weisband gegolten, die für das Amt nicht mehr kandidieren will. Sie will unter anderem ihr Studium beenden.