Tarifkonflikt in Berlin

Warnstreik bei der BVG - Arbeitgeber ist empört

Am Sonnabend legen die Mitarbeiter der BVG die Arbeit nieder. Zwischen 4 und 19 Uhr stehen Busse, U-Bahnen und Straßenbahnen in Berlin still. Die Arbeitgeberseite reagierte mit Unverständnis.

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Im Tarifkonflikt bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) treten die Beschäftigten am Sonnabend in einen Warnstreik. Die Gewerkschaft Ver.di habe dazu aufgerufen, von Betriebsbeginn um etwa 4 Uhr bis 19 Uhr die Arbeit niederzulegen, sagte ein Sprecher am Mittwoch. Ver.di lehnt das Angebot der Arbeitgeber als unzureichend ab.

Der Sonnabend sei bewusst gewählt worden, um die Auswirkungen für die Fahrgäste in Grenzen zu halten, teilte Ver.di mit. Der nächste Verhandlungstermin ist am kommenden Montag geplant. Ziel sei es nicht, den Verkehr komplett lahmzulegen, hieß es seitens Ver.di. Es gehe aber darum, ein erkennbares Warnsignal an die Arbeitgeber im Vorfeld der vereinbarten weiteren Gesprächstermine zu setzen.

Die Ver.di-Tarifkommission hatte in ihrer Sitzung am Mittwoch das vorliegende Angebot der Arbeitgeberseite einstimmig als unzureichend abgelehnt. "Daher werden die Beschäftigten deutlich machen, dass ihre Geduld erschöpft ist", hieß in einer Presseerklärung seitens Ver.di. Die Kommission habe daraufhin ebenfalls einstimmig beschlossen, die BVG-Mitarbeiter zu einem Warnstreik aufzurufen.

Die Arbeitgeberseite reagierte empört auf die Streikankündigung. „Derart massiv auf ein Entgegenkommen der Arbeitgeber (…) zu reagieren, ist nicht nachvollziehbar und völlig überzogen“, sagte Claudia Pfeiffer, Verhandlungsführerin und Geschäftsführerin des Kommunalen Arbeitgeberverbandes (KAV), der die Verkehrsbetriebe in den Tarifverhandlungen vertritt.

In der sechsten Verhandlungsrunde am Dienstag hatte der KAV ein in Details verbessertes Angebot mit einem Gesamtvolumen von 38, 6 Millionen Euro vorgelegt. Bei einer Vertragslaufzeit bis Februar 2015 sieht es stufenweise Einkommensverbesserungen von insgesamt gut fünf Prozent vor: Im Mai 2012 sollen die Löhne und Gehälter demnach um 2,3 Prozent steigen, im Juni 2013 um weitere 1,3 Prozent und im Juli 2014 um 1,5 Prozent.

Außerdem bieten die Arbeitgeber eine Einmalzahlung von 100 Euro im Januar 2015 an. Zusätzlich soll der Urlaubsanspruch auf 30 Tage für alle Arbeitnehmer bis 2015 vereinheitlicht werden. Bislang erhalten Arbeitnehmer je nach Alter zwischen 26 und 30 Tagen Urlaub.

Die Forderungen von Ver.di würden laut KAV hingegen für die BVG Mehrkosten von 62 Millionen Euro verursachen. „Der finanzielle Spielraum der kommunalen Arbeitgeber ist eng, eine derartige Forderung hätte außerordentliche Fahrpreiserhöhungen zur Folge, die alle Berliner und Berlinerinnen zu tragen hätten.“, kritisierte Pfeiffer.

Sie appellierte an Ver.di, die Berliner bei den aktuellen Temperaturen nicht auf den Bahnsteigen und Bushaltestellen in der Kälte stehen zu lassen. Auf Verständnis und den Rückhalt der Bevölkerung für einen Streik könne die Gewerkschaft nicht hoffen. „Es gibt nur einen Weg für eine Lösung“, sagte die KAV-Geschäftsführerin, „und der heißt Verhandlungstisch.“

S-Bahn nicht betroffen

Die Berliner S-Bahn ist von dem Streik nicht betroffen. Sie gehört der Deutschen Bahn und hat einen eigenen Tarifvertrag. Eine ähnlich rabiate Streiktaktik wie beim letzten großen BVG-Arbeitskampf vor vier Jahren müssen aber auch die Fahrgäste, die auf Busse und Bahnen der landeseigenen BVG angewiesen sind, nach Informationen aus Gewerkschaftskreisen wohl zunächst nicht befürchten. Damals hatte Ver.di gleich zum Auftakt zu einer 39-stündigen Arbeitsniederlegung in allen Bereichen der BVG aufgerufen. Die Folge war ein tagelanges Verkehrschaos gewesen.