Streichliste der Bezirke

Das kann sich Berlin nicht mehr leisten

Kürzen, streichen, verkaufen - das Geld ist knapp in den zwölf Berliner Bezirken. Um die Millionen-Löcher zu stopfen, greifen sie jetzt zu Mitteln, die noch vor wenigen Jahren undenkbar waren. Morgenpost Online zeigt, wie die Bezirke mit ihrem schmalen Budgets auskommen wollen.

Foto: David Heerde

Die Not ist groß. Damit die Bezirke ihre Millionen-Löcher stopfen können, greifen sie jetzt zu Mitteln, die noch vor wenigen Jahren undenkbar gewesen wären: Sie machen ihre Rathäuser zu Geld, geben Gärtnereien, Sporthäuser und Grundstücke mit Jugendfreizeitheimen ab. Es gibt nur noch drei Berliner Bezirke, die auf ihre Ersparnisse zurückgreifen können.

Das müssen sie auch, um 2012 alle Kosten bestreiten zu können. Neun Bezirke hingegen haben keine Rücklagen mehr. Einige von ihnen, wie der Bezirk Mitte, schleppen Altschulden in Millionenhöhe mit sich. 112 Millionen Euro hatten die Bezirke zusätzlich vom Senat gefordert, nur 50 Millionen Euro wurden ihnen jetzt in Aussicht gestellt. Alle Bezirke haben die ihnen zugemessene Finanzspritze bereits in ihre Haushaltsentwürfe eingearbeitet. Die folgende Übersicht zeigt, wie die Bezirke mit ihren Budgets auskommen wollen.

Charlottenburg-Wilmersdorf: Die City West muss in diesem Jahr ein Haushaltsloch in Höhe von 16,3 Millionen Euro stopfen. 17 Sparvorschläge sollen den überzogenen Haushalt ausgleichen. Die Bezirksverordneten treffen sich an diesem Donnerstag zu einer Sondersitzung, um über den aktualisierten Haushaltsplanentwurf zu entscheiden. Nicht nur das Rathaus Wilmersdorf soll abgegeben werden. Auch Berlins letzte Bezirksgärtnerei soll vom Land übernommen und das Grundstück mit dem Haus der Jugend Anne Frank an den Liegenschaftsfonds abgegeben werden. Der künftige Eigentümer soll die "Anne" aber erhalten. Auch das Haus des Sports an der Arcostraße geht an den Liegenschaftsfonds. Den Vereinen wurde ein Ersatzgelände am Sportplatz Fritschestraße angeboten. "Wir haben den Schwerpunkt auf Grundstücksverkäufe gelegt, um Schließungen bei der Kultur, der Jugend und im Sozialen zu vermeiden", sagte Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann (SPD). bsm

Tempelhof-Schöneberg: Rund acht Millionen Euro fehlen im diesjährigen Haushalt (600 Millionen Euro). "Wir müssen weiter Personal abbauen", sagt Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD). In diesem Jahr sollen 36 der rund 1800 Stellen eingespart werden. "Die Stellen sind weitgehend unbesetzt, wir bräuchten das Personal dennoch dringend – beispielsweise in den Bürgerämtern", so die Bezirksbürgermeisterin. Die Spirale jedoch, nur über das Personal zu sparen, will Schöttler durchbrechen, indem sie auch Dienstgebäude schließt. So sollen das Rathaus Friedenau und das von der Post gemietete Haus neben dem Rathaus Tempelhof abgegeben werden. Die dort arbeitenden Kollegen sollen Büros im Rathaus Schöneberg und anderen Dienstgebäuden erhalten. Eine Sonder-BVV entscheidet am Freitag über die Sparpläne. Der Bezirk legt zwar einen ausgeglichenen Haushalt vor, hat aber bei den "pauschalen Minderausgaben" fast fünf Millionen Euro verzeichnet. Das heißt, dass Geld entweder zusätzlich eingenommen oder eingespart werden muss. bsm

Pankow: Zwei Senioreneinrichtungen und die Gartenarbeitsschule müssen schließen, wenn der Pankower Haushaltsplan so beschlossen wird, wie ihn das Bezirksamt vorgeschlagen hat. Noch nicht im Plan einkalkuliert ist die Schließung des Kulturareals am Thälmannpark und von zwei Bibliotheken, der Galerie Pankow und des Museums Heynstraße, die Kulturstadtrat Torsten Kühne (CDU) vorgeschlagen hatte. Seine Ankündigung hatte massive Proteste ausgelöst. Dennoch gebe es Kürzungen im Jugend- und im Sozialbereich, sagte Köhne. Dem Senat soll ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden – doch dazu müssen noch 355.000 Euro eingespart werden. 2013 sind es sogar mehr als zwei Millionen Euro. Wo noch gespart werden kann, das diskutieren BVV und Bezirksamt in diesen Tagen. Es geht auch darum, ob der Bezirk das Verwaltungsgelände Fröbelstraße an den Liegenschaftsfonds abgeben sollte. Am 14. März wird die BVV den Haushalt beschließen. saf

Neukölln: Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) hält die vom Senat zugewiesenen Mittel für den Doppelhaushalt 2012 (722 Mio. Euro) und 2013 (728 Mio. Euro) "für nicht ausreichend, um die bezirklichen Ausgaben vollständig abzudecken". Deshalb weise der Bezirksetat ein erhebliches Defizit auf. Der Fehlbetrag wird aber vorerst mit einer "pauschalen Mehreinnahme" von fast 14 Millionen Euro ausgewiesen. Noch geht Buschkowsky davon aus, dass "wir unser Dienstleistungsangebot wie gewohnt aufrecht erhalten können". Zu den politischen Schwerpunkten gehören die Musikschule, die Stadtteilmütter, der Mitmachzirkus, Schulstationen und Bibliotheken. Wenn aber die zusätzlichen 4,5 Millionen Euro vom Senat nicht fließen, seien Kürzungen nötig. Zur Wiederaufnahme des Wachschutzes an Problemschulen sind 400.000 Euro für 2012 und 600.000 für 2013 eingeplant. Eine Besonderheit: Der Bezirk muss die Bauvorbereitung von drei neuen Schulen mit 4,6 Millionen Euro vorfinanzieren. rg

Reinickendorf: Die Haushaltsberatungen sind ohne große Aufregung verlaufen. "Die Entscheidungen, Grundstücke aufzugeben und die Verwaltung auf bestimmte Standorte zu konzentrieren, haben wir schon vor Jahren getroffen", sagte Bürgermeister Frank Balzer (CDU). Deshalb bestehe keine Gefahr, dass soziale oder kulturelle Einrichtungen schließen müssten. Sie könnten ihr Angebot aufrecht erhalten. Der Haushaltsplanentwurf des Bezirksamtes ist ausgeglichen. 488 Millionen Euro stehen 2012 zur Verfügung. Das sind rund elf Millionen Euro weniger als im Vorjahr, aber der Bezirk kann Rücklagen aus 2010 in Höhe von 6,7 Millionen Euro einsetzen und plant mit seinem Anteil an den 50 Millionen Euro, die das Land den Bezirken zugesagt hat. Er beträgt rund 3,8 Millionen Euro. Der Bezirk wird 2012 in Spielplätze, Rad- und Wanderwege investieren. Allerdings wird Personal abgebaut. 15 Stellen müsse Reinickendorf einsparen, sagte Balzer. Mitte März stimmt die BVV über den Haushaltsplan ab. saf

Treptow-Köpenick: Im Bezirkshaushalt 2012 stehen rund 438 Millionen Euro zur Verfügung. Größter Kostenfaktor im Haushalt sind Tageseinrichtungen für Kinder. Dafür werden 2012 rund 75,8 Millionen Euro ausgegeben. In die Hilfen zur Erziehung fließen etwa 27 Millionen Euro. 1,8 Millionen Euro will der Bezirk bei den Personalkosten sparen. "Das geht ohne Stellenabbau, durch Ruhestandsregelungen", sagt Bürgermeister Oliver Igel (SPD). Außerdem habe das Amt eine Teilzeitoffensive gestartet. "Wir bieten den Beschäftigten an, auf freiwilliger Basis weniger Stunden zu arbeiten." Die Ausgaben für Investitionen werden um 19 Prozent gegenüber dem Vorjahr steigen: auf 11,8 Millionen Euro. Wichtigstes Vorhaben ist die im Bau befindliche Mittelpunktbibliothek Treptow, die in der Alten Feuerwache in Niederschöneweide entsteht. Sie soll 2014 fertig sein. Die Kosten liegen bei etwa fünf Millionen Euro. Am 9.März wird die BVV über den Haushaltsplanentwurf des Bezirksamtes entscheiden. saf

Friedrichshain-Kreuzberg: Fast 620 Millionen Euro stehen dem Bezirk für das Jahr 2012 zur Verfügung. Etwa die Hälfte der Summe wird im Sozialbereich ausgegeben, fast 172 Millionen Euro im Jugendbereich. Soziale und kulturelle Angebote sollen 2012 nicht gekürzt, Einrichtungen nicht geschlossen werden. Deshalb sind die Ausgaben höher als die Einnahmen. Um diese Differenz auszugleichen, plant der Bezirk seinen Anteil an den vom Senat zugesagten 50 Millionen Euro fest ein. Das sind rund vier Millionen Euro. Schwerpunkte im Haushalt seien Jugendsozialarbeit, Familienförderung und energetische Gebäudesanierung, sagte Bürgermeister Franz Schulz (Grüne). Liegenschaften, die der Bezirk nicht mehr benötigt, sollen für soziale oder kulturelle Zwecke genutzt werden. Der Bezirk muss rund 100 Stellen abbauen. Ein Überschuss aus dem Jahr 2010 kann als Einnahme im Haushalt 2012 verbucht werden. Damit ein ausgeglichener Haushaltsplan beim Senat eingereicht werden kann, müssen noch rund 3,7 Millionen Euro eingespart werden. Wo – das soll in dieser Woche festgelegt werden. saf

Lichtenberg: Die Zählgemeinschaft von SPD, CDU und Grünen legt zum 22. März einen ausgeglichenen Haushalt vor. Eine 3,8-Millionen-Euro-Finanzspritze vom Senat ist darin enthalten. Der Etat umfasst 676 Millionen Euro für 2012 und 678 Millionen für 2013. Bürgermeister Andreas Geisel (SPD): "Für Sachausgaben stehen insgesamt 8,9 Millionen Euro weniger zur Verfügung." Das wirkt sich auf Bibliotheken, Musikschule und Baubereich aus. Der Medienetat wird pro Jahr um 100.000 Euro auf 300.000 Euro reduziert. Drei Straßenasphaltierungen, so auf der Möllendorffstraße, werden auf 2014 verschoben, auch die Fassadensanierung am Gesundheitsamt. Um Honorarsteigerungen abzufangen, werden die Monatsbeiträge für Musikschulen von 58 auf 64 Euro erhöht. Für Ausbau von Kinderspielplätzen stünden 100.000 Euro mehr bereit, so Geisel. Um keinen Jugendklub schließen zu müssen, werden die Mittel für Klubs um 900.000 Euro gekürzt, aber in andere Jugendbereiche umgeschichtet. rg

Mitte: Ziel in Mitte ist es, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Daran wird derzeit noch gearbeitet. Der Bezirk muss mit etwa 27 Millionen Euro weniger als 2010 auskommen. 447 Millionen Euro umfasst der Etat für 2012. Die Summe wurde in einer Mischkalkulation zunächst auf alle Ämter aufgeteilt, die jetzt bis Mitte März ihre Etats erstellen müssen. Das größte Problem ist die Finanzierung der Schulen, für die aus allen Ressorts zusätzlich insgesamt zwölf Millionen Euro aufgebracht werden müssen. Zwar werde der Standort des Moabiter Heinrich-von-Kleist-Gymnasiums vorzeitig geschlossen, sagt Bezirksbürgermeister Christian Hanke (SPD). Damit spare er allerdings nur etwa 420.000 Euro im Jahr, zuwenig, um die Kosten der anderen aufzufangen. Ein weiteres Problem in Mitte seien zudem die Sonderlasten. Dazu gehöre die Pflege von Grünflächen wie im Lustgarten, am Pariser Platz und vor dem Reichstag oder aufwendige Bebauungsplanverfahren. Der Bezirk schleppt 7,5 Millionen Euro Altschulden mit sich. kla

Marzahn-Hellersdorf: Die Bezirksverordneten-Versammlung hat den neuen Doppelhaushalt fast einmütig mit nur zwei Gegenstimmen beschlossen. Das gab es noch nie. Trotz der nach wie vor hohen Langzeitschulden von 25 Millionen Euro kam ein ausgeglichener Etat zustande. Er hat für 2012 ein Volumen von 520,7 Millionen Euro und für 2013 von knapp 525 Millionen. Alle bezirklichen Einrichtungen bleiben erhalten. Die Stadtteilbibliothek Kaulsdorf steht noch auf der Kippe. Bürgermeister Stefan Komoß (SPD): "Erst zur Jahresmitte können wir einschätzen, ob 50.000 Euro für ihren Weiterbetrieb bereitstehen." Und 2013 werde sich zeigen, ob in Bereichen wie Weiterbildung, Kultur und Jugendarbeit Leistungskürzungen zu vermeiden seien. Komoß: "120 offene Personalstellen im Bezirksamt, die im ersten Halbjahr wegen der Berliner Haushaltssperre nicht besetzt werden konnten, bleiben weitere sechs Monate unbesetzt." Der alte Schuldenberg soll 2012 um 2,4 Millionen Euro abgebaut werden. rg

Steglitz-Zehlendorf: Bezirksbürgermeister Norbert Kopp (CDU) kann erfreuliche Nachrichten verkünden. Sein 483-Millionen-Etat für 2012 ist ausgeglichen. "Wir können alle Schulstationen und Freizeitheime erhalten", sagt Kopp, der auch für das Ressort Finanzen zuständig ist. Allerdings muss der Bezirk für Investitionen seine Rücklagen anzapfen. Allein 2012 werden sechs Millionen Euro aus dem Sparsäckel fließen, darunter in den Neubauten an der Max-von-Laue-Schule in Lichterfelde und am Arndt-Gymnasium in Dahlem. Allerdings geht die Rechnung im Südwesten nur auf, wenn die 50 Millionen für die Bezirke kommen. Der Anteil von 4,9 Millionen Euro ist bereits verplant. Kommt das Geld nicht, muss beim Personal gespart werden. kla

Spandau : Über rund 487 Millionen Euro kann der Bezirk im Jahr 2012 verfügen. Der Haushaltsplanentwurf ist aufgestellt. Aber noch sind die Ausgaben zu hoch. Sie liegen um rund sieben bis acht Millionen Euro höher als die Einnahmen. In dieser Woche soll entschieden werden, wo gespart wird. "Nicht an kulturellen und Jugendeinrichtungen", fordert Kulturstadtrat Gerhard Hanke (CDU). "Und nicht im Bildungsbereich." Möglicherweise müsse man auf Investitionen verzichten und Bauvorhaben verschieben. Der Haushalt soll am 8.März beschlossen werden. saf

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