SPD/CDU-Koalition

Bilanz nach 100 Tagen Rot-Schwarz in Berlin

100 Tage nach Amtsantritt der SPD/CDU-Koalition in Berlin ist es an der Zeit, Bilanz zu ziehen. Zehn Jahre lang haben sie sich heftig bekämpft. Nun arbeiten sie im neuen rot-schwarzen Senat zusammen. Eine Liebesbeziehung ist aus der Zwangsehe allerdings noch nicht geworden.

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Es war das ungeliebte Zweckbündnis, mit dem keiner gerechnet hatte – weder die Koalitionäre selbst noch die Berliner. An diesem Freitag (9. März) ist der rot-schwarze Senat 100 Tage im Amt und aus den Anfangsschwierigkeiten noch nicht heraus. Sieben von acht Senatoren sind neu, haben keine Regierungserfahrung und sind bei vielen Themen noch wenig versiert. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) – bald elf Jahre im Amt - bescheinigte seiner Mannschaft dann auch in einer ersten Bilanz, dass da „noch viel gelernt, ein Erfahrungsschatz erarbeitet werden“ müsse.

Der Auftakt zu Rot-Schwarz hätte schlechter kaum sein können. Wowereit fehlten wiederum zwei Stimmen aus den eigenen Reihen zu seiner Wiederwahl. Eigentlich waren es sogar vier, nachdem sich zwei Piraten dazu bekannten, für den Sozialdemokraten gestimmt zu haben. Dann musste der erste CDU-Senator bereits nach zwölf Tagen seinen Hut nehmen. Der für Justiz und den Verbraucherschutz zuständige Michael Braun stolperte über seine Tätigkeit als Notar, in der er auch dubiose Immobilienkäufe beurkundet haben soll.

Wowereit hat sich zurückgehalten

Der Regierungschef hielt sich in den ersten 100 Tagen öffentlich auffallend zurück. Seine Regierungserklärung spulte er routiniert ab, es fehlte der zündende Funke für die nächsten fünf Jahre. Die Opposition spricht bereits wieder vom „alten Wowereit“, der sich nach gewonnener Wahl zu wenig um die Probleme der Stadt kümmere. Die Suche nach einem Ersatz für Braun sowie nach einem neuen Polizeipräsidenten überließ Wowereit seinem Stellvertreter und CDU-Chef Frank Henkel. Mit dem Internet-Unternehmer und Juristen Thomas Heilmann gelang es Henkel relativ bald, einen geeigneten Nachfolger zu finden.

In Sachen Polizeipräsident zeigte er sich eher unsicher und wankelmütig. Erst wollte der CDU-Senator die „unerträgliche Hängepartie“ schnell durch einen Ausnahmebeschluss – Berufung ohne Ausschreibung – lösen. Dann setzte er doch ein völlig neues Auswahlverfahren in Gang. Einen neuen Polizeipräsidenten wird Berlin um den traditionell turbulenten 1. Mai herum damit nicht haben.

Auch andere Senatoren mussten erstmal Rückschläge hinnehmen. Das Bundesverwaltungsgericht stoppte Mitte Februar die ersten vorbereitenden Baumaßnahmen für die Verlängerung der Stadtautobahn A100, eins der wichtigsten rot-schwarzen Infrastrukturprojekte. Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) war nach Meinung der Autobahngegner und der Grünen düpiert.

Der Aufsichtsratsvorsitzende der Tourismusfördergesellschaft Berlin Partner, Peter Zühlsdorff , kündigte Wirtschaftssenatorin Sibylle von Obernitz (parteilos) die Zusammenarbeit auf. In Medienberichten war von deutlichen Meinungsverschiedenheiten über die künftig führende Rolle der Wirtschaftsverwaltung die Rede. Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) muss sich einen neuen Integrationsbeauftragten suchen. Der langjährige Amtsinhaber Günter Piening gab Zweifel an den Zielen eines rot-schwarzen Senats an.

Schneller als erwartet rauften sich SPD- und CDU-Senatoren allerdings in den Haushaltsberatungen zusammen. Schon Ende Januar präsentierte der Senat den überarbeiteten Entwurf.

Die Opposition sieht vor allem Stillstand und ungelöste Probleme nach 100 Tagen Rot-Schwarz. „Der Haushalt zum Beispiel ist der alte rot-rote Haushalt – plus 50 Polizisten“, kritisierte die Fraktionschefin der Grünen, Ramona Pop . Der Senat müsse jetzt endlich das drängendste Problem in der Stadt anpacken: Die Mietenexplosion. Das sieht ihr Linken-Kollege Udo Wolf ganz ähnlich.

"Ob S-Bahn, Mindestlohn oder bezahlbare Mieten – die Koalition hat nicht eine notwendige Weichenstellung getroffen“, monierte Wolf. Der Vorsitzende der Piratenfraktion, Andreas Baum, vermisst ebenfalls den Gestaltungswillen von SPD und CDU. „Die Gesetzesinitiativen der Koalition drehten sich lediglich um Ansprüche zurückgetretener Senatoren und die Ausweitung der Videoüberwachung.“