Gerichtsurteil

Berliner Kaiser's-Märkte müssen früher schließen

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In der Auseinandersetzung um ihre Öffnungszeiten hat die Supermarktkette Kaiser's Tengelmann vor dem Berliner Verwaltungsgericht eine Niederlage erlitten. Sie muss ihre Märkte vor Sonn- und Feiertagen früher als bisher schließen.

Die Supermarktkette Kaiser's Tengelmann muss ihre Märkte vor Sonn- und Feiertagen künftig früher schließen. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Hintergrund sind Arbeiten, die nach Ladenschluss von den Angestellten ausgeführt werden. Weil einige Berliner Filialen bis Mitternacht geöffnet haben, dauern diese Nacharbeiten bis in den kommenden Tag.

Das Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit hat deswegen Bedenken. Es hatte moniert, dass sogenannte Nacharbeiten bei einem Ladenschluss um 24.00 Uhr bis in den kommenden Tag hinein reichen. Das dürfe den Angestellten der Märkte nicht zugemutet werden, wenn es sich um einen Sonn- oder auch Feiertag handelt. Der Supermarktkette wurde ein Bußgeld angedroht.

Kaiser's Tengelmann wehrte sich und klagte vor dem Verwaltungsgericht. Dessen 35. Kammer wies die Klage jetzt ab. (Aktenzeichen: 35 K 388.09)

In der Begründung hieß es, das Arbeitszeitgesetz sehe ausdrücklich ein Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen vor. Die Supermarktkette als Klägerin könne sich nicht darauf berufen, dass das Berliner Ladenöffnungsgesetz Verkaufstätigkeiten ausnahmsweise während weiterer 30 Minuten zulasse, wenn dies zur Erledigung von Vorbereitungs- und Abschlussarbeiten notwendig ist. Die Filialen müssten also so rechtzeitig geschlossen werden, dass die Nacharbeiten vor Beginn von Sonn- und Feiertagen beendet sind, legte das Gericht fest.

Eine Berufung gegen diese Entscheidung vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ist möglich.

( dapd/sei )