Folge des Falls Wulff

Grüne fordern Ehrenkodex für Senatsmitglieder

Wie groß muss der Abstand zwischen Mitgliedern der Berliner Landesregierung und Wirtschaftsvertretern sein? Antwort auf die Frage soll nach Forderung der Grünen ein Ehrenkodex geben.

In der Debatte über kostenlose Urlaube und Flüge von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) fordern die Grünen einen Ehrenkodex für Senatsmitglieder. Es fehle eine Übereinkunft darüber, wie viel Abstand Senatsmitglieder zu Wirtschaftsvertretern wahren müssen, sagte Rechtsexperte Dirk Behrendt am Mittwoch im RBB-Inforadio.

Entsprechende Richtlinien gebe es auch für Beamte. An den Regierenden Bürgermeister würde man allerdings andere Maßstäbe anlegen, betonte Behrendt. So dürfe der Regierungschef sich sicher auch mal zum Essen einladen lassen. Von Finca-Urlauben in Spanien sollte er aber die Finger lassen. Wenn eine neue Richtlinie das Ergebnis der aktuellen Diskussion sein sollte, wäre man schon einen Schritt weiter, sagte Behrendt.

Die Berliner Linken unterstützen den Grünen-Vorschlag. „Ich finde es sinnvoll, über diese Grauzone zu reden und insbesondere im Bereich des Sponsoring Verhaltensrichtlinien festzulegen“, sagte Linkenchef Klaus Lederer am Mittwoch. Politiker hätten selbstverständlich ein Privatleben. Doch es gebe auch Verquickungen von Privatem und Politischem, sagte Lederer. Vorrangig sei für ihn, „dass jeder Anschein der Einflussnahme der Wirtschaft auf die öffentliche Hand vermieden werden muss“, betonte der Linke-Politiker. Deshalb sollten privat organisierte Wahlkampfveranstaltungen vermieden werden. „Das Sponsoring von Parteien und Wahlkämpfen halte ich für schwierig“, sagte Lederer.

Im Berliner Abgeordnetenhaus gibt es derzeit eine ähnliche Debatte. Hier geht es vor allem um die Annahme von kostenlosen Eintrittskarten für Sport- oder Kulturveranstaltungen durch Abgeordnete. Angestoßen wurde sie durch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Berliner Parlament. Es war in Auftrag gegeben worden, weil der Fußball-Zweitligist 1. FC Union den Fraktionen ein Kontingent an Freikarten zur Verfügung stellen möchte – so wie es etwa Hertha BSC oder die Berliner Philharmoniker bereits tun. Das Gutachten, das im Parlament seit Mitte Januar 2012 vorliegt, kommt zu dem Schluss: Die Annahme der Karten kann zu einem Verstoß gegen das Spendenannahmeverbot führen. annehmen? Zur Beantwortung dieser Frage wollen die Fraktionen des Abgeordnetenhauses die bestehenden Gesetze prüfen.

„Es gibt klar erkennbar einen Regelungsbedarf in dieser Frage“, hatte Parlamentspräsident Ralf Wieland (SPD) Anfang Februar erklärt. Das Thema werde in der Runde der Parlamentarischen Fraktionsgeschäftsführer besprochen, auch das Präsidium wolle sich damit beschäftigen.

Strafrechtlich relevant sei die Annahme der Union-Tickets nicht, so das Gutachten. Vorteilsnahme, Stimmenkauf oder Bestechlichkeit würden in dem Sachverhalt nicht zum Tragen kommen, so die Juristen. Doch als geldwerte Zuwendungen seien die Karten Spenden. Und da gelte das Spendenannahmeverbot. Außerdem müssten die Freikarten versteuert werden.

Seit das Gutachten bekannt ist, haben die Fraktionen die Verteilung von Freikarten an ihre Abgeordneten gestoppt. Zwar bezieht sich die Rechtserörterung auf das Beispiel der Union-Tickets, doch haben die Hausjuristen mit ihrem Gutachten für Verunsicherung gesorgt.