Berliner SPD

Parteichef Müller bekommt starke Konkurrenz

Bei den Vorstandswahlen in seinem Bezirk hat SPD-Kreischef Jan Stöß 93 Prozent eingefahren. Er gilt als möglicher Rivale von Parteichef Michael Müller.

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In diesen Wochen wählen die zwölf Kreisverbände der Berliner SPD ihre Vorstände neu. Insofern war es am Sonnabend nichts Besonderes, dass der Verband Friedrichshain-Kreuzberg seinen Kreis-Chef Jan Stöß im Amt bestätigt. Doch die 93 Prozent der Stimmen, mit denen der 38 Jahre alte Verwaltungsrichter in seine dritte Amtszeit als Chef des Kreisvorstands geschickt wurde, waren mehr als ein Vertrauensbeweis der Delegierten. Sie waren auch eine Kampfansage an den Landesverband.

Jan Stöß wird als Herausforderer von Landeschef Michael Müller gehandelt, wenn die Partei Anfang Juni ihren Vorstand neu wählt. Sollte Stöß antreten, hat er nun demonstrativ breite Rückendeckung – bei seiner letzten Wahl zum Kreischef vor zwei Jahren bekam er nur 70 Prozent der Stimmen.

Zu der Gegenkandidatur, über die schon seit Wochen spekuliert wird, sagte Stöß am Sonnabend freilich nichts. Er kandidiere als Kreisvorsitzender, „nicht mehr und auch nicht weniger“, sagte Stöß den Genossen. Natürlich müsse die Partei auch darüber diskutieren, wie sie sich in den nächsten Jahren inhaltlich aufstellen wolle.

„Aber für die Debatte brauchen wir Raum und da werden wir uns nicht drängen lassen.“ Später sagte er auf Nachfrage, er wolle keine Personaldiskussion vom Zaun brechen, sondern Konflikte um Struktur und Inhalte in der Partei „möglichst konsensual“ lösen.

Kein Bekenntnis zur Kampfkandidatur also, dafür aber ein deutlicher Anspruch darauf, inhaltlich Taktgeber der Berliner SPD zu sein. Rekommunalisierung, Mietenpolitik, Mindestlohn, keine Teilprivatisierung der S-Bahn, eine neue Liegenschaftspolitik, die sich am Gemeinwohl und nicht am höchsten Preis beim Verkauf des öffentlichen Eigentums orientiere sowie Wirtschaftspolitik „an der Seite der arbeitenden Menschen“, das seien die Themen der SPD in Friedrichshain-Kreuzberg, sagte Stöß.

Auch die Skepsis des linken Kreisverbandes gegenüber der großen Koalition wurde deutlich. „Dieses Mal müssen wir verhindern, dass sich die Politik der großen Koalition wie Mehltau über die Stadt legt“, sagte Stöß. Es gebe aber gute Ansätze der Fraktion, ur-sozialdemokratische Politik zur Geltung zu bringen. Damit spielt Stöß auch auf das Kräftemessen zwischen Senat und Fraktion an, das die SPD beschäftigt hat. Sowohl zum Mindestlohn als auch bei der finanziellen Ausstattung der Bezirke gibt es Differenzen.