Forderung der SPD-Fraktion

Berliner Senat lehnt Mindestlohn von 8,50 Euro ab

Der Berliner Senat geht nicht auf die Forderung der SPD-Fraktion ein, den Mindestlohn für öffentlich geförderte Jobs auf 8,50 Euro zu erhöhen. Die Bezahlung bleibt bei 7,50 Euro.

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Der Berliner Senat hat den von der SPD-Fraktion geforderten Mindestlohn von 8,50 Euro für öffentlich geförderte Jobs abgelehnt. Die Bezahlung bleibe bei 7,50 Euro für 30 Wochenstunden, sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Dienstag. Ein Erfolg für Wowereit und Arbeitssenatorin Dilek Kolat im SPD-internen Streit. Die Fraktion unter Führung von Raed Saleh hatte sich in der vergangenen Woche nach heftiger Debatte mit knapper Mehrheit für einen Euro mehr ausgesprochen.

Bis Ende des Jahres sollten jetzt 6500 Beschäftigungsmaßnahmen im zweiten Arbeitsmarkt entstehen, kündigte Wowereit an. Ein Mindestlohn von 7,50 Euro ermögliche 1400 Maßnahmen mehr als der von der SPD-Fraktion geforderten höhere Stundensatz. Das auf 36 Millionen Euro gekürzte Budgets der Senatsverwaltung für Arbeit werde voll ausgeschöpft.

Auf dem ersten Arbeitsmarkt bleibe das Ziel dennoch ein Mindestlohn von 8,50 Euro, betonte Wowereit. Bei den Job-Programmen aber müsse es zunächst darum gehen, möglichst vielen Menschen den Schritt aus der Arbeitslosigkeit in den ersten Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Rund ein Drittel der Arbeitslosen in Berlin seien Langzeitarbeitslose, betonte Kolat. Diese dürften nicht aufgegeben werden.