Transparenz

Senat will Offenlegung der S-Bahn-Verträge prüfen

Im Netz wurden die S-Bahn-Verträge bereits veröffentlicht, allerdings sind alle wichtigen Angaben geschwärzt. Trotzdem befeuerte der Vorstoß die Debatte. Nun fordern die Berliner Parteien die komplette Offenlegung.

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Zunächst sah alles nach einer Sensation aus: Kaum, nachdem sich sogar die SPD für eine unverzügliche Offenlegung der einst von ihrer eigenen Senatorin Ingeborg Junge-Reyer ausgehandelten Verkehrsverträge mit der Berliner S-Bahn aussprach, tauchte in der Nacht zu Mittwoch ein Internet-Link auf. Der führte direkt zu einer Online-Plattform, auf der – anonym – eben diese Verträge veröffentlicht wurden. Wer sich allerdings an die Lektüre der 101 beziehungsweise 54 Seiten langen Konvolute machte, war rasch enttäuscht. Längst Bekanntes, wie etwa die Anzahl der von der S-Bahn täglich einzusetzenden Doppelwagen, war dort zu lesen. Brisante Angaben, etwa zur Höhe von Geldzahlungen der Länder an die S-Bahn und zu möglichen Strafabzügen für nicht erbrachte Leistungen, waren dagegen konsequent geschwärzt. Also keine Offenbarung à la Wikileaks.

Immerhin: Die Veröffentlichung im Internet befeuerte die aktuelle Debatte zu der vom sogenannten S-Bahn-Tisch bereits seit Längerem erhobenen Forderung, den Verkehrsvertrag mit der S-Bahn von 2004 nebst allen Nebenabsprachen öffentlich zugänglich zu machen. Am Mittwoch unterstützte die gesamte Berliner Opposition – Grüne, Linke und Piraten – diese Forderung demonstrativ. Die Offenlegung sei ein notwendiger Schritt zu mehr Transparenz, sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Ramona Pop. Genau diese Transparenz werde bei der Diskussion um die Zukunft der S-Bahn und deren Betrieb nach Ende des Verkehrsvertrages im Jahr 2017 gebraucht, so die Grünen-Politikerin.

Der verkehrspolitische Sprecher der Piraten, Gerwald Claus-Brunner, vermutete gar, dass mit der Veröffentlichung der Verträge der Forderung des S-Bahn-Tisches „der Wind aus den Segeln “ genommen werden soll. „Der Verdacht liegt nahe, dass hier von interessierter Stelle eine Nebelkerze gezündet wurde.“ Doch nicht etwa ein politischer Gegner des S-Bahn-Tisches, sondern der Programmierer Stefan Wehrmeyer hatte die teils geschwärzten Vertragspapiere ins Netz gestellt. Ihm geht es um Transparenz – und neue Verkehrs-Apps für Berlin.

Geschwärzte Geschäftsgeheimnisse

Die Idee zur Veröffentlichung kam Wehrmeyer, als er am Dienstag eine SPD-Pressemitteilung las. Raed Saleh, Fraktionschef der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus, hatte sich gerade für die Offenlegung der S-Bahn-Verkehrsverträge ausgesprochen – nachdem der rot-schwarze Senat das im Dezember beantragte Volksbegehren zur S-Bahn mit eben dieser Forderung abgelehnt hatte.

Der Verkehrssenator, Salehs SPD-Parteifreund Michael Müller, hatte gesagt, der Senat teile das Anliegen, die Leistungsfähigkeit des S-Bahn-Verkehrs möglichst schnell wiederherzustellen. Das Volksbegehren sei aber ein ungeeigneter Ansatz dazu. Die Innenverwaltung solle vom Landes-Verfassungsgerichtshof die Zulässigkeit des Volksbegehrens überprüfen lassen. Die Initiatoren des Volksbegehrens – vor allem Gewerkschafter und linke Gruppen, die sich als Berliner S-Bahn-Tisch zusammengeschlossen haben – wollen eine Privatisierung der S-Bahn verhindern, wenn Ende 2017 der Verkehrsvertrag mit der Deutschen Bahn ausläuft. Dazu verlangen sie eine Offenlegung der bis dahin gültigen Verkehrsverträge. Vorbild: Der Streit um die Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe , der mit einem Volksbegehren entschieden wurde. Die geheimen Verträge mussten veröffentlicht werden.

In Bezug auf die Verkehrsverträge mit der S-Bahn und auch mit den landeseigenen Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) wurde diese Forderung nun teilweise erfüllt – von Stefan Wehrmeyer. Wehrmeyer, der in Potsdam am Hasso-Plattner-Institut studiert, hatte im September 2011 bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz darum gebeten, die Verträge zu bekommen. „Mit der Offenlegung der Wasserverträge hat sich in Berlin die gesetzliche Lage geändert. Wir als Bürger haben das Recht, Verträge zu Einrichtungen und Services der Daseinsvorsorge einzusehen. Das wollte ich ausprobieren – BVG und S-Bahn fallen darunter.“

Interessante Bestandteile nicht öffentlich

Es dauerte mit den BVG-Dokumenten bis kurz vor Weihnachten, mit den S-Bahn-Verträgen bis zur vergangenen Woche, weil Passagen – in denen es um Preise geht oder um Geschäftsgeheimnisse – in Abstimmung mit S-Bahn und BVG – noch geschwärzt werden mussten. Das allerdings heißt auch: Die besonders interessanten Vertragsbestandteile sind nach wie vor nicht öffentlich, anders als bei den Wasserverträgen. Wehrmeyer ging es dabei insbesondere um Daten von BVG und S-Bahn, genau: Strecken und Fahrplandaten: „Ich bin Web-Entwickler – mir ging es darum zu prüfen, ob BVG und S-Bahn laut Verträgen ihre Fahrplandaten öffentlich zur Verfügung stellen müssen, um etwa, mit maschinenlesbaren Daten, Service-Apps oder Internetseiten entwickeln zu können“, sagt der 24-Jährige. „Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bekommt laut Verträgen solche Daten, darf sie aber nicht der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. In den USA sind frei verfügbare Nahverkehrsdaten schon lange gang und gäbe.“

Wehrmeyer erwartet aber auch politische Effekte: „Möglicherweise trägt das dazu bei, dass die Verträge vollständig, ohne Schwärzungen und mit eventuell vereinbarten Nebenabreden und Zusatznotizen veröffentlicht werden.“ Und dass auch der S-Bahn-Tisch – mit dem Wehrmeyer nichts zu tun hat – die Verträge interessieren werden. „Insgesamt hoffe ich auf mehr Transparenz und Verbesserungen spätestens im nächsten Verkehrsvertrag.“

Der Berliner Senat will die inzwischen von allen Fraktionen geforderte Offenlegung der S-Bahn-Verträge nun zumindest prüfen. „Ich habe mit der Veröffentlichung kein Problem“, sagte dazu Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) während einer Beratung des Verkehrsausschusses im Abgeordnetenhaus. Er kündigte dazu konkrete Gespräche mit den anderen beiden Vertragspartnern – der Deutschen Bahn und dem Land Brandenburg – an, deren Zustimmung dafür erforderlich ist. Angesichts der Tatsache, dass alle Abgeordnete bereits seit zwei Jahren die Möglichkeit zur Einsicht haben, sei es unangebracht, von Geheimverträgen zu reden.