Für den umstrittenen Ausbau der Berliner Stadtautobahn besteht noch kein Baurecht - dennoch sind schon Bagger an der geplanten A100-Trasse im Einsatz. Seit Monatsbeginn würden in den Neuköllner Kleingartenanlagen Bäume gefällt und Lauben abgerissen, sagte die Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Petra Rohland, am Mittwoch. Bei den Arbeiten zwischen der Kiefholzstraße und der Dieselstraße handele es sich jedoch nur um „bauvorbereitende Maßnahmen“.
Projektgegner forderten Verkehrssenator Michael Müller (SPD) auf, die Arbeiten umgehend einzustellen. Die Umweltorganisation BUND und die Bürgerinitiative BISS monierten, dass wegen anhängiger Klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig kein gültiges Baurecht bestehe.
Gegen den Ausbau waren BUND und der Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz (Grüne), vorgegangen. Laut Gericht wollen die Richter ihr Urteil zwischen April und September fällen. Senatsverwaltung und Gegner rechnen sich gute Chancen aus.
Betroffen von der „Baufeldfreimachung“ sind laut BUND etwa 100.000 Quadratmeter sowie etliche dort lebende Tierarten. Rohland sagte hingegen, dass jetzt begonnen worden sei, um später brütende Vögeln nicht zu stören. Andere Tiere würden umgesiedelt. Zudem würden 87 Ersatzbrutplätze eingerichtet.
Am Mittwoch waren große Räumfahrzeuge in den seit langem geräumten Kleingärten im Einsatz. Rote Bagger räumten bis in die Abenddämmerung Bäume, Büsche und Hütten aus dem Weg. „Ich habe das nur zufällig mitbekommen und war entsetzt“, sagte Andrea Gerbode von der Bürgerinitiative BISS am Mittwoch. „Ich habe den sofortigen Stopp der Arbeiten bei der Verwaltung beantragt, bislang erfolglos.“
Nach Ansicht des Grünen-Verkehrsexperten Harald Moritz geht die Rodung über bloße Vorarbeiten weit hinaus und stelle einen Verstoß gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts dar. „Die Kläger gegen die A100 haben erreicht, dass die sofortige Vollziehbarkeit bis zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in der Hauptsache ausgesetzt wurde.“
An dem Projekt waren im Oktober die rot-grünen Koalitionsverhandlungen gescheitert . Die Grünen sind strikt gegen den Ausbau - anders als die nun mitregierende CDU .
Mit der 3,2 Kilometer langen Verlängerung der Stadtautobahn von Neukölln bis zum Treptower Park soll eine bessere Anbindung der Gewerbegebiete im Ostteil der Stadt erreicht werden. Die Christdemokraten erhoffen sich dadurch zudem mehr Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum. Der Baubeginn steht trotz klaren Bekenntnisses im rot-schwarzen Koalitionsvertrag noch nicht fest.
Die Verkehrsexpertin der Linksfraktion, Jutta Matuschek, kritisierte die noch ungesicherte Finanzierung des rund 420 Millionen Euro teuren Autobahnausbaus. Zwar hatte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) dem Projekt im „Investitionsrahmenplan 2011-2015“ eine hohe Priorität eingeräumt. Matuschek zufolge sei dennoch im Bundeshaushalt 2012 kein Geld für die Verlängerung fest eingeplant.
Der verkehrspolitische CDU-Fraktionssprecher, Oliver Friederici, kündigte hingegen an, dass das Projekt mit rund 400 Millionen Euro nahezu ausschließlich durch den Bund finanziert werde. „Wir haben seit Jahren für diesen Ausbau geworben.“