Berliner Sozialdemokraten

SPD-Basis soll über Landeschef Müller entscheiden

Michael Müller plant eine Befragung der Genossen, um sein Amt als Berliner SPD-Landesvorsitzender behalten zu können. Gegner wollen den Senator durch einen Parteilinken ersetzen, der nicht so sehr in Bündnisse mit der CDU eingebunden ist.

Foto: dpa / dpa/DPA

In der Berliner SPD mehren sich die Stimmen, den sich abzeichnenden Aufstand zahlreicher Funktionäre gegen Landeschef Michael Müller mit einer Mitgliederbefragung über den Landesvorsitz ins Leere laufen zu lassen. Offenbar wächst die Sorge, dass Müller beim Parteitag im Juni unter den Delegierten keine Mehrheit finden könnte.

Schatzmeister Harald Christ hatte in einem Interview vorgeschlagen, die 16.000 Berliner Sozialdemokraten über die Besetzung des Spitzenpostens abstimmen zu lassen. Nun hat sich Müller selbst zu Wort gemeldet: Er würde sich einer solchen Mitgliederbefragung natürlich stellen und ihr Votum akzeptieren, sagte der Stadtentwicklungssenator. Das sei für ihn „zeitgemäß und nachvollziehbar“.

Hintergrund der Debatte ist die angestaute Unzufriedenheit mit dem Landesvorsitzenden. Er könne nicht kommunizieren, teile immer in Freund und Feind ein, sagte ein führender Sozialdemokrat.

Die Stimmen gegen Müller kommen nicht nur von den Parteilinken, deren Sprecher Jan Stöß als möglicher Gegenkandidat genannt wird. Der frühere Finanzstadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg ist ein enger Vertrauter des Fraktionschefs Raed Saleh, der es gegen den Willen von Michael Müller an die Spitze der SPD-Abgeordneten schaffte. Saleh bezog seither häufiger gegen SPD-Senatoren Position, zuletzt im Streit um den Mindestlohn in öffentlichen Beschäftigungsprojekten. Aber auch die Vertreter der parteirechten Gruppe „Aufbruch“ und der „Berliner Mitte“ haben intern angekündigt, einen linken Gegenkandidaten zu Müller unterstützen zu wollen. Sie nehmen nach wie vor übel, dass Müller sie kaum eingebunden habe und auch in seiner Zeit als Fraktionschef ihre Positionen kaum berücksichtigt habe. Das ging soweit, dass die Spitzenleute der Parteiorganisation „Aufbruch“ um Mittes Bürgermeister Christian Hanke frustriert aus dem geschäftsführenden Landesvorstand ausgestiegen waren. Darum kann der einmal als Linker gestartete Müller von den Rechten kaum Unterstützung erwarten. „Der Konflikt spielt innerhalb der Parteilinken“, sagt ein Aufbruch-Mann: „Der linke Flügel versucht herauszufinden, wer der stärkere ist.“

Jan Stöß, Kreisvorsitzender in Friedrichshain-Kreuzberg, wurde im Februar 2012 einstimmig von den Berliner Linken zum Sprecher gewählt. Seitdem wird spekuliert, der 38 Jahre alte Jurist könnte gegen Müller antreten. Seine Chancen, auf einem Parteitag zum Vorsitzenden gewählt zu werden, scheinen höher zu sein als die von Müller. Dem Amtsinhaber wiederum werden bei einer Mitgliederbefragung höhere Chancen (60:40) zugeschrieben.

Stöß ist als Verwaltungsrichter wirtschaftlich unabhängig von einem politischen Amt. Nachdem es ihm bei den letzten Wahlen misslungen war, sich zum Bezirksbürgermeister wählen zu lassen, verzichtete er darauf, wieder einen Posten als Bezirksstadtrat anzunehmen. Er erfüllt ein Profil, das nicht nur Parteilinke für den Vorsitzenden anmahnen. Es sei nicht gut, wenn ein SPD-Chef zu sehr in die Koalitionsdisziplin des Bündnisses mit der CDU eingebunden sei, sagen rechte wie linke Müller-Gegner. Im Bundestagswahlkampf 2013 könne er schwerlich reine SPD-Positionen vertreten. Tatsächlich wollen viele SPD-Leute aber auch verhindern, dass Müller als gestärkter Landeschef der natürliche Nachfolger von Klaus Wowereit als Regierender Bürgermeister würde.

Aus Sicht des stellvertretenden Fraktionschefs und Sprechers der Berliner Mitte, Jörg Stroedter, ist es ein „Armutszeugnis“ für einen seit acht Jahren amtierenden Landesvorsitzenden, jetzt mit einer Mitgliederbefragung zu liebäugeln. „Er nimmt offenbar an, dass er auf einem Parteitag keine Mehrheit hätte“, sagte der Kreisvorsitzende aus Reinickendorf, „zumal gegen einen Kandidaten, der sich noch nicht einmal erklärt hat“.

Die SPD-Satzung erlaubt, die Mitglieder über einen Vorsitzenden abstimmen zu lassen. Der Landesvorstand müsste darüber entscheiden. Ähnliches ist in Niedersachsen bereits geschehen. In Berlin wählten die Genossen 1995 Ingrid Stahmer gegen Walter Momper zur Spitzenkandidatin. Auch weil dieser Showdown Wunden hinterließ, wurde ein solches Verfahren bisher nicht wiederholt. Das war bislang auch nicht nötig. 2010 war Müller mit fast 80 Prozent im Amt bestätigt worden.