Aufsichtsräte

Finanzsenator kontrolliert nun alle Landesbetriebe

Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) führt künftig den Aufsichtsratsvorsitz in allen landeseigenen Anstalten des öffentlichen Rechts. Dafür musste Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz einen Posten aufgeben und erhielt im Gegenzug einen neuen.

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Der neue Berliner Senat hat die Verteilung der Aufsichtsratsposten in den wichtigsten landeseigenen Unternehmen neu geordnet. Das Gros der Spitzenämter übernehmen Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz und Finanzsenator Ulrich Nußbaum (beide parteilos), wie beide Politiker am Freitag mitteilten. Damit werde die Zusammenarbeit beider Ressorts im Interesse des Wirtschaftsstandorts Berlin und eines einheitlichen Beteiligungsmanagements gestärkt.

Obernitz wird den Angaben zufolge Vorsitzende des Verwaltungsrats der Förderbank des Landes Berlin (IBB). Den Vorsitz des Aufsichtsrats der Berliner Wasserbetriebe (BWB) übernimmt sie zunächst für Nußbaum, solange dieser federführend für das Land mit den privaten Eigentümern der Wasserbetriebe RWE und Veolia über den Rückkauf von Anteilen verhandelt.

„Damit wollen wir in dieser Phase einen Interessenkonflikt verhindern“, erklärte die Senatorin. Etwas mehr als die Hälfte der Anteile gehört dem Land Berlin, je ein Viertel Veolia Wasser und RWE. Unter Rot-Rot hatte Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) den Spitzenposten inne.

Nußbaum wird Aufsichtsratschef bei BSR und Wasserbetrieben

Nußbaum übernimmt nach eigenen Angaben weiterhin den Aufsichtsratsvorsitz bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) und erstmals bei der Berliner Stadtreinigung (BSR), der zuvor ebenfalls bei Wolf angesiedelt war. Bei BSR und BWB im Aufsichtsrat sitzen für den Senat zudem Obernitz und Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD).

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Mit den Entscheidungen für die Aufsichtsratsspitzen wird laut Obernitz die Rolle des Landes in den eigenen Betrieben gestärkt. Besonders am Herzen liege ihr die IBB. Die Bank sei ein zentrales Förderinstrument für die Berliner Wirtschaft. Mit der nun gewählten Besetzung des Verwaltungsrats werde eine abgestimmte und optimale Arbeitsteilung möglich. Wichtig sei das gerade für öffentlich geförderte Marketingfirmen wie Berlin Partner, Visit Berlin oder auch das Medienboard Berlin-Brandenburg.

Hinsichtlich der Besetzung einer zweiten Geschäftsführerstelle für Berlin Partner verwies die Senatorin auf noch laufende Gespräche. Nachdem René Gurka das Amt im Oktober 2011 niedergelegt hatte, führt Melanie Bähr das Unternehmen.

Nußbaum begrüßt „Steuerung aus einer Hand“

Aus der Sicht von Nußbaum kann mit den Aufsichtsratsbesetzungen künftig der gesamte Beteiligungsbereich „aus einer Hand“ gesteuert werden. Eine gezielte Führung der Unternehmen sei möglich. Bei den Anstalten des öffentlichen Rechts BVG und BSR seien seitens des Senats selbstredend auch die jeweiligen Fachressorts vertreten.

„Der Beteiligungsbereich hat für Berlin große Bedeutung“, sagte Nußbaum. Schließlich seien in den Betrieben 50.000 Menschen beschäftigt. Darüber hinaus bildeten die Unternehmen mit einer Gesamtbilanz von 50 Milliarden Euro pro Jahr und einem Umsatz von sieben Milliarden Euro einen nicht unwesentlichen Anteil an der Wirtschaftskraft des Landes. Das in den Unternehmen steckende Eigenkapital des Landes betrage neun Milliarden Euro.

Zur Frage einer Nachfolge für den BSR-Finanzvorstand Lothar Kramm verwies Nußbaum auf ein Auswahlverfahren, für das nach einer Ausschreibung eine zweistellige Anzahl von Bewerbern bereitstehe. Nähere Angaben machte er nicht. Gegen Kramm war wegen Bestechlichkeit Anklage erhoben worden. Der Prozess steht bevor.