Tarifkonflikt

Ver.di droht der BVG mit Streik bei Bus und Bahn

Die kommende Woche könnte für Fahrgäste der BVG unangenehm werden, denn Ver.di droht mit Warnstreiks. Ver.di-Landessprecher Andreas Splanemann über die Forderungen und die Folgen eines möglichen Arbeitskampfes.

Foto: Amin Akhtar

Am Dienstag steht die sechste Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt zwischen dem Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) und der Gewerkschaft Ver.di an. Sollte es erneut keine deutliche Annäherung geben, könnten noch in dieser Woche Busse und Bahnen stillstehen. Die Fahrgäste befürchten einen ähnlich harten und langen Arbeitskampf wie im Jahr 2008, als wochenlang der Verkehr der BVG fast lahmgelegt war. Über Drohszenarien, Forderungen und Folgen sprach Morgenpost Online mit Ver.di-Landessprecher Andreas Splanemann.

Morgenpost Online: Herr Splanemann, Ver.di droht im Tarifkonflikt bei der BVG mit Warnstreiks. Wollen Sie die Berliner wirklich in der Kälte stehen lassen?

Andreas Splanemann: Ver.di hat kein Interesse an einer harten Auseinandersetzung. Unser vorrangiges Ziel ist eine faire und angemessene Lösung am Verhandlungstisch. Aber die Verhandlungspartner haben sich bereits fünf Mal getroffen, und eine wirkliche Annäherung der Positionen ist bislang nicht erkennbar. Deswegen spitzt sich die Situation leider zu.

Morgenpost Online: Glauben Sie denn, dass die BVG-Fahrgäste jetzt annähernd Verständnis für einen Streik hätten?

Splanemann: Ich denke schon. Viele Berliner sind beruflich in einer ähnlichen Situation wie die BVG-Mitarbeiter. Daher gibt es nach unserer Erfahrung zumindest am Anfang viel Verständnis. Wenn der Arbeitskampf lange dauert, kann die Stimmung natürlich kippen.

Morgenpost Online: Sie fordern Einkommensverbesserungen über dem Inflationsniveau. Verkehrsstaatssekretär Christian Gaebler bezweifelt, ob das in der Öffentlichkeit vermittelbar ist. Andererseits hat Ver.di in der letzten BVG-Tarifrunde einen Abschluss von drei Prozent in zwei Jahren, also deutlich unter der Inflationsrate, akzeptiert. Warum muss es denn nun mehr sein?

Splanemann: Wir sind mit einer sehr moderaten Forderung in die Tarifrunde gegangen, die die schwierige Finanzlage des Unternehmens und der Stadt berücksichtigt. Wir haben bewusst viel Verhandlungsspielraum gelassen. Aber die Arbeitgeberseite hat das bislang nicht honoriert. Die Beschäftigten wollen nicht von der allgemeinen Lohn- und Gehaltsentwicklung abgekoppelt werden. Deswegen muss es auch 2012 einen Tarifabschluss mit Augenmaß geben, der aber auch die Leistung der Beschäftigten berücksichtigt.

Morgenpost Online: Damals, im Februar 2010, hat sich die Gewerkschaft gleich in der ersten Verhandlungsrunde mit den Arbeitgebern geeinigt. Warum ist es jetzt so viel schwerer?

Splanemann: Die Arbeitgeberseite bietet jetzt sehr geringe jährliche Steigerungsraten an und will dazu noch eine lange Vertragslaufzeit vereinbaren. Dieses Arbeitgeberangebot ist im Volumen so gering, dass es auf keine Akzeptanz stößt. Die zuständige Tarifkommission hat die Arbeitgeberpositionen mehrfach ausführlich beraten und einhellig abgelehnt. Daher ist es 2012 kompliziert, eine Lösung zu erarbeiten.

Morgenpost Online: Aus BVG-Kreisen hört man, dass die Streikbereitschaft der Mitarbeiter bezweifelt wird.

Splanemann: Wir haben an der Streikbereitschaft und an der Kampfkraft überhaupt keine Zweifel. Ich persönlich hoffe aber, dass es nicht zu einem Streik kommt. Denn klar ist, dass der Arbeitskampf von 2008 noch längst nicht vergessen ist. Zu befürchten wäre, dass ein erneuter Streik unter ähnlichen Vorzeichen wesentlich härter geführt würde.

Morgenpost Online: Der letzte große Arbeitskampf bei der BVG begann im Februar 2008 mit einem 39-stündigen Streik, der fast den gesamten Verkehr lahmlegte. Müssen die Berliner ähnlich massive Aktionen befürchten?

Splanemann: Nein, die Situation ist nicht so aufgeladen und brisant wie 2008. Aber wie sich die Situation weiterentwickeln wird, kann derzeit natürlich niemand sagen. Um erst gar nicht die angespannte Situation weiter hochkochen zu lassen, appellieren wir an die Arbeitgeberseite, mit einem verhandlungsfähigen Angebot zur Verhandlungsrunde zu kommen.

Morgenpost Online: 2008 wurden die Folgen abgemildert, weil wenigstens die S-Bahn voll leistungsfähig war. Das ist heute nicht so. Hat Ver.di die veränderte Situation für die Fahrgäste im Blick und berücksichtigt sie bei der Planung von Aktionen?

Splanemann: Zum Glück sind Tarifauseinandersetzungen mit Streiks in Berlin äußerst selten. Das ist auch ein Ergebnis einer sachgerechten und angemessenen gewerkschaftlichen Tarifpolitik und verlässlichen Verträgen zwischen den Sozialpartnern. Ich vermute, dass wir uns künftig auf immer mehr Tarifkonflikte in vielen Bereichen einstellen müssen, weil die Tariflandschaft unter anderem durch Ausgründungen und Privatisierungen immer mehr zersplittert. Und von den Auseinandersetzungen sind natürlich auch Dritte betroffen, was leider nicht immer zu vermeiden ist. Wir werben bei den Fahrgästen aber um Verständnis, denn auch die Fahrgäste haben ein Interesse daran, dass die ÖPNV-Beschäftigten fair bezahlt werden.

Morgenpost Online: BVG und Fahrgäste fordern, dass zumindest rechtzeitig über Aktionen informiert wird. Können Sie das versprechen?

Splanemann: Wenn es uns irgend möglich ist, werden wir – wie bisher – aktuell und umfassend über die weitere Entwicklung im Tarifstreit informieren.