Arbeitsagenturen

Hartz IV - Berlin kürzt am häufigsten Leistungen

Die Bundesagentur für Arbeit hat 2011 so viele Strafen verhängt wie nie zuvor. Ein Grund ist die gute Lage am Arbeitsmarkt.

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Die Jobcenter erhöhen den Druck auf Hartz-IV-Empfänger. Wer Termine nicht einhält, Arbeit verweigert oder Bewerbungstrainings abbricht, muss vermehrt mit Leistungskürzungen rechnen. Im vergangenen Jahr verhängten die Jobcenter mehr als 912.000 Sanktionen – so viele wie nie zuvor. Im Vergleich zum Vorjahr war dies ein Anstieg von rund zehn Prozent. Zwei Drittel der Sanktionen gingen auf Meldeversäumnisse zurück. Nur 15 Prozent resultierten aus der Weigerung, eine Arbeit, Ausbildung oder Maßnahme anzutreten oder weiterzumachen – dieser Anteil ist in den letzten Jahren kontinuierlich gesunken.

Bei der Sanktionsquote liegt Berlin wie im Vorjahr bundesweit knapp an der Spitze: 4,4 Prozent der Hartz-IV-Empfänger mussten sich Kürzungen gefallen lassen. Die geringste Quote gab es mit 2,7 Prozent in Bremen.

In drei Viertel der Fälle hatten in Berlin die Betroffenen Termine nicht eingehalten. „Das hat in keiner Weise etwas mit Betrug zu tun“, hob deshalb am Mittwoch der Sprecher der Regionaldirektion der Bundesagentur, Erik Benkendorf, hervor. Die gestiegenen Zahlen führte er auch darauf zurück, dass Berlin mit dem Programm „Joboffensive“ Arbeitslose intensiver betreue, was auch mehr Termine bedeute. „Da ist die Gefahr, einen Termin zu versäumen, einfach größer.“ Im vergangenen Jahr haben in Berlin 576.240 Menschen in 321.113 Haushalten von Arbeitslosengeld II gelebt. Durchschnittlich erhielten die sogenannten Bedarfsgemeinschaften 855 Euro einschließlich Leistungen für Unterkunft und Heizung, ähnlich viel wie in den übrigen Stadtstaaten Bremen und Hamburg.

Im Interesse der Steuerzahler

Als weiteren Grund für den Anstieg der Sanktionen nennt die Bundesagentur für Arbeit (BA) die anhaltend gute Konjunktur. „Wir haben seit Monaten eine sehr gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt“, sagte der zuständige BA-Vorstand Heinrich Alt Morgenpost Online. „Daher können wir viele Angebote unterbreiten.“ Wer diese ablehne, werde sanktioniert. „Dies ist aus meiner Sicht auch im Interesse der Steuerzahler, die ja die Grundsicherung finanzieren.“

Gemessen am Gesamtbestand der Hartz-IV-Empfänger, würden nur etwas mehr als drei Prozent sanktioniert. „Das bedeutet im Umkehrschluss: Rund 97 Prozent der Hartz-IV-Empfänger verhalten sich vollkommen regelkonform“, betonte Alt. „Daher möchte ich auch vor einer Pauschalverurteilung warnen.“ Die meisten Arbeitsuchenden wollten arbeiten. Das zeige auch ihre steigende Konzessionsbereitschaft. „Wir wollen Hartz-IV-Empfängern zu Erfolgserlebnissen verhelfen und sie nicht bestrafen“, sagte der BA-Vorstand. „Aber wir erwarten auch, dass sich jeder aktiv selbst um Arbeit bemüht. Es gibt keine soziale Hängematte.“

Die Bundesregierung führt die gestiegene Zahl von registrierten Verstößen gegen Hartz-IV-Regeln vor allem auf die Präzisierung der Sanktionsmechanismen zurück. Die Mitarbeiter in den Jobcentern wüssten nun besser, was zu tun sei, sagte eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums. „So herrscht mehr Klarheit auf allen Seiten.“ Grundsätzlich seien die Chancen auf Arbeit für Langzeitarbeitslose so gut wie nie in der jüngsten Zeit. Diese Chancen gelte es zu nutzen. Dabei müssten die Hartz-IV-Empfänger mitmachen – und die ganz große Mehrheit mache auch mit, argumentierte die Sprecherin. Die gute Konjunktur verführe auch zu der Annahme: „Leistungsbezieher lehnen dann eher mal etwas ab und versäumen Termine, weil sie denken, angesichts der guten Lage am Arbeitsmarkt fänden sie bestimmt eine bessere Stelle.“

Wann wird die Zahlung gekürzt?

Die Leistung wurde den Betroffenen im Bundesschnitt um 115,99 Euro gekürzt. Im Vorjahr waren es noch 123,83 Euro. Der häufigste Grund für die Sanktionen der Jobcenter war den Angaben der Arbeitsagentur zufolge die Nichteinhaltung von Meldefristen (582.253), etwa wenn Termine beim Fallmanager versäumt werden. In 147.435 Fällen war ein Verstoß gegen Eingliederungsvereinbarungen der Grund. Diese Vereinbarung mit dem Jobcenter müssen alle Hartz-IV-Empfänger unterzeichnen. Sie verpflichten sich darin etwa, eine bestimmte Zahl von Bewerbungen zu schreiben. 138.312 Betroffene mussten Kürzungen hinnehmen, weil sie die Fortführung einer Arbeits-, Aus- oder Weiterbildungsmaßnahme verweigerten.

Die Kürzungen beginnen mit zehn Prozent der Geldleistung bei Meldeversäumnissen. Wer eine zumutbare Arbeit ablehnt, muss mit Kürzungen von 30 Prozent rechnen. Bei wiederholten Pflichtverletzungen kann die Unterstützung komplett entfallen, auch Unterkunft und Heizung werden nicht mehr gezahlt. Im Dezember 2011 wurden bundesweit 3,3 Millionen Hartz-IV-Haushalte gezählt. Die Empfänger bekamen im Schnitt 807,29 Euro pro Monat.