S-Bahn-Tisch

Verlängerung des Berliner S-Bahn-Vertrags möglich

Die Berliner Initiative S-Bahn-Tisch hält eine Verlängerung der auslaufenden S-Bahn-Verkehrsvertrags mit der Deutschen Bahn zwar für möglich, allerdings löse man damit die aktuellen Probleme nicht. Mehr Aufsichtspersonal und mehr Mechaniker seien trotzdem dringend nötig.

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Der S-Bahn-Tisch hält die Verlängerung des im Jahr 2017 auslaufenden S-Bahn-Verkehrsvertrags mit der Deutschen Bahn für möglich. Das würde aber aus Sicht der Initiative aber nicht ausreichen, um wieder einen regulären Fahrbetrieb der S-Bahn zu gewährleisten. Die zweite Stufe des Volksbegehrens „Rettet unsere S-Bahn“ kann nach Einschätzung des S-Bahn-Tisches erst Anfang nächsten Jahres beginnen.

"Wir wissen aus der Verkehrsverwaltung, dass es konkrete Vorbereitungen gibt, den Verkehrsvertrag für den S-Bahn-Betrieb mindestens um ein Jahr zu verlängern“, sagte der Sprecher des S-Bahn-Tisches, Rouzbeh Taheri, am Montag in Berlin.

Unter Umständen könne dieses Vorhaben auch vernünftig sein. Dann müsse der Senat die Öffentlichkeit aber rechtzeitig über seine wahren Absichten informieren, fügte Taheri hinzu.

Mehr Personal und Züge gefordert

Eine Vertragsverlängerung alleine würde aber die anhaltenden Probleme der S-Bahn nicht lösen. Es müssten vor allem mehr Aufsichtspersonal auf den Bahnhöfen, mehr Mechaniker in den Werkstätten und mehr Züge im Netz bereitgestellt werden. „Sonst läuft alles auf ein ziemliches Desaster hinaus“, sagte Taheri.

So würden bei einer Teilausschreibung des S-Bahn-Rings nicht genügend neue Züge zur Verfügung stehen, sondern bis Ende 2017 bestenfalls Prototypen. Die S-Bahn bietet seit Sommer 2009 unter anderem wegen Wartungsmängeln nur einen eingeschränkten Verkehr.

Der S-Bahn-Tisch lehnt eine Privatisierung der S-Bahn ab. Derzeit überprüft der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin auf Antrag des Senats die Zulässigkeit der ersten Stufe des von Taheri mitinitiierten Volksbegehrens „Rettet unsere S-Bahn“, die mit 30.000 Unterschriften im Februar erfolgreich die erste Hürde genommen hatte.

Dabei habe der Senat inzwischen eine zentrale Forderung des Volksbegehrens – die Offenlegung der Verträge – erfüllt, sagte Taheri. „Der Senat will uns offensichtlich dennoch entmutigen und die Einleitung der zweiten Stufe des Begehrens verzögern, um die geplante Teilprivatisierung der S-Bahn durchzusetzen.“

Die Initiative sei aber zuversichtlich, dass das Gericht die wichtigsten Punkte ihrer Gesetzesvorlage bestätigen werde, sagte der Sprecher. Nach Einschätzung von Taheri kann die zweite Stufe des Volksbegehrens Anfang nächsten Jahres beginnen.