Berliner Nahverkehr

Modell für BVG-Ticketpreise stößt auf Widerstand

Berlins Verkehrssenator Michael Müller will die Preise im Nahverkehr in Zukunft automatisch erhöhen und so der Inflation anpassen. Während CDU, BVG und das Land Brandenburg den Plan verteidigen, gehen die Grünen und der Berliner Fahrgastverband auf die Barrikaden.

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Regelmäßig steigende Ticketpreise im Berliner Nahverkehr: Wenn es nach Verkehrssenator Michael Müller (SPD) geht, soll das in den kommenden Jahren Normalität werden. Wie berichtet, schlug Müller am Wochenende ein neues Verfahren vor. Statt in unregelmäßigen Abständen über die Fahrscheinpreise zu diskutieren, sollen jene künftig automatisch der Teuerungsrate, unter anderem bei Energie und Treibstoff, angepasst werden. So sollen vor allem die landeseigenen Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) – aber auch andere Nahverkehrsunternehmen wie die Berliner S-Bahn – mehr Planungssicherheit bekommen. Zugleich behielt sich Müller aber ein Vetorecht bei den Tarifanpassungen vor. Die Berliner Grünen und Fahrgastvertreter laufen jetzt Sturm gegen die Pläne. Unterstützung bekommt der Senator hingegen von den Verkehrsunternehmen, dem Koalitionspartner CDU und dem Land Brandenburg.

Stefan Gelbhaar, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, kritisierte, Müller wolle mit der Indexlösung „die notwendige öffentliche Debatte um Effizienz und Struktur der BVG umgehen“. Statt die Verantwortung für die Preisentwicklung zu übernehmen, wolle Müller sich mit dem Vetorecht als „Heilsbringer“ für die Fahrgäste aufspielen. Auch der Berliner Fahrgastverband Igeb ist strikt gegen einen Automatismus. Die Diskussion um eine Vereinfachung und Optimierung der Nahverkehrstarife sei wichtig, sagte Igeb-Sprecher Jens Wieseke.

Unterstützung aus Potsdam

Müllers wichtigster Unterstützer sitzt möglicherweise in Potsdam – Brandenburgs Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD). Denn die Gestaltung des länderübergreifend einheitlichen Nahverkehrstarifs ist Sache des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB). Im entscheidenden Gremium, dem VBB-Aufsichtsrat, dem die beiden Länder, die kreisfreien Städte und Landkreise angehören, haben die Länder Berlin und Brandenburg den größten Einfluss. Im Klartext heißt das: Ohne Vogelsängers Zustimmung würde es schwierig.

Dessen Sprecher Jens-Uwe Schade signalisierte am Montag Sympathie für den Vorstoß aus Berlin. „Wir würden den Vorschlag unterstützen, die Fahrpreisgestaltung künftig auf eine fachliche Ebene zu stellen“, sagte er dieser Zeitung. Hauptargument für eine automatische Anpassung ist in Potsdam das bisher oft komplizierte, weil durch politische und regionale Interessen der 18 Auftraggeber und etwa 40 Verkehrsunternehmen geprägte Verfahren zur Tarifanpassung. Bereits beim nächsten Treffen des Ministers mit dem Berliner Senator werde man über das Thema reden, kündigte Schade an.

Laut Müllers Vorschlag sollen in den Preisindex auch die Energiepreise mit einfließen. Zuletzt musste die BVG um mehr als 16 Prozent gestiegene Kosten für die Beschaffung von Dieselkraftstoff und Strom verkraften. Um solche Entwicklungen aufzufangen, will der Senator einen Durchschnittswert der vergangenen fünf Jahre bei den Lebenshaltungskosten als Grundlage für die Berechnung der automatischen Tarifsteigerungen heranziehen.

Die BVG begrüßte den Vorschlag am Montag. Vor allen die Entwicklung der Energie- und Rohstoffpreise spiele eine entscheidende Rolle für das wirtschaftliche Ergebnis, sagte Unternehmenssprecherin Petra Reetz. „Wir kaufen ja keine Bananen oder Waschmittel, wir kaufen vor allem Strom, Diesel und Fahrzeuge.“ Eine automatische Anpassung der Ticketpreise werde zudem andernorts schon erfolgreich praktiziert, betonte die Sprecherin – etwa in Hamburg oder in London. Auch im Berliner Nahverkehr sei das Modell inzwischen bereits Praxis, wenn auch bislang erst in Bezug auf die Semestertickets für die Berliner Studenten.

Größter Vorteil des Müller-Modells sei aber, dass jeglicher Verdacht von Willkür und Kungelei vom Tisch sei, sagte Reetz. Trotzdem behielten Verkehrsunternehmen, VBB und Politik genug Spielraum, um die Tarife zu gestalten. Wie der durchschnittliche prozentuale Anstieg auf die verschiedenen Ticketkategorien verteilt würde, bleibe immer noch deren Entscheidung. Je nach Zielsetzung könnten etwa Stammkunden, Gelegenheitsfahrer oder Touristen mehr oder weniger belastet werden.

Oliver Friederici, CDU-Verkehrsexperte im Abgeordnetenhaus, hält die Pläne ebenfalls für richtig – und Horrorszenarien über explodierende Ticketpreise für verfehlt. „Ob 2,30 oder 2,40 Euro – das haut die Welt nicht um“, sagte er.