BER-Lärmgutachten

Ministerium wehrt sich gegen Maulkorb-Vorwurf

Das Lärmgutachten zum neuen Berliner Großflughafen BER in Schönefeld wird vorerst nicht veröffentlicht. Während Bürgerinitiativen dem Bundesverkehrsministerium jetzt "Manipulationsversuche" vorwerfen, besteht der Senat auf die Einhaltung des Zeitplans für den Airport.

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Nach der am Dienstag abgesagten Veröffentlichung des Lärmgutachtens, welches das Umweltbundesamt (UBA) für den neuen Großflughafen erstellt hat, wehren sich Bundesverkehrsministerium und auch das Umweltbundesamt gegen den Vorwurf, die Expertise bewusst zurückzuhalten . Das UBA hatte in seinem Gutachten Verbesserungsvorschläge zu den Flugrouten erarbeitet, die das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) Ende des Monats endgültig festlegen will.

Bei den Oppositionsparteien sorgt der Vorgang für Empörung. Der Berliner Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi (Linke) bezeichnete es als „Unverschämtheit“, dass das Bundesverkehrsministerium dem Umweltbundesamt „de facto untersagt, das Lärm-Gutachten zum Flughafen Schönefeld öffentlich vorzustellen“. Und für die Fraktionsvorsitzende der Berliner Grünen, Ramona Pop, wäre es „ein Skandal“, sollte sich herausstellen, dass das Bundesverkehrsministerium tatsächlich Druck auf das UBA ausgeübt habe, um die Veröffentlichung zu verhindern.

"Übliches Verwaltungsverfahren"

„Wir haben keine Anweisung gegeben, das Gutachten zurückzuziehen, und auch keinen Maulkorb erteilt“, wies der Sprecher des Verkehrsministers Peter Ramsauer (CSU), Ingo Strater, die Vorwürfe zurück. Das BAF ist dem Ministerium unterstellt. Wie Ramsauers Sprecher sagte, sei im Einvernehmen mit den beteiligten Behörden lediglich die „fachliche Abstimmung verabredet“ worden. Das sei übliches Verwaltungsverfahren. „Selbstverständlich werden die Hinweise des UBAs, die sich aus dem Gutachten ergeben, berücksichtigt.“ Die fachlichen und rechtlichen Aspekte würden jetzt geprüft. Ob das Gutachten nun zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht werde, könne er nicht sagen: „Das kann nur das UBA selbst beantworten“, sagt Strater.

Das Umweltbundesamt teilte am Dienstag mit, man habe keine Gründe, das eigene Gutachten unter Verschluss zu halten. Der Sprecher wollte jedoch auch nicht bestätigen, dass das Bundesverkehrsministerium die Veröffentlichung untersagt habe. „Wir wollen die Bevölkerung informieren“, sagte Sprecher Stephan Haufe, „und wir werden das Gutachten demnächst veröffentlichen.“ Einen genauen Termin könne er aber nicht nennen.

Die Veröffentlichung der „lärmfachlichen Bewertung“, die für Dienstagvormittag geplant war, wurde laut UBA-Sprecher Stephan Haufe abgesagt, „weil wir uns noch im Gespräch mit dem Bundesverkehrsministerium über die Veröffentlichung befinden“. Dabei ginge es nicht um inhaltliche Fragen. „Da redet uns niemand rein“, sagt Haufe. Die von Bürgerinitiativen wie dem BVBB vorgebrachten Unterstellungen, das UBA-Gutachten solle nachträglich manipuliert oder seine Veröffentlichung generell verhindert werden, seien haltlos. Inhaltlich könne sowieso nichts mehr umgekrempelt werden: „Die Vorschläge liegen seit Ende vergangener Woche dem BAF vor“, sagt Haufe.

In dem Gutachten, so war am Wochenende durchgesickert, spricht sich die Behörde unter anderem gegen Abflüge über den Müggelsee aus und verlangt Einschränkungen über dem Wannsee. Beide Vorschläge hatten für Verwirrung gesorgt. So hatte die Flugsicherung die Müggelseeroute zuvor immer wieder als „alternativlos“ bezeichnet. Auch warum ausgerechnet nachts über dem Wannsee geflogen werden soll, ist für die Bürgerinitiativen im Südwesten Berlins nicht nachvollziehbar. Das jedoch soll das UBA in dem – bislang offiziell nicht bestätigten – Gutachten vorgeschlagen haben.

Für Überraschung hatte auch gesorgt, dass das UBA ein generelles Nachtflugverbot von 22 Uhr bis 6 Uhr anmahnt. Diese Forderung hatte der Präsident des UBA, Jochen Flasbarth, zwar bereits im Sommer in der Berliner Morgenpost erhoben. Inzwischen hatte jedoch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden, dass lediglich von 24 Uhr bis 5 Uhr nicht geflogen werden darf.

Flugrouten am 26. Januar festgelegt

Inwieweit die Vorschläge des Umweltbundesamts überhaupt Eingang finden in die endgültige Routenplanung, ist völlig offen. Denn schlussendlich entscheidet das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung über die An- und Abflugwege des Flughafens in Schönefeld. Die Behörde will nach eigener Auskunft die Flugrouten bis zum 26. Januar festlegen und voraussichtlich am 30. Januar veröffentlichen.

Laut Luftverkehrsgesetz müssen Verordnungen, die den Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm betreffen, „im Benehmen mit dem Umweltbundesamt“ erlassen werden. „Die Formulierung ‚im Benehmen' heißt, dass man miteinander sprechen, aber kein Einvernehmen mit dem Umweltbundesamt erzielt werden muss“, erläuterte Axel Raab von der Deutschen Flugsicherung (DFS). Vor allem das Flugverbot über dem Wannsee und die Starts über die Gosener Wiesen widersprechen dem, was die DFS im Sommer 2011 nach Beratungen mit der Fluglärmkommission vorgestellt hatte.

„Wichtig ist für uns, dass der Streit zwischen Bundesbehörden nicht zu einer Verzögerung in den Zeitabläufen führt und die Eröffnung des Flughafens in Gefahr gerät“, sagte Daniela Augenstein, Sprecherin des Berliner Verkehrssenators Michael Müller (SPD). Das betonte auch Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD). Er sprach sich zudem dafür aus, das Lärmgutachten des Umweltbundesamts (UBA) zum Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) unverzüglich zu veröffentlichen. „Man kann über die Ergebnisse unterschiedlicher Meinung sein, gleichwohl ist Transparenz in den Entscheidungen immer der beste Weg“, sagte der Landespolitiker. Wenn Passagen des Gutachtens bereits öffentlich diskutiert würden, hätten die Menschen in der Region bei diesem wichtigen Projekt ein Anrecht darauf, aus erster Hand zu erfahren, was das Bundesumweltamt als Entscheidungshilfe für das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung erarbeitet habe.