Mindestlohn

Wowereit setzt sich gegen seine SPD-Fraktion durch

Der Berliner Senat hat die Forderung der SPD-Fraktion nach einer Erhöhung des Mindestlohns für öffentlich geförderte Jobs abgelehnt. Der Stundensatz bleibt bei 7,50 Euro. Damit sprach Regierungschef Klaus Wowereit ein Machtwort gegen seine Genossen im Abgeordnetenhaus.

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Im Streit innerhalb der Berliner SPD um die Bezahlung der öffentlich geförderten Jobs für Langzeitarbeitslose hat sich der Senat gegen die Forderung der Fraktion gewandt. Es bleibe bei dem geplanten Stundenlohn von 7,50 Euro für die 30 Wochenstunden Beschäftigung, sagten der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und Arbeitssenatorin Dilek Kolat (beide SPD) bei der Pressekonferenz des Senats am Dienstag. Die Fraktion der SPD hatte sich zuvor mit knapper Mehrheit dafür ausgesprochen, auch bei den öffentlich geförderten Jobs den Mindestlohn von 8,50 Euro zu zahlen.

Mit dem Programm „BerlinArbeit“ sollen insgesamt 6.500 Beschäftigungsmaßnahmen finanziert werden. Berlin beteiligt sich an den zum Großteil vom Bund finanzierten Jobs mit 36 Millionen Euro im Jahr. „Für 8,50 Euro in der Stunde könnten wir 1400 Fälle weniger beschäftigen“, sagte Kolat. Der Senat habe aber das Ziel, möglichst viele Langzeitarbeitslose über die geförderten Jobs für den ersten Arbeitsmarkt zu qualifizieren.

Pro Förderfall werde Berlin künftig 2700 Euro im Jahr aufwenden, der Bund zahle 12.960 Euro pro Jahr und Fall, sagte Kolat. Mit einem höheren Stundenlohn und weniger geförderten Fällen wäre also auch die Fördersumme des Bundes für Berlin geringer ausgefallen.

SPD-Fraktionschef Raed Saleh reagierte auf das Machtwort aus dem Senat am Dienstag knapp. „Die SPD-Fraktion konnte sich mit ihrem Beschluss im Senat nicht durchsetzen“, sagte er. „Ich bleibe bei meiner Haltung.“ Das Abgeordnetenhaus muss in der Haushaltsdebatte der Verwendung der 36 Millionen Euro Landesmittel noch zustimmen. Ob die SPD-Fraktion in den Haushaltsberatungen ein weiteres Kräftemessen mit dem Senat versuchen wird, ist offen. Zumal die Regierungsfraktion der CDU die Linie des Senats vertritt. Wowereit sagte am Dienstag, der Senat gehe davon aus, dass das Parlament den Beschluss so genehmigen werde. Auf dem ersten Arbeitsmarkt bleibe das Ziel dennoch ein Mindestlohn von 8,50 Euro, betonte Wowereit.

Neuer Schwerpunkt der öffentlich geförderten Beschäftigung soll es laut der Arbeitssenatorin sein, die Arbeitslosen über arbeitsmarktnahe Qualifizierung wieder in eine echte Beschäftigung zu bringen. Rund ein Drittel der 6500 Menschen, die bei „BerlinArbeit“ etwa als Integrationslotsen oder Stadtteilmütter arbeiten, sollen zusätzlich zehn Stunden in der Woche qualifiziert werden. „Wir wollen nicht den fünften Computerkurs finanzieren, sondern sinnvolle Maßnahmen“, sagte Kolat. Bis Ende dieses Jahres will das Land das neue Beschäftigungsprogramm gestartet haben, das in allen zwölf Berliner Bezirken angeboten wird.