Nahverkehr

BVG hat so viele Fahrgäste wie noch nie

Passagierrekord für die Berliner Verkehrsbetriebe – und dennoch sieht das Unternehmen die notwendige Sanierung gefährdet. Es fehlt Geld vom Senat.

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Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) haben 2011 einen neuen Passagierrekord erzielt. Allein bis Ende November wurden nach Angaben von BVG-Sprecherin Petra Reetz 930 Millionen Fahrgäste gezählt. Im gesamten Jahr 2010 waren es 922 Millionen. Der Wert von 2011 übertrifft sogar das bisherige Rekordjahr 2009, als die BVG wegen der S-Bahn-Krise mit 925 Millionen besonders viele Fahrgäste transportierte.

Trotz dieser positiven Entwicklung der Passagierzahlen, vor allem bei der U-Bahn, ist die geplante Sanierung des kommunalen Verkehrsunternehmens gefährdet. 2011 war ein Minus von 74 Millionen Euro vorgesehen, das nach Angaben der BVG auch nur knapp überschritten wird. Noch 2009 war die BVG für das entsprechende Jahr von einem Defizit von nur 62 Millionen Euro ausgegangen.

Nach den gültigen Plänen für die Sanierung soll die BVG ihren Schuldenberg von 730 Millionen Euro 2010 auf 1,3 Milliarden Euro 2016 wachsen lassen, ehe dann schwarze Zahlen geschrieben werden und der Schuldenabbau beginnt. Das landeseigene Unternehmen räumt aber selbst ein, dass diese Ziele infrage stehen, und verlangt eine Revision der Verträge mit dem Land Berlin.

Bisher war vereinbart, dass die BVG durch mehr Fahrgäste die eine Hälfte der notwendigen Einnahmesteigerungen von drei Prozent pro Jahr erbringt. Der Rest sollte durch höhere Tarife eingespielt werden oder vom Land kommen. Hier sei entweder eine Nachfinanzierung durch den Senat nötig, oder man müsse die geforderten Verkehrsleistungen der BVG neu berechnen, so die Sprecherin. Bisher erhält die BVG jährlich 250 Millionen Euro aus dem Verkehrsvertrag. Zusätzlich fließen 95 Millionen aus der Landeskasse als Ausgleich für verbilligte Sozial- oder Schülertickets.

Die Verkehrsbetriebe haben jedoch Schwierigkeiten, die Anforderungen aus dem Verkehrsvertrag zu erfüllen. Für 2010 müssen sie wegen nicht erbrachter Leistungen und Mängeln bei der Pünktlichkeit ihrer Busse mehr als 3,2 Millionen Euro ans Land zurückzahlen. Auch für 2011 zeichnet sich nach den vorliegenden Zahlen ab, dass die BVG die Messlatte für die Pünktlichkeit bei Bussen reißen wird.

Die BVG verweist auf die vielen Baustellen in der Stadt und verlangt vom Senat ein klares Bekenntnis, den öffentlichen Nahverkehr zu beschleunigen.

Im Hause des neuen Verkehrssenators Michael Müller (SPD) verweist man darauf, dass erst der neue Nahverkehrsplan verabschiedet werden müsse, ehe man mit der BVG neu verhandeln könne. Dass es mehr geben werde, sei jedoch zweifelhaft. Das sieht auch der Koalitionspartner so. Die Sanierung der BVG werde „nicht über Tariferhöhungen gehen und nicht über eine Erhöhung des Landesanteils“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der CDU, Oliver Friederici.

Die Opposition sieht das anders. „Entweder die BVG bekommt mehr Geld oder sie bringt weniger Leistung“, sagte Jutta Matuschek (Linke). Jochen Esser (Grüne) sagte, der Senat müsse sich „ehrlich machen“, es müsse „etwas aus dem Haushalt kommen“. „Man kann das nicht einfach laufen lassen“, sagte Esser.

Ab 2013 droht den Verkehrsbetrieben zudem ein weiteres finanzielles Risiko. Dem Vernehmen nach könnte es um Einbußen von jährlich etwa sechs Millionen Euro gehen. Der Grund: Die Fahrgeldeinnahmen im Verkehrsverbund VBB werden künftig anders verteilt. Derzeit fließen alle Erlöse aus dem Ticketverkauf – jährlich etwa eine Milliarde Euro – in einen Topf und werden nach einem festgelegten Schlüssel unter den etwa 40 VBB-Verkehrsunternehmen verteilt.

Im Dezember fällt aber ein großer Einzahler weg. Ab dann gelten im Regionalbahnverkehr sogenannte Bruttoverträge. Die Ticketerlöse der Regionalbahn fließen dann direkt an die Länder. Im Effekt wird der zu verteilende Kuchen kleiner. Die BVG hätte nach internen Berechnungen das Nachsehen und will nun nachverhandeln.