Bundespressestrand

Strafanzeige gegen Occupy-Camper

Die Frist ist verstrichen, die etwa 15 Occupy-Aktivisten haben ihre Zelte am Bundespressestrand im Berliner Regierungsviertel nicht geräumt. Jetzt kündigte die Grundstückverwalterin rechtliche Schritte gegen den Demonstranten an.

Jetzt wird es ernst für die Occupy-Anhänger in Berlin: Weil sie ihr Camp am alten Bundespressestand nicht geräumt haben, will die Grundstücksverwalterin rechtliche Schritte einleiten.

„Mitarbeiter sind auf dem Weg zur Polizei, um Strafanzeige und Strafantrag zu erstatten sowie ein Räumungsgesuch zu stellen“, sagte die Sprecherin der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima), Olga Rüffer.

Zuvor hatten die Protestler eine Frist zur Räumung des Lagers am Freitag um 12 Uhr verstreichen lassen. Sie wollen ihre Zelte im Regierungsviertel solange nicht abbrechen, bis die Bima ihnen ein angemessenes Ersatzgelände zur Verfügung gestellt hat.

Die Occupy-Bewegung hatte das Gelände, auf dem in den vergangenen Jahren die Freiluft-Bar „Bundespressestrand“ betrieben wurde, Anfang November besetzt. Auf der Fläche soll ein Neubau für das Bundesbildungsministerium errichtet werden.

Im Camp übernachten nach Angaben der Bewegung auch bei den derzeitigen winterlichen Temperaturen im Durchschnitt 15 Aktivisten. Zu einer regelmäßig stattfindenden „Asamblea“, wie die Aktivisten ihre basisdemokratischen Versammlungen nach dem Vorbild der spanischen Jugendprotestbewegung nennen, würden jeweils 40 bis 100 Interessierte kommen.

Die Bewegung hatte für eine freiwillige Räumung zur Bedingung gemacht, dass die BImA ein anderes Gelände aus Bundeseigentum für das Camp zur Verfügung stellt. Es seien zwei Vorschläge gemacht worden. Die Angebote seien aber nicht geeignet gewesen, sagte Occupy-Aktivist Johannes Ponader.

( dpa/epd/bee )