Bundespressestrand

Polizei räumt Berliner Occupy-Lager

Sie wollten ihr Camp am Bundespressestrand nicht räumen, dann rückte die Polizei an. Nun ziehen die Anhänger der Berliner Occupy-Bewegung freiwillig ab – aus Respekt vor den Polizeibeamten. Deutlich mehr als 50 Beamte sind im Einsatz, bislang verlief die Räumung friedlich.

Die Polizei hat das Camp der Berliner Occupy-Anhänger am alten Bundespressestrand aufgelöst. Deutlich mehr als 50 Beamten waren am Montag gegen 14 Uhr im Regierungsviertel angerückt, um ein Räumungsgesuch der Grundstücksverwalterin durchzusetzen. „Wir bitten die Camper, das Lager selbst zu verlassen“, sagte Polizeisprecher Michael Maaß. „Wenn das nicht der Fall ist, werden wir hilfreich zur Seite stehen.“

"Wir gehen im Moment davon aus, dass alles friedlich ablaufen wird“, hieß es weiter. Nach Angaben eines Occupy-Aktivisten wurden die Bewohner von der Räumung überrascht. „Die Bewegung geht aber weiter. Wir werden uns jetzt einen anderen Ort im Berliner Zentrum suchen.“

Entgegen vorherigen Aussagen wollten die Protestler am Montag freiwillig abziehen. „Wir werden gehen, schon allein aus Respekt vor der Polizei. Das sind ja auch nur Bürger in Uniform“, sagte Johannes Ponader vom Occupy-Presseteam. Zuvor hatte die Bewegung angekündigt, nicht zu weichen und sich notfalls wegtragen zu lassen. Zuletzt campierten nach eigenen Angaben noch etwa 15 Menschen dort.

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) hatte am Freitag ein Räumungsgesuch sowie Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs gestellt und eine Strafanzeige erstattet. Zuvor war eine Frist zur Räumung des Lagers ausgelaufen. Die Protestler wollten das Lager erst aufgeben, wenn die Bima als Grundstücksverwalterin ein Ersatzgelände zur Verfügung stellt. Das Angebot für einen Ausweichplatz in der Nähe hatten die Occupy-Anhänger als unangemessen abgelehnt.

Die Polizei stellte unter anderem die Personalien der Camper fest. Zudem forderte sie die Dauer-Demonstranten auf, ihre Zelte bis 17 Uhr abzubrechen. „Ein LKW ist schon unterwegs, um das Material abzutransportieren“, sagte Ponader. Möglicherweise wollte man sich am Abend zu einer Spontanversammlung vor dem Reichstag oder vor dem Bundeskanzleramt zusammenfinden, sagte der Occupy-Aktivist.

Occupy-Anhänger besetzen seit November den Bundespressestrand. Der Bund will dort den neuen Dienstsitz des Bundesbildungsministeriums bauen. Das Gelände hätte schon Mitte Dezember an das Baukonsortium übergeben werden sollen. Aus Gründen der Deeskalation war zunächst auf eine Räumung verzichtet worden, teilte die Behörde damals mit.

Ob die Occupy-Anhänger sich nun wegen der Übergabe-Verzögerung oder wegen des Polizeieinsatzes nun auf Schadensersatzansprüche gefasst machen müssen, wollte die Bima zunächst nicht sagen.

Die Bewegung wurde bekannt durch weltweite Aktionen gegen die Macht der Banken. Der basisdemokratische Anspruch von Occupy hatte die Berliner Polizei vor Herausforderungen gestellt: Die Protestler weigerten sich etwa, pflichtgemäß einen Ansprechpartner zu nennen - eben, weil keiner von ihnen der „Leiter“ sei.