Berliner Nahverkehr

S-Bahn-Ausschreibung kostet bis zu drei Milliarden Euro

Der Berliner Senat will sich das Geld im Vorfeld genehmigen lassen. Die Opposition mahnt zur Eile, um einen Zusammenbruch zu vermeiden.

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Um die Zukunft der Berliner S-Bahn zu sichern, hat der Senat enorme Summen vorgesehen. Bis zu drei Milliarden Euro will sich die Landesregierung von den Parlamentariern vorsorglich genehmigen lassen, um gegebenenfalls das S-Bahnnetz komplett ausschreiben und an einen Betreiber vergeben zu können. Selbst wenn nur ein Teil des Netzes ausgeschrieben wird, wären 1,2 Milliarden Euro notwendig.

In diesem Fall müsste der Senat 600 Millionen Euro investieren, um knapp 200 neue S-Bahnzüge anzuschaffen, weitere 600 Millionen würde der Betrieb des Teilnetzes über 15 Jahre ab 2017 kosten. Im Falle einer Komplettvergabe für zehn Jahre wären sogar 1,8 Milliarden Euro für neue Züge notwendig, der Rest der drei Milliarden Euro für den Betrieb.

Diese Zahlen stehen als sogenannte Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsplanentwurf des Stadtentwicklungssenators Michael Müller (SPD). Wenn das Parlament als Haushaltsgesetzgeber zustimmt, ist der Senator frei, Verträge abzuschließen, in deren Folge in späteren Jahren Geld fließen wird.

Um also in diesem Jahr das Vergabeverfahren für das Teilnetz aus Ringbahn und den Linien im Südosten der Stadt starten zu können, muss zuvor eine solche Verpflichtungsermächtigung erteilt werden. So kann ein Gewinner der Ausschreibung ab 2017 auch sicher sein, für den Betrieb bezahlt zu werden.

Die Milliardensummen müssen in jährliche Teilbeträge zerlegt werden, um die tatsächliche Belastung für den Landeshaushalt zu ermitteln. Geteilt durch zehn oder 15 Jahre ergeben sich Summen, die auch nach Einschätzung von Oppositionspolitikern aus den 300 Millionen Euro bestritten werden könnten, die der Senat laut Vertrag bislang jährlich an die S-Bahn zahlen müsste. „Eine Finanzierung wäre machbar“, sagte der Grünen-Finanzexperte Jochen Esser.

Haushaltspläne zeigen ungewisse Zukunft

Der Haushaltsplanentwurf mit den unterschiedlichen Vorsorge-Zahlen spiegelt die ungewisse Zukunft der Berliner S-Bahn. Bisher hat sich die rot-schwarze Koalition noch nicht einigen können. Senator Müller bevorzugt zwar persönlich eine Teilausschreibung. Aber in seiner SPD gibt es starke Kräfte, die die S-Bahn komplett vergeben wollen.

Diese Aufgabe könnte nach Einschätzung von Verkehrsexperten wohl nur die derzeitige Betreiberin Deutsche Bahn bewältigen. Noch lieber wäre vielen in der SPD, wenn der Senat die S-Bahn direkt an ein eigenes kommunales Unternehmen, also die BVG oder eine neu zu gründende Landesfirma, geben würde.

Müller, der im Juni als Landesvorsitzender der SPD wieder gewählt werden möchte, steht deshalb parteiintern unter Druck. Vor allem die Parteilinke hängt das Thema sehr hoch, zumal ein Volksbegehren gegen die Privatisierung der S-Bahn Stimmung macht.

Noch hat die SPD-Fraktion ihre Haltung zur Zukunft der S-Bahn nicht geklärt. Fraktionschef Raed Saleh hat sich jedoch ausbedungen, dass der Senat nichts ohne die Zustimmung der Fraktion beschließen dürfe. Auf diesen Schwebezustand mussten die Beamten nun bei der Aufstellung des Haushaltsplanes reagieren.

Die Opposition verlangt Klarheit

Die Opposition verlangt, wenigstens in einem Punkt schnell Klarheit zu schaffen. Die 600 Millionen Euro für die neuen Züge sollten als Investitionsmittel gebucht werden. Das würde bedeuten, dass auf jeden Fall das Land selbst einen Fahrzeugpark aufbaut und diese Infrastruktur an den Betreiber des S-Bahnverkehrs weiter reicht.

„Der Senat muss handeln“, sagte der Grünen-Politiker Esser. Schon jetzt sei es fast zu spät, bis 2017 die erforderliche Anzahl von Zügen von der Industrie geliefert zu bekommen. Es sei jedoch richtig, im Bahnverkehr die Hoheit über Netz und Wagen vom Betrieb zu trennen, um klare Verantwortlichkeiten zu haben.

Nur so lasse sich verhindern, dass – wie unter der Regie der Bahn geschehen – notwendige Investitionen und Wartung von Weichen oder Wagen unterbleiben, sagte Esser. Diese Geschäftspolitik der S-Bahn hatte 2009 zum fast kompletten Zusammenbruch des Systems geführt.