Hartz-IV-Empfänger in Berlin können sich freuen. Ihre Zuschüsse zu den Warmmieten werden erhöht. Der Senat beendet so einen langen Streit

Hartz-IV- und Sozialhilfeempfänger in Berlin sollen voraussichtlich von Mai an deutlich höhere Miet- und Heizkostenzuschüsse bekommen. Der Senat beschloss dazu am Dienstag neue Richtwerte für angemessene Mieten für diesen Personenkreis. Danach steigen die monatlichen Zuschüsse im Schnitt zwischen 16 Euro für einen Einpersonen-Haushalt und 46 Euro für eine vierköpfige Familie. Das kostet Berlin rund 11 Millionen Euro mehr im Jahr. Der schwarz-rote Senat beendete damit einen jahrelangen Streit um angemessene Mieten für Hilfeempfänger und berücksichtigte gleichzeitig die stark gestiegenen Energiekosten.

Richtwerte sind an Mietspiegel gekoppelt

Erstmalig koppelte Berlin seine neuen Richtwerte an den Berliner Mietspiegel und den bundesweiten Heizkostenspiegel, sagte Sozialsenator Mario Czaja (CDU). Die Richtwerte würden so künftig jährlich aktualisiert. So schaffe das Land Rechtssicherheit. Als bundesweit erstes Land schaffe Berlin so auch für Gerichte bindende Richtwerte, die für ganz Berlin einheitlich sind. Sie bezögen sich auf Bruttowarmmieten und werden je nach Gebäudeflächen, Energieart und Größe der Haushalte differenziert, betonte Czaja. Zusätzlich werden zwischen 9 Euro für eine Person und 17 Euro für fünf Personen für Warmwasser gezahlt.

Von den höheren Zuschüssen profitieren nach Angaben Czajas rund 25.000 Bedarfsgemeinschaften, die bisher über den gültigen Richtwerten lagen. Insgesamt beziehen in Berlin rund 330.000 Haushalte Zuschüsse zu Unterkunftskosten. Davon hatten 2011 rund 100.000 zu hohe Mieten.

Zuschuss stiegt von 378 Euro auf im Schnitt 394 Euro

Von diesen wurden 60.000 überprüft. Bei 35.000 Hartz-IV-Haushalten wurden keine Veränderungen wegen sozialer Härtefälle vorgenommen, sagte der Sozialsenator. Bei 25.000 wurde eine Senkung der Kosten durch verschiedene Maßnahmen wie Untervermietungen oder Ein-Euro-Jobs erwirkt. 1113 Betroffene mussten in billigere Wohnungen umziehen. 2010 waren es 1195 Zwangsumzüge.

Nach den neuen Richtwerten steigt der Heizkostenzuschuss für eine Person in einer 50 Quadratmeter Wohnung von 378 Euro auf im Schnitt 394 Euro. Dabei liegt der Zuschuss bei Heizöl bei 398 Euro, für Erdgas bei 389 Euro und bei Fernwärme bei 408 Euro. Ein Zwei-Personen-Haushalt mit maximal 60 Quadratmetern bekommt künftig für die Bruttowarmmiete statt 444 Euro durchschnittlich 472,50 Euro, drei Personen 578 Euro (statt 542), vier Personen 665 Euro (statt 619) und fünf Personen 766 Euro (statt 705). Einer dreiköpfigen Bedarfsgemeinschaft stehen in Berlin 75 Quadratmeter zu, vier Personen dürfen 85 Quadratmeter bewohnen und eine fünfköpfige Familie 97 Quadratmeter. Für jede weitere Person kommen 12 Quadratmeter dazu.