Prozess

Früherer BSR-Finanzvorstand bestreitet Korruption

Der Ex-Finanzvorstand der Berliner Stadtreinigung sitzt auf der Anklagebank – es geht um Korruption. Vor Gericht kämpft er um seinen Ruf.

Foto: BSR

Zwei Jahre nach der Anklageerhebung hat am Donnerstag der Prozess gegen den früheren Finanzvorstand der Berliner Stadtreinigung (BSR) wegen Korruption begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 67-jährigen Lothar Kramm Bestechlichkeit bei der Modernisierung der Müllverbrennungsanlage Ruhleben vor. Außerdem habe Kramm Betriebsgeheimnisse an einen mitangeklagten Lobbyisten der Abfallwirtschaft verraten.

Vor dem Berliner Landgericht hüllte sich der Manager zunächst in Schweigen. „Ich bestreite selbstverständlich ganz entschieden“, sagte Kramm dann aber am Rande des Prozesses. Er beklagte „berufliche Nachteile, die sich nicht ausgleichen lassen“. Das Verfahren belaste ihn und seine Familie stark. Im Februar 2011 hatte er seinen Posten bei der BSR aufgegeben.

Die Vorwürfe datieren aus den Jahren 2005 bis 2007. Kramm soll im Ausschreibungsverfahren Interna an den 64-jährigen Mitangeklagten verraten haben. Der gebürtige Franzose, der vor Gericht schweigt, soll diese Informationen an Bewerber für die Verbrennungsanlage vermittelt haben. Für die Vermittlung des Millionenauftrags an ein Münchner Unternehmen seien 1,2 Millionen Euro Honorar im Gespräch gewesen. Kramm sollte laut Anklage die Hälfte erhalten.

Verteidiger Nikolai Venn erklärte im Prozess, „die Beweisaufnahme wird ergeben, dass Kramm keine Geheimnisse verraten und keine Unrechtsabrede getroffen hat“. Es sei nicht nachvollziehbar, dass es überhaupt zur Anklage gekommen sei.

Die Firma, die laut Anklage die Provision zahlen sollte, hatte den Zuschlag nicht bekommen. Gelder sind nicht geflossen. Laut Anklage hatte der Lobbyist Kramm 600.000 Euro seines Beraterhonorars abgetreten. Kramm bekam ein entsprechendes Papier, „aber er hat es nicht angenommen, nicht unterschrieben und nicht zurückgeschickt“, erklärte der Verteidiger auf dem Gerichtsflur.

Das Landgericht hatte die Eröffnung des Strafverfahrens im Juli 2010 zunächst abgelehnt. Das Kammergericht gab aber der Beschwerde der Staatsanwaltschaft statt.

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