Berliner SPD

Wowereit will sich aus internem Parteistreit heraushalten

Die Berliner SPD steckt in der Krise. Und der Regierende Bürgermeister will sich nicht in den Konflikt um den Parteivorsitz einmischen.

Foto: DAPD

Berlins Regierender Bürgermeister gibt sich unparteiisch: „Ich unterstütze Raed Saleh als Fraktionsvorsitzenden. Ich unterstütze Michael Müller als Parteivorsitzenden.“ Mehr wollte Klaus Wowereit am Donnerstag nicht sagen zum SPD-internen Konflikt um die Parteiführung. Das sei die Rolle, die ein Regierender Bürgermeister habe, sagte Wowereit: „Ansonsten werde ich mich nicht öffentlich in parteiinterne Angelegenheiten einmischen und auch nicht äußern.“

Wowereit war genötigt, etwas zum Machtkampf um den Landesvorsitz zu sagen. Der „Tagesspiegel“ hatte berichtet, in der SPD werde erwogen, der Regierende Bürgermeister solle sich selbst im Juni zum Landesvorsitzenden wählen lassen, um dem langjährigen Vorsitzenden und Stadtentwicklungssenator Michael Müller eine Niederlage gegen den mutmaßlichen Gegenkandidaten Jan Stöß zu ersparen und die Partei zu einen.

Weil Wowereit am Donnerstagmorgen das neue Buch von Egon Bahr in einem Café präsentierte, konnte er sich den Fragen der Journalisten nicht entziehen. Dabei ließ er sich kein Wort dazu entlocken, ob er denn für Müller sprechen würde, falls der Friedrichshain-Kreuzberger Kreischef Stöß wie erwartet antreten sollte. Bisher gebe es erst eine Kandidatur, sagte Wowereit.

Dann war dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD aber anscheinend doch noch daran gelegen, die Distanz zwischen sich selbst und dem Landesverband deutlich zu machen. „Ich bin nicht parteimäßig gewählt. Ich bin Regierender Bürgermeister und nehme als solcher ab und zu an Landesvorstandssitzungen teil.“

„Ein Treppenwitz“

Parteistrategen sehen nicht, dass die aktuelle Auseinandersetzung um den Landesvorsitz etwas an Wowereits Strategie ändern könnte, sich aus dem Streit in der Landespartei rauszuhalten. „Völliger Quatsch“, hieß es zu dem Gerücht, Wowereit könnte Landeschef werden. Wo sei da die Perspektive für die Partei, wurde gefragt. Landesschatzmeister Harald Christ, der aus Verärgerung über Michael Müllers Führungsstil sein Amt im Juni aufgeben wird, ist ein enger persönlicher Freund Wowereits. Dass behauptet wird, Wowereit könnte Parteichef werden, nannte Christ einen „Treppenwitz“. Er könne sich nicht vorstellen, dass der Regierende jetzt antritt. „Das hat er in der Vergangenheit nicht getan, das macht er jetzt auch nicht.“ Wowereit sei auch „schlau genug, sich nicht in die innerparteiliche Diskussion einzuklinken“.

Müllers Unterstützer hatten in den vergangenen Tagen entscheidend dazu beigetragen, dass der seit Wochen schwelende Konflikt über Ostern wieder aufgeflammt war. Aus Müllers Umfeld war verlautet, Würfe von Eiern und Farbbeuteln auf sein Wohnhaus, Klingelstreiche und ein Einbruch in Müllers Senatorenbüro in der Nacht zu Gründonnerstag könnten etwas mit den innerparteilichen Konflikten zu tun haben. Viele Sozialdemokraten reagierten empört auf solche Unterstellungen, zumal die Polizei keinerlei Hinweise in eine politische Richtung verfolgt.

Drei Tage ließ Müller die Debatte laufen, ohne sich zu äußern. „Ausgesprochen unprofessionell“, nannte das Erol Özcaraca, Neuköllner Abgeordneter und somit eher dem rechten Parteiflügel zuzuordnen. Andere Sozialdemokraten bewerten die Kommunikationsstrategie des Vorsitzenden ähnlich.

Erst am Donnerstag erklärte Müller im RBB-Sender Radio Eins, dass er keineswegs irgendwelche parteiinternen Gegner beschuldige. „Innerhalb von zehn Tagen hat es tatsächlich viermal nächtlich ein Dauerklingeln gegeben. Wenn man morgens aus dem Fenster geguckt hat, waren die Fenster beschmiert durch Eierwürfe.“ Das sei „ärgerlich“, aber es seien auch keine Anschläge und es habe „auch nichts zu tun mit der ruppigen Auseinandersetzung in der Partei oder den Einbrüchen im Büro“ zu tun. Müller kritisierte via Radio auch, dass es keine offene Diskussion gebe und sich auch noch niemand öffentlich zum Gegenkandidaten erklärt habe. „Ich würde gerne offen darüber diskutieren, wo es inhaltlich hingehen soll. Wie es anders gemacht werden soll als unter meiner Parteiführung. Im Moment findet das nicht statt, sondern es ist eine versteckte Diskussion, dass man etwas anderes will“, sagte Müller. Er räumte ein, in acht Jahren als Landesvorsitzender auch Fehler gemacht zu haben.

Die Partei-Funktionäre, die die Kandidatur des Sprechers der Parteilinken, Jan Stöß, vorbereiten, reagierten jedoch nicht darauf. Man könne nicht über ein solches Stöckchen springen, das einem der Gegenspieler hinhalte, hieß es.

Gleichzeitig waren die Protagonisten des linken Flügels bemüht, die vom Müller-Lager verbreitete Perspektive eines Linksrutsches der SPD zu zerstreuen. „Wir machen keine Nischenpolitik, sondern sind auch für die normalen Berliner da, die sich in Schrebergärten oder Sportvereinen engagieren“, sagte Fraktionschef Raed Saleh, der als treibende Kraft hinter der Revolte gegen Müller vermutet wird. Er stehe für Haushaltskonsolidierung und eine solide Wirtschaft, sagte Saleh. Schließlich sei er selbst Unternehmer. Auch andere in der Partei befürchten kein Chaos, sollte Müller den Landesvorsitz verlieren. Kein Landeschef könne es sich leisten, permanent gegen den Senat Politik zu betreiben, sagte die Bundestagsabgeordnete Eva Högl, Chefin der SPD-Frauen. Jan Stöß sei ein pragmatischer, besonnener Politiker, so ihr Eindruck. Er solle sich aber langsam mal erklären, forderte Högl. Und dann sollte es ein transparentes Verfahren um den Vorsitz geben.